Über 36.000 Nicht-Wähler bei Gemeindewahlen

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In Luxemburg herrscht eigentlich Wahlpflicht. Eigentlich. Trotzdem werden die Nicht-Wähler juristisch nicht verfolgt. 1964 musste zum letzten Mal jemand in die Tasche greifen, weil er nicht wählen war. Dabei sind Strafen von 100 bis 250 Euro vorgesehen. Wiederholungstäter müssten sogar theoretisch mit Strafen von bis zu 1.000 Euro rechnen. Die Wahlpflicht hält viele Luxemburger aber nicht davon ab, von den Urnen fernzubleiben.

Bei den Gemeindewahlen waren es insgesamt 36.434 eingeschriebene Wähler, die nicht erschienen sind. Noch mehr als beim Referendum vor zwei Jahren. Damals waren es 32.139 Wähler. In diesen Zahlen sind die Menschen mit einbegriffen, die eine gültige Entschuldigung haben oder wegen einer Dispens, zum Beispiel bei hohem Alter, ihrer Wahlpflicht nicht mehr nachkommen müssen.

Justizminister sind die Hände gebunden

Wie viele Wähler den Urnen tatsächlich ohne gültige Entschuldigung fernblieben, lässt sich nicht herausfinden. Auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft, die eigentlich eine Liste aller Nicht-Wähler aufstellen soll, vertröstete der Sprecher auf ein Dokument von 2012. Laut der Pressestelle der Justiz sei dieses aber „immer noch gültig“. Der damalige Justizminister François Biltgen (CSV) schrieb, dass es keine Zahlen zur Enthaltung in den letzten Jahrzehnten gebe.

Trotzdem bleibt die Wahlpflicht in Kraft. Biltgen erklärte damals, dass er den Befehl zur Einstellung der Verfolgungen nicht geben könnte. Damit würde er sich strafbar machen. Es liegt ganz bei der Staatsanwaltschaft, diese Entscheidung zu treffen. Das Innenministerium, bei dem die Auszählung der Wahlzettel eingeht, konnte bis Donnerstag auch keine Zahlen zu den Nicht-Wählern liefern.

„Fakten auf dem Tisch“

Am Dienstag war es aber nicht die Strafverfolgung, die LSAP-Fraktionschef Alex Bodry Sorgen machte, sondern die hohe Zahl an Nicht-Wählern. Auch er weiß nicht, wie viele unter ihnen eine gültige Entschuldigung hatten. In einer parlamentarischen Anfrage forderte er die Offenlegung ebendieser Zahlen. „Ich weiß nicht einmal, ob die Staatsanwaltschaft die Listen der Nicht-Wähler überhaupt noch erstellt“, meint Bodry.

Die Zahlen der Nicht-Wähler seien aber wichtig, wenn man eine „genaue Analyse“ erstellen wolle. „Ich will die Fakten auf dem Tisch haben, damit eine Diskussion über diese Entwicklung geführt werden kann“, fordert der Fraktionschef. Es sei für die Politik auch wichtig zu wissen, wie sich die Enthaltung in den letzten Jahren und Jahrzehnten entwickelt habe.

Bistrot
3. November 2017 - 22.04

Weiss ass ee politesche Message, net wiele goen ass domm.

Bistrot
3. November 2017 - 22.03

Dat nennt een domm gelaaf!

Bistrot
3. November 2017 - 22.00

Well d’Schwei geschluecht ginn....

Bistrot
3. November 2017 - 21.58

Dat ass jo awer elo zimmlech ouni Niveau. Natierlech sollt d’Wahl pflicht neess iwwerpreift ginn an déi wou net Wiele ginn sollen eng Stroof op Bewährung kréien. Fir zweet kann et da jo eppes kaschten.

Bistrot
3. November 2017 - 21.55

Quatsch! Meng Eltere gi wielen wann se gudd drop sinn. Fir Bréifwahl waren se net ze kröien.

Bistrot
3. November 2017 - 21.50

Wer keine Stimme abgeben will, der darf das ja: vote blanc!

