Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch.
Damit müssen auch die widerspenstigen Länder ihm Folge leisten. Die EU-Staaten hatten sich in der Hochphase der Flüchtlingskrise am 22. September 2015 gegen den Widerstand von Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien und Tschechien darauf verständigt, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen.
Betroffen sind davon Menschen, die gute Chancen auf Asyl hatten, etwa weil sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen. Die Entscheidung sorgte seitdem immer wieder für Zwist innerhalb der EU; beispielsweise weigert sich auch Polen bislang, Flüchtlinge aufzunehmen.
Vertragsverletzungsverfahren drohen
Der EuGH befand nun, dass die Entscheidung damals einwandfrei getroffen worden sei. Sie sei außerdem ein geeignetes Mittel gewesen, um die Ankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten.
Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich nun weiterhin gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission auf solider rechtlicher Basis sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohen Geldstrafen münden können.
Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.
Das ganze Dilemma ist, dass Politiker sehr weit von den Wünschen der Bürger entfernt sind und noch viel weiter weg von der Realität! Eine Solidarität die erzwungen werden muss ist keine, sondern Zwang. Es wird den Flüchtlingen nichts bringen und auch wenn die Politik das auch einfach nicht kapieren will, die Flüchtlinge gehorchen auch Ihnen nicht und gehen dahin wo sie die größten Vorteile haben und schon Familienangehörige oder Freunde sind. Auch wenn jetzt hier rechtlich Klarheit geschaffen wurde so löst es kein Problem, es macht nur noch den Graben zwichen old und new Europa grösser! Das eigentliche Drama ist, dass alle Parteien außer leider die Populisten eine Flüchtlingspolitik betreiben die im absoluten Chaos enden wird! Leider haben die Politiker nichts aus Brexit gelernt!
das richteg ,et kann jo net sinn das en nemmen dei aner Länner der op huellen an vir richteg misten dei Arabisch Emiraten der och ophuellen an net nemmen der heich qualifizeierter.
Kommentar zu: Ob das kleine Land Luxemburg dies auch noch in einigen Jahren so positiv sehen wird ist eine spannende Frage. Ich glaube, dass hier niemand gefragt wird, die Politiker werden schon dafuer sorgen, dass wir das so hinnehmen MUESSEN. Das hat meines Erachtens , wie so vieles, nichts mehr mit Demokratie zu tun. Aber wen schert es??
Das wird die Flüchtlinge aber freuen, denn in Ungarn und in der Slowakei werden sie wohl in umzäunten Lagern landen und nur Naturalleistungen erhalten. Will man die aus Ungarn flüchtende Flüchtlinge nun mit Gewalt daran hindern z.b nach D abzuwandern? Zudem müsste jetzt jedem klar sein, dass, langsam aber sicher ,mittelfristig jedes Land seine Souveränität an die EU verliert, durchgesetzt vom EUGH: Ob das kleine Land Luxemburg dies auch noch in einigen Jahren so positiv sehen wird ist eine spannende Frage.