EditorialÜber die Herausforderung, den Anteil der Nicht-Luxemburger in den Wählerlisten zu erhöhen

Von den rund 80.000 wahlberechtigten Nicht-Luxemburgern in der Hauptstadt haben sich bis dato nur rund 6.000 ins Wählerregister eintragen lassen. Bei einem Ausländeranteil von 71 Prozent ist es der Demokratie nicht förderlich, wenn Entscheidungen der Gemeinde nur von einem Bruchteil der Bevölkerung getragen werden. Luxemburg-Stadt ist mit seinem hohen Ausländeranteil zwar ein herausragendes Beispiel, doch das Grundproblem besteht landesweit: Bei den vorigen Kommunalwahlen ging lediglich ein Fünftel der Nicht-Luxemburger zur Wahl, was als nicht ausreichend empfunden wurde.

Schnell waren mit Residenzklausel und Einschreibefrist die Hürden ausgemacht, die anscheinend eine höhere Wahlbeteiligung von Zugereisten behinderten. 2021 wurde die Klausel abgeschafft und die Einschreibefrist läuft nun erst 55 Tage vor dem Wahltag ab. Von vielen Seiten wurde sich dadurch eine „Stärkung der Demokratie“ erhofft; doch der große Run auf die Wählerlisten blieb bisher aus.

Der Präsident des „Conseil national pour étrangers“, Munir Ramdedovic, meinte auf Nachfrage hin, es gebe wohl mehrere Gründe. Die meisten Zugereisten hätten in den ersten Monaten vermutlich andere Sorgen, als ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Vor allem aber bemängelte er den doch großen Informationsmangel. Es gebe z.B. unter seinen Landsleuten – Ramdedovic ist Montenegriner – viele, die überhaupt nicht wüssten, dass sie das Wahlrecht besitzen. Und schließlich brauche man auch mehr als nur eine kurzfristige Aktion vor den Wahlen, um Nicht-Luxemburger zur Wahlteilnahme zu motivieren; es sollte schon ein permanenter Prozess sein. Gemeindebeamte müssten seiner Meinung nach auch proaktiver vorgehen und systematisch Neuankömmlinge auf ihr Wahlrecht aufmerksam machen, was aber entgegen offiziellen Behauptungen nicht immer der Fall zu sein scheint. Laut Ramdedovic hatte der Ausländerrat mal das Ziel von 40 Prozent Wahlbeteiligung unter den Nicht-Luxemburgern; er gab aber gleichzeitig zu, dass schon mehr als 30 Prozent sehr ambitioniert seien.

Das könnte aber auch damit zusammenhängen, dass für etliche Arbeitnehmer der hiesige Finanzplatz lediglich eine Durchgangsetappe auf der Karriereleiter ist. Sie arbeiten und leben hier, mitentscheiden wollen viele vielleicht gar nicht. Zudem ist eine sehr hohe Wahlbeteiligung ohne Wahlpflicht womöglich auch nur Wunschdenken.

Wie dem auch sei: Vier Monate vor den Gemeindewahlen ist es zwar eine Herausforderung, den Anteil der nicht-luxemburgischen Wählerschaft noch wesentlich zu steigern, aber nicht unmöglich. Informationsveranstaltungen in den meistbenutzten Sprachen, persönliche Briefe in der Sprache des Empfängers oder großangelegte Plakataktionen: Möglichkeiten, zu informieren und zu motivieren, gibt es. Zu den nötigen Anstrengungen sind aber weder Ausländerrat noch die Vereinigungen, in denen Ausländer aktiv sind, alleine in der Lage, weil ihnen die nötigen Mittel fehlen. Falls der Wunsch nach mehr ausländischen Wählern mehr als nur ein Lippenbekenntnis des Politestablishments sein sollte, braucht es jetzt Butter bei die Fische.