Trotz Kontrollen: Immer noch Probleme mit Müllsündern in Luxemburg

Immer wieder tauchen in Luxemburg Meldungen von illegal abgelagertem Müll auf. Das bringt nicht nur Umweltschützer auf die Barrikaden, sondern zwingt auch die Politik zum Handeln. Erst im März dieses Jahres haben zwei DP-Abgeordnete eine diesbezügliche Anfrage an das Umweltministerium gerichtet. Die Antwort ist aufschlussreich und kam am 15. Mai. Viel passiert ist demnach nämlich nicht. Außer dass die „Police grand-ducale“ und die „Administration des douanes et accises“, die bisher für Umweltvergehen zuständig waren, Unterstützung erhalten. Die „Unité inspections et contrôles“ hat am 1. Januar 2017 ihre Arbeit aufgenommen.

Im gleichen Jahr hat die Umweltverwaltung nach eigenen Angaben 81 Hinweise erhalten. Acht davon ist die neu geschaffene „Unité“ nachgegangen. Einer dieser Fälle könnte der Müll gewesen sein, den Unbekannte im Juli 2017 in Itzig illegal im „Homesbësch“ gelagert hatten. Beamten fanden damals Erstaunliches: Fenster- und Türrahmen, aber auch Mörtel und Bauschutt, und das bereits zum zweiten Mal an gleicher Stelle.

Seit 2017 gibt’s Kontrollen

Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) betonte in ihrer Antwort, dass seit dem 1. Januar 2017 Kontrollen hinsichtlich illegal abgelagerten Mülls durchgeführt werden – „pour des raisons diverses“. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf die parlamentarische Anfrage der DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty hervor. Sie hatten diverse Fragen zum Thema. Was für Konsequenzen die Nachverfolgung der acht Fälle hatte, lässt die Antwort aber offen.

Der letzte Fall illegal abgelagerten Mülls stammt aus dem Februar 2018. Da hatte jemand das Naturschutzgebiet Remerschen als seine persönliche Müllhalde missbraucht. Mehrere Säcke mit Hausmüll, Plastiktüten und weiterem Unrat wurden in Ufernähe gefunden. Die Polizei konnte damals den Verursacher ermitteln und stellte Strafanzeige. Hahn und Lamberty wollten wissen, ob es zu derartigen Umweltsünden Statistiken aus den vergangenen fünf Jahren gibt. Gibt es nicht. Lediglich die „Police grand-ducale“ und die „Administration des douanes et accises“ geben Zahlen heraus. Sie stammen aus dem Jahr 2016. Danach sind in diesem Jahr Umweltsünden mit jeweils 250 Euro in 33 Fällen geahndet worden. In 94 Fällen wurden Strafen zu je 145 Euro verhängt und in 120 Fällen mussten 49 Euro berappt werden.

Eine Analyse bezüglich der Kontrollpraxis und der Sanktionen wird gemacht, wenn ausführlichere Erhebungen vorliegen – das laufende Jahr inbegriffen. So beantwortet das Ministerium die Frage der zwei Deputierten danach, ob Kontrollen und Sanktionen eventuell verschärft werden. Genauere Datensammlungen lassen erfahrungsgemäß länger auf sich warten. Das Problem illegal abgelagerten Mülls wird also noch länger eins bleiben.