Türkische Offensive: Kurden demonstrieren auf Clairefontaine-Platz, Asselborn spricht von „Invasion“ und kündigt „Wunder“ an

„Erdogan – Assassin!“, hallte es am Montag zur Mittagsstunde über den Clairefontaine-Platz im Herzen von Luxemburg-Stadt. „Erdogan – Mörder!“ also, gerufen von einem Teil der rund 150 Teilnehmer einer prokurdischen Protestkundgebung. Aufgerufen zur Demonstration hatte das Kurdische Institut aus Luxemburg.

Organisatoren und Teilnehmer wollten so ein Zeichen setzen gegen die Militäroffensive der Türkei unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Norden Syriens. Die Kämpfe dauern mittlerweile seit sechs Tagen an. Die Türkei begründet ihren Angriff auf das Nachbarland Syrien damit, für die eigene Landessicherheit zu sorgen. Ziel sei es demnach, den Norden Syriens auf einer Breite von mehreren Hundert Kilometern und in einer Tiefe von 30 Kilometern „von Terroristen zu säubern“, wie es in der Türkei offiziell lautet.

Mit „Terroristen“ sind hierbei die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gemeint. Der Türkei ist die kurdische Autonomie seit Langem ein Dorn im Auge, da die YPG eng mit den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei verbunden ist. Die PKK wiederum wird in der Türkei und den meisten westlichen Staaten als Terrororganisation geführt.

Zu dem Angriff konnte es erst kommen, nachdem US-Präsident Donald Trump nach einem Telefonat mit Erdogan Anfang vergangener Woche verkündet hatte, in der Region stationierte US-Truppen abzuziehen. Was für Erdogan einen Freifahrtschein bedeutete, ein weiteres Mal militärisch im angrenzenden Norden Syriens vorzugehen. Die türkischen Pläne sehen vor, nach den Kämpfen Millionen syrische Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden, in der Region anzusiedeln. Das Vorgehen Ankaras hatte weltweit für Entrüstung gesorgt. Viele EU-Staaten protestierten gegen das Vorgehen, unter anderem indem die jeweiligen türkischen Botschafter einbestellt wurden. Das war am vergangenen Freitag auch in Luxemburg der Fall.

Demonstranten im Zentrum, Minister auf Kirchberg

Während auf dem Clairefontaine-Platz gegen Erdogans Politik protestiert wurde und auch Fahnen des seit Jahren in der Türkei inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan geschwungen wurden, tagten wenige Kilometer weiter auf dem Kirchberg die EU-Außenminister. Eine gemeinsame Position der EU, für die eine Einstimmigkeit unter allen Mitgliedstaaten nötig ist, war vor der Offensive der Türkei am Veto der Ungarn gescheitert.

Am Montag beraten die Außenminister über ihr weiteres Vorgehen. Sanktionen konnten im Vorfeld nicht ausgeschlossen werden. Verschiedene Staaten, darunter vor allem Frankreich und Deutschland, haben bereits ihre Waffenlieferungen an die Türkei eingestellt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte vergangenen Montag im Tageblatt-Interview vor einem Angriff der Türkei gewarnt. Ein solcher Schritt sei „sehr gefährlich, sowohl menschlich als auch politisch“. Am Donnerstag hatte Asselborn in dieser Frage auch das Parlament informiert.

Am Montagmittag nun hat er angekündigt, dass sich die EU darauf geeinigt hat, dass kein Mitgliedsland mehr Waffen in die Türkei exportiert. „Auch in der EU passieren manchmal Wunder“, sagte Asselborn dem Mittagsmagazin der ARD. Zuvor hatte Luxemburgs Außenminister das Vorgehen der Türkei als „Invasion“ bezeichnet, die durch nichts im internationalen Recht zu rechtfertigen sei.

Jean #Asselborn takes part in the Foreign Affairs Council #FAC in #Luxembourg to discuss with #EU colleagues latest developments in #Syria & response to unilateral military action by #Turkey in north-east, as well as relations with #Ukraine pic.twitter.com/5OOrtkoQ9c

— MFA Luxembourg ?? (@MFA_Lu) October 14, 2019

Asselborn: „Situation ist außerirdisch“

Am Montagmorgen stellte sich Asselborn vor dem Beginn des EU-Treffens der internationalen Presse. Asselborn bezeichnete die jetzige Situation als „außerirdisch“. Aus Angst um ihr Leben hatten sich die Kurden im Laufe des Wochenendes auf ein Abkommen mit der syrischen Armee des De-facto-Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, eingelassen. Diesem Abkommen zufolge rücken syrische Truppen zurzeit in die umkämpften Gebiete ein, um die Landesgrenzen Syriens vor dem Einmarsch der Türkei zu schützen.

Neben der humanitären Katastrophe – es gab bereits Dutzende Tote und Hunderttausende wurden vertrieben – warnte Asselborn am Montagmorgen vor allem vor dem Fall, dass syrisches Militär die türkischen Streitkräfte beschießt. Dem NATO-Bündnisfall zufolge könnte das bedeuten, dass die NATO-Staaten ihrem Mitglied Türkei im Falle eines Angriffs zu Hilfe kommen müssten.

Die kurdischen YPG wurden über Jahre von den USA im Kampf gegen die Dschihadisten des Islamischen Staats (IS) mit Waffen, Luftangriffen und Spezialkräften unterstützt. Vor allem ihrem Einsatz war das Zurückdrängen der IS-Kämpfer zu verdanken. Nach dem Verrat der USA an ihren ehemaligen Verbündeten waren die Kurden gezwungen, sich innerhalb kürzester Zeit der Armee Assads anzuschließen – der Armee also, die den Amerikanern in diesem Krieg als Gegner gilt.