Bistrot
3. November 2017 - 21.48

mein Urbop war huefreg drop fir dierfe wielen ze goen. D’Allgemengt Wahlrecht war den Ennergang vun de Liberalen.

Bistrot
3. November 2017 - 21.46

48% vun de Wieler...

Bistrot
3. November 2017 - 21.45

natierlech ass Wahlpflicht net contrair zu der Demokratie.

Kalkulix
3. November 2017 - 20.21

Über 36.000 Nichtwähler , plus X-Weisse / Ungültige Wahlzettel ! Da ,müssten doch die ,Alarmglocken läuten !
Sicherlich, gibt es verschiedene Gründe,warum Bürger nicht wählen gehen oder , einen Weissen / Ungültigen Zettel abgeben :
- Die einen , wegen dem angeblichen Wählerwillen , der nicht respektiert wird ( Die machen doch sowieso was sie wollen ) Denn , sie wissen nicht , das sie Gemeinderäte oder Parlament mitbestimmen und nicht , Posten an Person-X verteilen ! Ja , das ist Demokratie , mit all seinen Schwächen ? !
- Andere,weil es in ihrem Ort , keine Kandidaten-Liste der bevorzugten-Partei gibt
- Oder , weil man mit der Kandidaten-Liste,der bevorzugten Partei nicht einverstanden ist,weil man die Kandidaten für,nicht-kompetent hält !
- Also , auch welche die nicht mit dem , Chamber-Wahlen - System , einverstanden sind !
Ps, Was hindert , Politik(er) daran das , Chamber-Wahlen-System zu änderen ? So , könnte Partei-X doch verhindern,das ihre Kandidaten und also, sie selbst nicht gewählt werden weil , sie keine Kandidaten-Liste im Ort-X haben oder ,die Kandidaten der Liste im Ort-X ,nicht gefallen ! Warum , sollte ein Bürger aus der Region-X , nicht einen Kandidaten aus ,einer anderen Region wählen können, den er für kompetent hält ? Spricht doch nix dagegen !
Und so würden vielleicht mehr Menschen wählen ? ! ...

Hübsch
3. November 2017 - 18.00

"op eng Stuuff ze stellen mat Kriminellen."
Stellen? Si verstousse géint d'Gesetz, ergi _sinn_ et Krimineller.

Jeck Hyde
3. November 2017 - 17.19

Wéi kann an enger (sougenannter) Demokratie den Awunner DIKTEIERET gin wat se machen mussen.
Dat nennt sech Diktatur an net Demokratie.

Bpat
3. November 2017 - 17.06

Hei an Lëtebuerg sinn 48% och eng Majoritéit

de Pensionär
3. November 2017 - 16.03

Entweder die Strafen durchziehen oder den Unfug abschaffen. Es kann nicht sein, dass die weinen sich einschüchtern lassen und die anderen (ungestraft) tun was sie wollen.

Viviane Rausch
3. November 2017 - 14.23

@ Epikur: Wie wahr!

Viviane Rausch
3. November 2017 - 14.20

@ Lieweg Demokratie : Äre Kommentar ass perfekt! Merci!

Jano
3. November 2017 - 13.32

Ech (politesch net aktiv an net vu beetebuerg) denken dass der e Gemengerot wielt a keen Schäfferot....Falls den Éichtgewielten awer net am Gemengerot sëtzt gin ech Iech Recht. Dann ass de Wielerwëllen net respektéiert gin. Mee dat bezweifelen ech awer

Jacques Zeyen ( Ardèche )
3. November 2017 - 12.57

Das können sie auch tun wenn keine Wahlpflicht herrscht.
Es geht hier allein darum jemanden zu strafen der keine Stimme abgeben will.
Und die Bevormundung der Bürger durch den Staat geht ja schon wirklich weit genug.
Sind wir dümmer als die Schweizer?? Da wird abgestimmt wenn's brenzlig wird.

Pompier Sam
3. November 2017 - 11.42

Se trauen sech net dei unentschelgt Netwieler ze protocoleiren well se wessen dass et dann vun Strossburg erem eng d'Aekaul geif ginn.

