Vor dem EU-SondergipfelUngarn startet Charmeoffensive in der Ukraine

Kiew hatte den Gouverneur von Transkarpatien an die ungarische Grenze entsandt, um den Gast aus Budapest dort abzuholen und in die rund zehn Kilometer entfernte Regionalhauptstadt Uschgorod zu begleiten. Dort traf sich Szijjarto mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba und dem Präsidialamtschef Andrii Jermak. Das lange geplante Treffen soll ein erstes Treffen Orbans mit Wolodymyr Selenskyj seit dessen Wahl zum Staatspräsidenten der Ukraine von 2019 vorbereiten. Dieses soll nur zustande kommen, wenn es Resultate bringe, wünscht sich Orban. Und deshalb erwartet Budapest vorgängig vor allem ukrainische Zugeständnisse an die ungarische Minderheit von Transkarpatien.

Das multiethnische ukrainische Gebiet am Karpaten-Südfuß zählt zwar nur 1,25 Millionen Einwohner, doch ist es seit dem Zerfall der Sowjetunion und der ukrainischen Unabhängigkeit von 1991 ein Zankapfel zwischen Budapest und Kiew. Mindestens 150.000 Einwohner Transkarpatiens sind ungarischer Abstammung, und viele von ihnen haben beide Pässe, auch wenn dies in der Ukraine eigentlich nicht erlaubt ist. Budapest fühlt sich ihnen besonders verbunden, denn sie bewohnen Gebiete, die vor dem Vertrag von Trianon von 1920 zu Ungarn gehörten. In der Zwischenkriegszeit 1918-1939 gehörte das Gebiet zur Tschechoslowakei. Erst 1946 kam es definitiv zur UdSSR und damit der Ukrainischen Sowjetrepublik.

Orban sieht sich seit seinem Machtantritt 2010 als Fürsprecher dieser einstigen ungarischen Gebiete und ihrer ungarischen Minderheiten, die neben der Ukraine auch Serbien und eine Reihe EU-Mitglieder wie Rumänien und Slowenien umfassen. Dies ist ein gerne vergessener Mitgrund seiner Verweigerung von EU-Hilfen in der Höhe von 50 Milliarden Euro an die Ukraine, die am Donnerstag auf dem EU-Sondergipfel verhandelt werden sollen. Budapests Standpunkt ist nämlich, dass die ungarische Minderheit in der Ukraine benachteiligt würde. Dabei geht es vor allem um ein auch unter anderen nationalen Minderheiten umstrittenes Schul- und Sprachengesetz, das den Unterricht in den Minderheitensprachen einschränkt. Dazu dürfte es auch Budapest beunruhigen, dass die ungarische Minderheit in Transkarpatien durch Abwanderung nach Ungarn, aber auch Großbritannien seit 1989 stetig schrumpft.

Orban, der in Brüssel gerne als Trojanisches Pferd des Kreml bezeichnet wird, hat vor allem eine eigene politische Agenda. Lange vor der russischen Invasion in die Ukraine hat er sich in Russland und auch China verschuldet, um von der EU selbst möglichst unabhängig zu sein. Inzwischen verkauft er auch seine Brüsseler Zugeständnisse wie Anfang Dezember gegen hartes Geld. Auf den EU-Sondergipfel hin hat er ein mögliches Einlenken Ungarns signalisiert, aber auch dieses wird er sich teuer abgelten lassen. In diesem Zusammenhang jedoch kommt ihm das Treffen seines Außenministers in Uschgorod gerade recht. Es zeigt Budapest nämlich von der versöhnlichen, auf einen Ausgleich bedachten Seite, ja gar als möglicher künftiger Friedensvermittler. Gerade deswegen hat Szijjarto vor den Verhandlungen mit Kuleba und Jermak darauf bestanden, zuerst ein Trauerdenkmal für die Opfer des seit bald zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs zu besuchen und dort Kerzen anzuzünden.

Wann das Treffen zwischen Orban und Selenskyj stattfinden könnte, steht bisher nicht fest. Bestimmt aber kommt es erst nach dem EU-Sondergipfel über die künftige Ukraine-Hilfe dazu.