LuxemburgThema „Hate Speech“ im Parlament: Die Niederungen der digitalen Kommunikation

Hintergrund und Auslöser der Debatte, so Stéphanie Empain („déi gréng“), waren die Reaktionen auf einen Post des Abgeordneten Fred Keup (ADR), der auf seinem Facebook-Konto die Aussagen von ASTI-Präsidentin Laura Zuccoli in einer „Carte blanche“ auf RTL kritisierte, während der diese auf die schulische Diskriminierung junger Kapverdier aufmerksam gemacht hatte. Keups Aussagen – u.a. bemerkte er, Zuccoli versprühe Gift – wurden ausführlich kommentiert und dies in einer unappetitlichen Manier, die von rassistischen und frauenverachtenden Aussagen bis hin zu Gewalt und Mordappellen reichte. Keup ließ die Reaktionen unkommentiert und löschte sie nicht. 

Die ASTI unterstrich daraufhin, dass „Hate Speech“ keinen Platz in politischen Auseinandersetzung haben dürfe. In eigenem Namen reichte Laura Zuccoli Klage ein. 

Dies also der Auslöser der Debatte, während der die ASTI-Präsidentin auf der Zuschauertribüne des Parlaments den Diskussionsbeiträgen folgte und Fred Keup – dessen Name während der drei Stunden nicht ein einziges Mal genannt wurde – sich still verhielt und ADR-Sprecher Fernand Kartheiser die Tribüne überließ.

Während sich die Abgeordneten aller anderen Parteien philosophisch, moralisch, pädagogisch und strafrechtlich mit der Frage beschäftigten, fiel Kartheiser dadurch auf, dass er – ganz allgemein – vor Zensur warnte und sich mit George Orwells Werk 1984 angelehnten Begriffen wie „Gefühlsverbrechen“ und „Gedankenverbrechen“ als Herold der freien Meinungsäußerung – indirekt – vor den hauptbetroffenen Parteikollegen Keup stellte. 

Empain hatte eingangs versucht, die Interpellation in geordnete Bahnen zu lenken, indem sie darauf verwies, dass im Internet tausendfach verbreitete Hassrede das Potenzial hat, zu realer Gewalt zu führen, dass die gesellschaftliche Kohärenz gefährdet werde, ja dass auch Völkermord mit Worten beginnt – wie die Holocaust-Überlebenden es in ihrer Kampagne „Es begann mit Worten“ ausdrücken. 

Überproportional würden sich Hasstiraden im Internet gegen Frauen und Minoritäten richten. Drei Viertel aller Politikerinnen seien laut einer Umfrage vom Online-Magazin Reporter.lu bereits mit „Hate Speech“ konfrontiert worden. Auch das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Maßnahmen gegen die beschriebenen Tiraden behandelte sie, wie die meisten Redner nach ihr, und verwies darauf, dass Hass keine Meinung darstelle.

Das, was früher in der prädigitalen Kommunikationsepoche als „dommt Bistrosgespréich“ durchgegangen sei und recht wenig Schaden anrichten konnte, sei jetzt zur Normalität geworden. Was früher ein Frustventil im kleinen Kreis war, verbreite sich heute über die sozialen Medien wie ein Lauffeuer und erreiche eine maximale Reichweite. Hinzu komme die räumliche Distanz, die Sicherheit hinter dem Bildschirm. „Online traut sich jeder“, so Empain, die allerdings später in der Debatte auch zugeben musste, dass sie vielleicht auf besagten Medien nicht immer freundlich mit anderen Politikern umgegangen sei (die von Pirat Sven Clement genannten entsprechenden Beispiele ihrer digitalen Kommentare fielen hierbei wohl nicht direkt unter die Kategorie Hassrede, waren für öffentliche Äußerungen aber recht heftig formuliert) und entschuldigte sich prophylaktisch hierfür. 

Die Rednerin ging weiter auf Beispiele dramatischer Auswirkungen von digitalen Hassaufrufen ein und erwähnte den jungen Tankstellenkassierer, der in Deutschland von einem „Querdenker“ erschossen wurde. 

Paul Galles (CSV) versuchte sich an einer Definition von „Hassrede“, und sieht u.a. wachsenden Frust und gestiegenes Empörungspotenzial durch die Pandemie und die Klimakrise, die viele Menschen beunruhigen und Perspektiven verbauen. Auch er betonte „Hass ist keine Meinung“ und „es gibt kein Recht auf Hass“. Aufklärung in den Schulen und eine positive gesellschaftliche Gegenrede zu den oft rassistischen, fremden- und frauenfeindlichen Aussagen sieht er als Maßnahmen gegen das Phänomen. 

Die Hemmschwelle falle hinter dem Bildschirm, so auch die Analyse von Carole Hartmann (DP), die unterstrich, es handele sich nicht um ein Kavaliersdelikt. Die Kontrollmethoden der Plattformen wie Facebook funktionierten nur unzureichend, jeder Nutzer trage Verantwortung und dies gelte im Besonderen für Politiker. 

Der Missbrauch der Ausdrucksfreiheit, so Dan Biancalana (LSAP), bedrohe die Menschenrechte. Er verwies auf die strafrechtlichen Möglichkeiten der Gegenwehr und unterstrich, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Fragwürdige Inhalte, so verlange es die Zivilcourage, sollten gemeldet werden, so der Redner, der eine kollektive Verantwortung im Kampf gegen das Phänomen sieht.

In einer weiteren Intervention ging Stéphanie Empain auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge ein, die Plattformen wie Facebook motivieren, Hass- und Skandalbeiträge schneller zu verbreiten als ernsthafte und damit für die meisten Nutzer langweiligere Posts. Je länger die Nutzer mit solchen Methoden online gehalten werden, desto mehr Werbung können die Anbieter verkaufen. 

Nach Kartheisers Auftritt (siehe oben) plädierte Nathalie Oberweis („déi Lénk“) für eine klare Reglementierung zum Thema; die Politik müsse klare und gerechte Vorgaben liefern. Auch regte sie einen Grundkurs für Eltern und Pädagogen an, die so den Umgang mit Opfern und Tätern erlernen sollten. 

Für Sven Clement (Piraten) ist die Selbstkontrolle der Plattformen der falsche Weg: Zuckerberg dürfe nicht darüber entscheiden, was verbreitet werden dürfe und was nicht: Vielmehr solle ein Schnellrichter Beiträge aussetzen können. 

Die Regierungsvertreter Sam Tanson („déi gréng“ – Justiz), Corinne Cahen (DP – Familie) und Claude Meisch (DP – Bildung) verwiesen auf die öffentliche Stelle Bee Secure und auf die Arbeit von Respect.lu, die als Anlaufstellen zur Verfügung stehen und auch mit Tätern Programme zur Entradikalisierung durchführen, sowie auf den Umgang mit der Thematik in den Schulen. Über eine Resolution und zwei Motionen zum Thema wurde am Donnerstag nicht abgestimmt, da sie einige Unklarheiten aufwiesen. Die Texte wurden in die Kommissionen beziehungsweise ins Kammerbüro verwiesen.