Speck & Schwengefleesch
3. November 2017 - 11.01

Mir egal wien sein Bongert an de Perimeter well huelen, ech hu ken.

Hexe
3. November 2017 - 9.58

Da at Do as die aller bechten Äntwert wou ech gelies hun
Merci

Lieweg Demokratie
3. November 2017 - 9.20

Ech ka net dofir, dass eis Politiker esou Planzenhasser sinn. Schreift hinne mol Bréiwer, ech si nämlech och net domat averstaane wéi et de Moment leeft ;-)

Marc
3. November 2017 - 8.55

Wahlpflicht geheiert oofgeschaft well net mei Zeitgemäss. (Iwweregendes, nach matt engem Bleisteft ewei 1900 an daat 2017) Wiehler dei politesch intresseiert sinn ginn souweisou wiehlen an wessen och wien oder waat vir eng Partei. Dei dei net intresseiert sinn an awer goen mussen ginn een weissen Ziedel oof oder kreizen egal waat un resp molen drop also ungültech. Waat soll daat ??
An dann daat gemauschels no desen Gemengenwahlen, total kontraproduktiv, bei deenen nächsten Wahlen ginn der nach manner wiehlen, bravo dir Politiker!

Epikur
3. November 2017 - 8.43

90% dieser Kommentare beweisen, dass das Volk die Politiker verdient, die es gewählt hat!

Observer
3. November 2017 - 5.23

Virwaat wiele goen? Ett aennert souwisou naischt. De Bauer soot: d'Traesch blaiwen dei selwegt, ett si just aaner Schwain die draus friessen....

Jeannie
2. November 2017 - 23.26

"An enger Demokratie ka kee gezwonge gi fir wielen ze goen, dat verstéisst géint Mënscherechter. "

Awer an de Prisong geheit kann ee ginn, wann een eng Planz konsuméiert déi d'Majoritéit als tabu erkläert huet, dat geet awer problemlos,geldier.

René Charles
2. November 2017 - 22.21

Ab 75 as keng Wahlpflicht méi.

René Charles
2. November 2017 - 22.18

--"Ich persönlich bin für eine Wahlpflicht, weil damit das Resultat legitimer ist". (J.C.Kemp)--
--"Wann keng Wahlpflicht dann geet et wei’ an Catalonien, dann sinn 35% ob eemol eng Majoritei’t !!" (Nomi)--
Absolut richtig. Auch wenn keine Wahlpflicht mehr bestehen würde, liesse ich es mir nicht nehmen die "politische Landschaft" mit zu bestimmen.
OK, Wähler wählen keine Regierung, aber: Wer vehement für eine einzige Partei ist, soll innerhalb der Kandidaten die aus seiner Sicht besten Elemente auswählen auf dieser Liste. Möchte er aber auch von einer anderen Partei eine absolut fähige Person wählen, sollte er dieser auch 1 oder 2 Stimmen abgeben (panachéiren). Mit diesem Verfahren bestimmt man wer in der Kandidatenliste bevorzugt ist. Politclowns und Luftgitarrespieler (m/f) sind hiermit weit abgeschlagen. Beim einfachen Ankreuzen der Liste werden sie leider berücksichtigt.

Hannes
2. November 2017 - 21.30

Richtig
Wahlen sollen dem Establishment die Legimation geben
Wahlzwang hat nichts mit Demokratie zu tun

Nomi
2. November 2017 - 20.49

Ech fannen dass Leit iwert 75 sech missten kennen aus den Wahlleschten ausdro'en !!!!

Nomi
2. November 2017 - 20.47

Wann keng Wahlpflicht dann geet et wei' an Catalonien, dann sinn 35% ob eemol eng Majoritei't !!!!!!!!!

Jemp
2. November 2017 - 18.57

Ausser 5 km/ ze séier fueren ,Falschparken, a Besetz vun 0,5 Gramm Haschisch gett op eise Gerichter bal alles an de ronnen Dossier classéiert. Souguer zimlech schlemm Kriminalfäll musse verjähre gelooss ginn. Am Eescht: Eis Gerichter sinn wéinst giganteschem Personalmangel an enger immenser Zuel vu Verkéiersvergehen total, awer och ganz total iwerfuedert. Ee vun de Grenn ass, datt et politesch gewollt ass, all Verkéiersvergehen ze bestrofen, an dat virun allem, fir allgemeng den Autosfuerer ze nerven.

