Der Präsident des EU-Parlaments hat einen Flüchtlingsdeal mit Libyen nach türkischem Vorbild vorgeschlagen, damit weniger Migranten nach Europa kommen. „Es ist richtig, in Libyen zu investieren. Und ich glaube, man muss die gleiche Summe, die wir in der Türkei investiert haben, um die Balkanroute zu schließen, ausgeben, um die Route über das Mittelmeer zu schließen“, sagte der Italiener Antonio Tajani der Deutschen Presse-Agentur in Rom. Dieser Deal müsse auch Länder wie Niger und Tschad einbeziehen.
Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei hat die EU der Türkei sechs Milliarden Euro bis 2018 zugesagt. Dafür werden Migranten in der Türkei gehalten. Allerdings seien im Bürgerkriegsland Libyen mehr Kontrollen notwendig, so Tajani. Die Flüchtlingslager in dem Land dürften nicht mehr „Konzentrationslagern“ gleichen. Vielmehr müssten die Menschenrechte respektiert werden. „Wir verschenken kein Geld, als wäre es ein Fest.“
„Am Anfang einer neuen Phase“
Libyen ist seit Jahren in Chaos versunken und hat keine funktionsfähige Regierung. Aus dem nordafrikanischen Land legen derzeit die meisten Migranten in Richtung Italien ab. Menschenrechtsorganisationen prangern immer wieder schreckliche Zustände in den Lagern und schwerste Misshandlungen von Migranten an.
Zuletzt hatte die italienische Regierung Vereinbarungen unter anderem mit der libyschen Küstenwache gemacht, damit die Flüchtlinge nicht mehr nach Italien kommen. Die Zahl war zuletzt auch drastisch gefallen. Das Migrationsproblem sei aber bei Weitem nicht gelöst, so Tajani. „Wir sind am Anfang einer neuen Phase. Es reicht nicht, was nun gemacht wurde.“ Wenn man eine Route schließe, ohne die Probleme in Afrika zu lösen, öffneten sich woanders „zwei, drei, vier neue Routen“.
Ungarn unterstützen
Tajani setzte sich am Montag auch für mehr Hilfe der Europäischen Union beim Grenzschutz in Ungarn ein. Nur so sei es möglich, die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Tajani: „Ich bin dafür, in die Grenzen Ungarns zu investieren und diese Grenzen zu stärken, weil es hier um eine Außengrenze der Europäischen Union geht.“ Im Gegenzug müsse Ungarn aber auch bereit sein, Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung innerhalb der EU aufzunehmen – was Ungarn wiederholt abgelehnt hat.
Das Ziel müsse lauten, die illegale Einwanderung zu verringern, sagte Tajani weiter. „Wir müssen die Einwanderung auf der Balkanroute genauso wie die Einwanderung über das Mittelmeer stoppen“, sagte er. Seiner Meinung nach ist das nur mit mehr Grenzpolizisten zu schaffen. Die Migrationswelle sei eines der wichtigsten Probleme der EU.
Ungarns Abschottungspolitik ist stark in der Kritik, zuletzt hatte der Präsident des Landes, Viktor Orban, von der EU-Kommission gefordert, die Hälfte der Kosten in Höhe von 440 Millionen Euro für Bau und Betrieb des Grenzzauns zu übernehmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnte dies ab.
Das Grundproblem ist eben die Sicherung der EU Außengrenzen, das ist eine Frage der Glaubhaftigkeit der EU Politik in diesem Bereich; man unterstütze Spanien mit seinem Grenzzaun in Nordafrika also logischerweise muss man auch Ungarn in seiner EU Grenzsicherung unterstützen. Also könnte man Lybien wie auch der Türkei Unterstützung zukommen lassen falls sie indirekt eben auch die EU Aussengrenzen schützen kann. Der Unterschied ist eben: Asylsuchende von Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden: die einen dürfen rein die anderen jedoch nur nach Bedarf gegebenenfalls. Da liegt das Dilemma: alle wollen rein in die EU und die Aussengrenzen sind schwer zu sichern weil zu offen. Auch die Glaubhaftigkeit der EU Politik steht auf den Spiel wenn WIrtschaftsflüchtlinge nicht abgewiesen beziehungsweise ausgewiesen werden können aus irgend einem Grund..und einfach innerhalb er EU bleiben können, weil dann langfristig gesehen der Zusammenhang der EU erschüttert werden wird, falls keine politische Lösung gefunden wird in diesen Fragen...Falls Flüchtlingsströme aus Afrika in großen Mengen in die EU einströmen können wird alles zusammenbrechen...Ende, aus.
Endlich die Einsicht dass es ein Problem gibt und dass Probleme eine Lösung brauchen.