Trotz AfD-Rekorden: CDU gewinnt Sachsenwahl – SPD in Brandenburg vorn

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen trotz massiver Gewinne der AfD klar gewonnen, in Brandenburg hat sich die SPD knapp vor den Rechtspopulisten behauptet. Die langjährigen Regierungsparteien CDU und SPD mussten am Sonntag laut Prognosen aber starke Verluste verkraften, während die in beiden Ländern besonders rechte AfD mit Rekord-Ergebnissen Platz zwei eroberte. Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit bedeutet dies eine Zäsur. In beiden Ländern stehen nun schwierige Regierungsbildungen bevor. Im Bund dürfte sich die wackelige große Koalition vorerst trotzdem stabilisieren, falls die Regierungschefs an der Macht bleiben.

In Sachsen hat die seit der Wiedervereinigung regierende CDU ihre Spitzenposition nach einer Aufholjagd überraschend klar gegen die AfD verteidigt. Die große Koalition von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat aber keine Mehrheit mehr. In Brandenburg wurde das rot-rote Bündnis von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abgewählt. Die SPD bleibt jedoch voraussichtlich stärkste Kraft. Woidke bräuchte wie Kretschmer in Sachsen aber mindestens einen dritten Partner, um eine Koalition ohne die AfD zu schmieden.

Den Grünen, die in beiden Ländern zulegten, dürfte damit eine Schlüsselrolle zukommen. In Brandenburg wäre eine rot-grün-rote Koalition denkbar, wenn es FDP und Freie Wähler nicht in den Landtag schaffen. In Sachsen könnte es auf eine Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen hinauslaufen. Dies ist rechnerisch die einzig denkbare Dreierkoalition, da Kretschmer Koalitionen mit AfD und Linken ausgeschlossen hat. In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 ein solches Kenia-Bündnis.

Sachsen

Die sächsische CDU rutscht nach fünf Jahren in der großen Koalition auf einen neuen Tiefstand, hat AfD aber klar auf den zweiten Platz verwiesen. Den Prognosen zufolge kommt die Regierungspartei auf 32 bis 33,5 Prozent (2014: 39,0). Kretschmer hatte das Amt des Ministerpräsidenten 2017 von Stanislaw Tillich übernommen, der nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 zurückgetreten war. Damals war die AfD in Sachsen knapp vor der CDU stärkste Kraft geworden.

Auch in Umfragen zur Landtagswahl hatte sich die CDU zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert. Die rechtspopulistische Partei kommt den Prognosen zufolge nun auf 27,5 Prozent (2014: 9,7). Das ist bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Allerdings konnte die AfD die CDU – anders als zuletzt bei der Europawahl – diesmal nicht überholen. Sie löst aber die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab.

Die SPD von Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Martin Dulig fällt in Sachsen auf 8,0 Prozent (2014: 12,4) und fährt damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die Grünen steigern sich im Freistaat auf 8,0 bis 9,0 Prozent ((2014: 5,7 Prozent), für die Linke zeichnet sich mit 10,0 Prozent das schlechteste Ergebnis seit der Einheit 1990 ab (2014: 18,9). Die FDP verbessert sich auf 4,5 bis 4,8 Prozent (2014: 3,8), schafft aber wohl nicht den Sprung in den Landtag (2014: 3,8).

Brandenburg

Auch in Brandenburg erleidet die SPD historische Verluste. Den Prognosen zufolge rutschen die Sozialdemokraten in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,5 bis 27,5 Prozent ab (2014: 31,9). Die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz landet mit 22,5 bis 24,5 Prozent nur knapp dahinter (2014: 12,2), verfehlt aber ihr Ziel, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden.

Die in Brandenburg traditionell schwache CDU fällt mit 15,5 Prozent (2014: 23,0) auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun – wie schon bei der Europawahl im Mai – hinter der AfD auf Platz drei. Auch die bisher mitregierenden Linken brechen ein, sie kommen nur noch auf 10,5 bis 11,0 Prozent (2014: 18,6). Die FDP muss mit 4,5 bis 4,8 Prozent (2014: 1,5) um die Rückkehr ins Parlament bangen. Die Freien Wähler kamen auf 5 Prozent und hatten damit bessere Chancen auf einen Einzug in den Landtag.

Auch Ministerpräsident Woidke braucht nun mindestens einen dritten Regierungspartner. Infrage kommen dafür die Grünen, die mit 10,0 Prozent nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren (2014: 6,2). Regierungen von SPD, Grünen und Linken gibt es bereits in Bremen, Berlin und Thüringen – dort allerdings unter Führung der Linken.

Bund

Insgesamt haben die Landtagswahlen fast 30 Jahre nach der Einheit zu starken politischen Verschiebungen in Ostdeutschland geführt. Große Verlierer sind CDU, SPD und Linke, großer Gewinner ist die AfD. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober könnte sich dieser Trend fortsetzen. 2014 erzielte die Linke dort ihr historisch bestes Ergebnis mit 28,2 Prozent, seither regiert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit SPD und Grünen.

Union und SPD im Bund können damit erst einmal durchatmen. Der Burgfrieden dürfte aber nur kurz anhalten. Sowohl in der SPD als auch in der CDU gibt es Personaldebatten. Bei der CDU dürfte die Kritik der besonders konservativen Werteunion an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht verstummen.

Für Unruhe in der großen Koalition sorgt auch der Entscheidungsprozess in der SPD über den neuen Vorsitz – gut möglich, dass bei dem entscheidenden SPD-Parteitag Anfang Dezember die Neuwahl der Spitze mit einem Ausstieg aus der Koalition verknüpft wird. Eine vorgezogene Neuwahl im kommenden Jahr wäre die Folge.