Lieweg Demokratie
2. November 2017 - 18.50

Zu enger lieweger Demokratie gehéiert net nëmme wiele goen. De Bierger muss och no de Wahlen an den Entscheedungsprozesser agebonne bleiwen. Dozou gehéieren ënner anerem nieft Informatiounsversammlungen och Ëmfroen déi verflichtend solle sinn. Selbstverständlech soll de Bierger och eng Äntwert kréien, eng éierlech an dat och an akzeptabelen Delaie, wann hie sech u seng Gemengeverwaltung riicht, sief et fir eppes nozefroen oder wann hien e gréissere Problem huet. D’Gemeng soll him zur Säit stoen a net béid Aen zoumaachen. Déi berodend Kommissioune sollten all Parteien zougängeg sinn, déi am Gemengerot vertruede si mä och op si fir interesséiert Bierger. Et ass leider esou, dass a verschiddene Gemenge gesetzlech virgeschriwwe Kommissioune nëmme vu Leit vun der Majoritéit besat sinn. Dat ass net ongesetzlech, mä dat kann ee jo awer sécher net als demokratesch a biergerno bezeechnen? Nieft de Parteileit mussen a sollen dann och interesséiert Bierger hiert Wëssen an de Kommissioune mat abrénge kënnen. Dofir soll eng gewëssen Zuel vu Posten, déi am Interesse vun der Gemeng, der Demokratie an der Transparenz vu Bierger besat kënne ginn, ausgeschriwwen a vum Gemengerot gestëmmt ginn. An enger lieweger, biergernoer an transparenter Gemeng dierf et keng Ausgrenzung a keng Verheemlechung ginn. Demokratie ass méi wéi e puer Kräizercher maachen.

plappermäulchen
2. November 2017 - 17.59

@ Metti
ganz gudd geäntwert ... Referenden bréngen bestëmmt méi, do huet een wéinstens d'Gefill, dass een matdécidéieren kann.

@ Hurt

Ech fannen et einfach eng Frechheet, Nëtwiehler (vläicht sin et och nëmmen Leit, déi plëtzlech krank gin sin asw.) op eng Stuuff ze stellen mat Kriminellen.

Metti
2. November 2017 - 17.18

Eischtens mol, en Junkie konsuméiert Heroin a keen Hasch. An d'Gesetz ass net eendäiteg mä zimlech zweiwelhaft an dofir gëtt och kee méi gestroft well de Staat a seng Botsleit dat och wëssen. An enger Demokratie ka kee gezwonge gi fir wielen ze goen, dat verstéisst géint Mënscherechter. Wéi wier et da mol, wann d'Leit vill méi mat ze decidéieren hätten a fräiwëlleg all méi motivéiert wieren sech anzesetzen an och wielen ze goen?

Hurt
2. November 2017 - 16.59

Super! All Junkie mat 1 Gramm Haschisch lafen se duerch de Bësch no a verfollegen se mam Helikopter a saiséieren hir 5 al Handyen vun deene leschten 10 Joer, mä hei wou d'Gesetz eendeiteg ass, geschitt absolut näischt.

Dobäi wär et dach einfach, fir dee Sonnde kënne bis 3 Auer am Bett leien ze bleiwen bezilt een 250 €, da si wéinstens eng 10 Millioune weider an der Staatskeess fir déi ze bezuelen déi den Junkie nolafen.

Claude Oswald
2. November 2017 - 16.43

Da wird sich wohl diese oder jene Partei ausrechnen, wie viele Stimmen ihr verlorengingen, weil ihre potentiellen Wähler zu Hause blieben.

