Scharfe Kritik an Israel vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf wirft Israel übermäßige Gewalt gegen protestierende Palästinenser an der Grenze zum Gazastreifen vor. In den vergangenen vier Wochen seien 42 Palästinenser ums Leben gekommen, berichtete das Büro am Freitag in Genf. Mehr als 5.500 seien verletzt worden, darunter 1.739 durch Schüsse der israelischen Sicherheitskräfte. Vier Kinder seien erschossen worden, drei davon seien von Kugeln in Kopf oder Hals getroffen worden.

Bei neuen Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Grenze wurden am Freitag im Gazastreifen sechs weitere Palästinenser durch Schüsse verletzt. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza teilte mit, bei weiteren Menschen sei es nach dem Einsatz von Tränengas zu Atembeschwerden gekommen. Nach Angaben von Augenzeugen bewarfen Palästinenser die Soldaten mit Steinen.

Tödliche Gewalt nur im äußersten Notfall 

Es ist der fünfte Freitag in Folge, an dem es zu Protesten an der Gaza-Grenze kommt. Der Umfang der Demonstrationen hat jedoch im Verlauf des Monats deutlich abgenommen. Auslöser des „Marschs der Rückkehr“ ist der 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung, den die Palästinenser als Katastrophe ansehen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, warnte Israel, sein Einsatz könnte das humanitäre Völkerrecht verletzten. Sicherheitskräfte dürften nur im äußersten Notfall tödliche Gewalt anwenden, wenn sie selbst in Lebensgefahr seien oder das Risiko schwerer Verletzungen hoch sei.

„Es ist schwer nachzuvollziehen, warum das Verbrennen von Autoreifen oder Steinewerfen oder auch das Werfen von Molotow-Cocktails aus großer Distanz in Richtung schwer geschützter Sicherheitskräfte an einer Verteidigungslinie eine solche Bedrohung darstellen soll“, teilte das Menschenrechtsbüro mit. „Übermäßige Gewalt gegen jeden Demonstranten ist verwerflich, aber Kinder stehen unter besonderem Schutz des internationalen Rechts“, sagte Said. Die Frage sei, ob die Einsatzregeln der Sicherheitskräfte internationales Recht verletzten oder ob die Beteiligten sich an die Regeln halten.

Israelische Armeesprecher haben mehrfach gesagt, die an der Grenze positionierten Scharfschützen hätten klare Anweisungen, erst nach mehreren Warnungen zu schießen und auch dann nur auf die Beine. Israel wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen und Minderjährige wissentlich in Gefahr zu bringen. Unter dem Deckmantel der Proteste gebe es immer wieder Versuche, den Grenzzaun zu Israel zu zerstören und Anschläge zu verüben.