Lokalpolitik Unrechtmäßige Mitglieder? In Remich kommt der Gemeinderat nicht zur Ruhe

Die parlamentarische Anfrage der Piraten von vor knapp zwei Wochen wirbelt erneut Staub auf. DP-Bürgermeister Jacques Sitz ist genervt. „Als hätten wir nicht gerade Wichtigeres zu tun“, sagt er gegenüber dem Tageblatt. Er braucht Ruhe im Gemeinderat, um weiter an den ehrgeizigen Zielen des Masterplans 2035 zu arbeiten. Und er muss Remich durch Energiekrise, Kriegszeiten und Inflation steuern.

Offensichtlich erregen die Gerüchte um die Besetzung des Gemeinderates aber die Gemüter. Es ist Vorwahlkampf. Ein Blick in die Annalen: Ziemlich genau ein Jahr vor den Lokalwahlen, im Juni 2022, schreibt Jean-Paul Wiltz, der Grünen-Vertreter im Gemeinderat, einen Brief ans Rathaus. Darin äußert er im Namen der „déi gréng“-Sektion Remich Bedenken, dass die Wohnsitze der Gemeinderäte noch korrekt seien. Und stellt damit gleichzeitig die Besetzung des Gremiums infrage. Wer Gemeinderat ist oder es werden will, muss in der Gemeinde wohnen. Vier Tage später nennt Wiltz in einer Gemeinderatssitzung Namen. Es handelt sich um Daniel Frères, der für die Piraten in dem Gremium sitzt, und Ben Wagener (CSV). Am 24. Juni informiert Bürgermeister Jacques Sitz (DP) die Polizei und bittet um Kontrolle der Adressen.

Am 18. Juli erhält er die Antwort. „Bei Daniel Frères bestand kein Zweifel, dass er seinen Wohnsitz in Remich hat“, sagt Sitz. „Bei Ben Wagener konnten die Zweifel allerdings nicht restlos ausgeräumt werden.“ Sitz schreibt das Innenministerium an, was er nun tun soll. „Was ist der nächste legale Schritt?“, fragt er sich. Eine Antwort hat er bislang nicht, ihm ist aber deutlich anzumerken, wie unangenehm ihm die Sache ist.

„Wagener ist hier in der Gemeinde gemeldet“, sagt er zum Ergebnis im zweiten Fall. Tonfallmäßig setzt er ein Ausrufezeichen hinter diesen Satz. Wundern tut das nicht, denn seine Basis für Entscheidungen in der Gemeinde, der Gemeinderat, hat schon ein paar Umbesetzungen hinter sich. In Remich regiert seit den letzten Wahlen 2017 eine DP-CSV-Koalition. Zuerst geht der CSV-Erstgewählte Mike Greiveldinger 2021 aus „persönlichen“ Gründen.

Im selben Jahr verlässt der CSV-Zweitgewählte Pierre Singer den Schöffenposten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Er rotiert mit dem DP-Mitglied Jean-Paul Kieffer und verlässt den Gemeinderat anschließend ganz. Sollte sich nun der Verdacht gegen Wagener bestätigen, würde, geht es nach Stimmen, Jean Schengen (CSV) nachrücken. Bürgermeister Sitz hat aber noch einen weiteren Rat überprüfen lassen.

Es handelt sich um „déi gréng“-Mitglied Sergio Prado. Er ist mittlerweile nicht mehr Gemeinderat, wie aus der Webseite der Gemeinde hervorgeht (Stand: 24.10.2022). Er ist nach Grevenmacher umgezogen, wie das Wort berichtet. Die parlamentarische Anfrage der Piraten sticht nun wieder in die Wunde. Sie wollen wissen, ob die Innenministerin beabsichtigt, juristische Konsequenzen zu ziehen.

Das Wahlgesetz gibt es her, argumentieren sie. Außerdem wollen sie wissen, ob die betroffenen Gemeinderäte fälschlicherweise Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgelder erhalten haben. Viel brisanter aber noch klingt die Frage danach, ob eventuell sogar Entscheidungen, die mit ihrer Stimme getroffen wurden, wiederholt werden müssten.

Bürgermeister Sitz wiegelt ab. „Die Abstimmungen bei uns im Rat gehen nie knapp aus“, sagt er. Außerdem hegt er eine Vermutung: „Remich ist, glaube ich, in dieser Sache kein Einzelfall.“ Trotzdem bleibt eine Frage, die nicht nur ihn umtreibt und einen langen Schatten auf das wirft, was noch kommen könnte. „Warum kommt das gerade jetzt?“, sagt Sitz. Es bleibt also spannend, was LSAP-Innenministerin Taina Bofferding antwortet.