Dennoch wird keine Partei sich trauen, eine Bestrafung der Wahlmuffel zu fordern, denn der Schuss würde für die betreffende Partei nach hinten losgehen.

armand
2. November 2017 - 16.34

2/3 der "wahlverweigerer" wird wohl über 75 sein. so dramatisch sind die zahlen dann auch wieder nicht.

plappermäulchen
2. November 2017 - 16.25

Oh, nach den Wahlen hat man Mitspracherecht? Wer, wo, wie und für was? Der Wähler kann doch nur zuschauen, wie Koalitionen gebildet werden aus Wahlverlierern. Genauso kann der Wähler nur staunen, wie nach den Parlements-Wahlen Minister, Staatssekretäre usw. ernannt werden, die er nie auf dem Schirm hatte.

Genau deshalb stellt sich der Luxemburger Wähler die Frage, wozu er überhaupt noch wählen geht.

super biker
2. November 2017 - 16.21

Wer freiwillig nicht wählen geht ,überlässt auch freiwillig dem Establishment und den Reichen die Macht, denn die gehen zur Wahl ,weil die Eliten ,das Establishment und Reichen ,die Macht nur ungern dem Pöbel überlassen.
Wo ist das Problem mit der Wahlpflicht, da die Wahlen selbst frei und die Abstimmung anonym ist. Ich selbst habe kein Problem damit.
Und ich wähle keine Partei ,die sich nicht ausdrücklich für den Sozialstaat einsetzt.

de Rom vun Diddeléng
2. November 2017 - 15.42

Und wer nicht wählt hat auch kein Mitspracherecht ! siehe Bettemburg und alle andern Gemeinden wo der Erstgewählte nicht mal im Schöffenrat sitzt.

Also: Der Wählerwille ist schon abgeschafft dann soll auch die Wahlpflicht abgeschafft werden.

fluppes
2. November 2017 - 15.33

@Bobe als wenn Sie ein Mitspracherecht hätten, nicht vor und nicht nach den Wahlen... ?

Bobe
2. November 2017 - 14.25

Wer nicht mit wählt ,hat nach den Wahlen auch kein Mitspracherecht ,der ist dann auch mit allem einverstanden

Serenissima, en Escher Jong
2. November 2017 - 14.24

Ich habe das schon mehrmals angemahnt: gemäss der Menschenrechtskonvention die Luxemburg unterschrieben hat ist die Wahlpflicht anfechtbar...in Straßburg vor der Menschenrechtsgerichtshof...also deshalb vermeidet das "establishment" es Strafverfolgung ein zu leiten denn wenn jemand bis nach Straßburg gehen wird mit den Anwaltskosten wird Luxemburg eins' auf den Latz bekommen...trotzdem hält man (auch in der neuen Verfassung Vorlage) an der Wahlpflicht fest; wer da auch noch rechtskundig ist kann es ja mal selbst nachprüfen. Mir ist von einigen hochkarätigen Juristen bestätigt worden das dem so ist und dass es besser wäre die Pflicht Wahl ab zu schaffen was auch erklärt dass seit langem keine Strafverfolgung mehr eingeleitet wurde...man weiss ja nie, geht einer nach Straßburg..dann steht die Regierung doof da. Blamage ..und muss die Kosten auch noch übernehmen. Deshalb wer keine Lust hat geht einfach nicht hin....und der Rest ist das Schweigen im Département des Forets..

Fred
2. November 2017 - 13.15

Die Frage ist doch: Ist Wahlpficht in einer "modernen" Demokratie ueberhaupt noch tragbar, was sagt das Menschenrecht dazu? Freie Wahlen! oder Zwangswahlen!
"BerufsPolitiker" sollten sich lieber Gedanken machen warum diese Nichtwaehler nicht zur Urne gehen.

Ee vun 20%
2. November 2017 - 13.00

Komisch. Beim Alkohol am Steuer geht's schneller.

J.C. KEMP
2. November 2017 - 12.51

Es wäre vielleicht einfacher, der Wirklichkeit Rechnung zu tragen und das Wahlgesetz demgemäss abzuändern. Und den Auszählungsmodus dem anzupassen. Ich persönlich bin für eine Wahlpflicht, weil damit das Resultat legitimer ist,