In der vergangenen Woche kündigte US-Präsident Trump den Schritt per Tweet an, nun vollzieht er die außenpolitische Kehrtwende mit Blick auf die Golanhöhen offiziell. Und zwar bei einem symbolträchtigen Besuch des israelischen Regierungschefs in Washington.
US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump unterzeichnete am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington eine entsprechende Proklamation. Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag. „Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie“, sagte er an die Adresse Trumps.
Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt: Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland wurde sie dagegen kritisiert. Syrien wertete Trumps Vorstoß als verantwortungslos.
Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.
Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April anstehen, bekam der israelische Ministerpräsident diesen langgehegten Wunsch nun von Trump erfüllt.
Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und USA. „Unsere Beziehungen sind stark.“
Trump hatte sich bereits am Donnerstag per Twitter-Botschaft dafür ausgesprochen, dass die USA eine Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen sollten. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, erklärte er dort.
Netanjahu sagte, die Golanhöhen seien für Israels Sicherheit heute wichtiger denn je. Er nannte Trumps Schritt einen Akt von historischer Gerechtigkeit.
Israel, Tel Aviv: Blick auf ein beschädigtes Haus, nachdem es von einer Rakete getroffen wurde. Sieben Menschen wurden am frühen Montag durch eine Rakete verletzt. Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Ursprünglich hatte Netanjahu am Dienstagabend erneut zu einem Abendessen mit Trump zusammenkommen wollen. Auch ein Auftritt bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington war geplant gewesen. Nach einem Raketenangriff auf ein Haus nordöstlich von Tel Aviv hatte Netanjahu aber angekündigt, seinen US-Besuch abzukürzen und direkt nach seinem Treffen mit Trump am Montag wieder in die Heimat zurückzureisen. Netanjahu sagte im Weißen Haus, Israel werde solche Attacken nicht dulden.
Auch Trump äußerte sich betroffen über die jüngste Attacke und sagte, man wolle keinen weiteren solchen Angriff auf Israel sehen. Die Golanhöhen wären ein potenzieller Ausgangspunkt für derartige Attacken, sagte er als Begründung für seine Entscheidung.
Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.
Es gibt sowieso nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Lieber sehe ich dann doch die dubiosen Demokraten Trump und Netanjahu die Golanhöhen kontrollieren als der Massenmörder aus Damaskus und sein Schirmherr aus dem Kreml.
Dann sind wir also wieder bei Faustrecht angelangt, man erobert einen Landstrich mit Gewalt, vertreibt die Bevölkerung, besiedelt das Gebiet und verleibt es sich ein; bis dann wieder eine andere Macht kommt und die Sache wieder rückgängig machen kann, Danke Herr Trump, für diese Staatsauffassung; und wie steht es denn mit der Krim Halbinsel?. Logischerweise müsste Herr Trump dann auch die russische Annexion anerkennen, oder? usw....
Grinst wie ein Pfannkuchen, weil er wieder einmal seine Riesenunterschrift unter ein brisantes Dokument gesetzt hat! Der Mann liebt es zu provozieren und mit dem Feuer zu spielen. Trumpist eine potentielle Gefahr für den Weltfrieden. Diese fragwürdige Rolle geniesst er in vollen Zügen, der Narr aus dem Weissen Haus.