„Die Legalisierung steht im Koalitionsabkommen. Sollte sie nicht kommen, dann ist das ein Verrat am Wähler. Durch solche Entscheidungen verliert die Politik immer mehr an Glaubwürdigkeit – das führt zu immer mehr Politikverdrossenheit“, sagte Sven Clement dem Tageblatt. Der Radiosender 100,7 hatte zuerst darüber berichtet, dass die Legalisierung doch nicht in der geplanten Form durchgeführt werden würde. Der Verkauf von Cannabis mit hohem THC-Gehalt soll dem Radiosender zufolge in Luxemburg auch weiterhin verboten bleiben. Konsumenten könnten sich jedoch eine geringe Menge Hanf für den Eigenbedarf selbst anbauen. Gesundheitsministerin Paulette Lenert sagte im 100,7-Interview lediglich, dass aufgrund von unüberwindbaren juristischen Hürden auf europäischer Ebene Alternativen geprüft werden würden.
Dieses Argument lässt Clement allerdings nicht gelten. „Sollte es in Deutschland zu einer Ampel-Koalition kommen, dann könnte Cannabis auch in der Bundesrepublik legalisiert werden. Zudem gibt es in der EU bereits andere Länder, die Hanf legalisiert oder entkriminalisiert haben. Diese Länder haben auch eine Lösung mit den europäischen Behörden gefunden. Statt innovativ zu sein und eine Vorreiterrolle zu übernehmen, tritt Luxemburg wieder auf die Bremse. Hanf darf nicht nur als Droge, sondern muss auch als Nutzpflanze wahrgenommen werden. Hanf könnte in Überschwemmungsgebieten angebaut werden, um den Boden zu stabilisieren. Auch die lokalen Bauern könnten vom Hanfanbau profitieren“, fuhr Clement fort.
Ein erstes Konzept zur Legalisierung, das schon 2019 unter dem damaligen Gesundheitsminister Etienne Schneider ausgearbeitet wurde, sieht vor, dass jeder volljährige Bürger, der seit mindestens sechs Monaten in Luxemburg lebt, ab einem noch nicht festgelegten Stichdatum legal 30 Gramm Marihuana pro Monat erwerben darf. Der Konsum auf öffentlichen Plätzen soll weiterhin verboten bleiben. Der Verkauf soll von Privatpersonen abgewickelt werden und auf insgesamt 14 Verkaufsstellen quer durchs Land verteilt werden. „Eine maximale Anzahl von nur 14 Verkaufsstellen im ganzen Land kann ich nicht mittragen. Eine solche Beschränkung führt meiner Meinung nach zu einem anti-kompetitiven Verhalten und schadet nur dem Markt. Auch eine festgelegte Höchstmenge, wie viel ein Konsument pro Monat kaufen darf, lehne ich ab. Jeder soll das konsumieren, was er will. Das private Leben der Menschen geht den Staat nichts an, solange keine Mitmenschen in Gefahr gebracht werden. Aus diesem Grund fordern die Piraten auch die vollständige Legalisierung von Cannabis, ebenso wie die Entkriminalisierung aller anderen Drogen“, so der Abgeordnete der Piraten.
Einverstanden ist Sven Clement allerdings mit einer Altersbeschränkung für den Erwerb von THC-haltigem Hanf und damit, die Abgabe nur an Einwohner Luxemburgs zu gewährleisten. „Ich würde die Altersgrenze bei mindestens 18 Jahren ansetzen, vielleicht sogar erst bei 21 Jahren, um gesundheitliche Spätfolgen ausschließen zu können“.
Staat müsste Monopol aufgeben
Doch nicht nur bezüglich der bevorstehenden Legalisierung stellt Sven Clement der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Auch am Pilotprojekt mit medizinischem Hanf übt Clement immer wieder Kritik. „Beim medizinischen Cannabis werden die Leute regelrecht verarscht. Der Staat kann nicht Hanf zu Therapiezwecken legalisieren und den Menschen dann den Zugang zu ihrer Therapie verbieten, weil es Engpässe bei der Lieferung gibt. Vor allem, wenn der Staat das Monopol auf den Medikamenten besitzt. Die Krankenhäuser sollten sich selbst um den Nachschub von medizinischem Cannabis kümmern. So würde man mit Sicherheit weitere Engpässe vermeiden und der Einkauf würde billiger werden. Man könnte auch medizinisches Cannabis in Luxemburg anbauen, dann müssten die Auflagen zum Anbau allerdings gelockert werden.“
In Luxemburg werden seit 2019 drei Sorten von medizinischem Cannabis verschrieben: Zum einen gibt es die THC-reichen Blüten, die einen THC-Gehalt von rund 18 Prozent haben und einen Gehalt von 0,1 Prozent CBD. Die zweite Sorte ist mit zehn Prozent THC und zehn Prozent CBD völlig ausgeglichen. Cannabis-Blüten mit einem CBD-Gehalt zwischen zwei und zwölf Prozent sowie einem Rest-THC-Gehalt von maximal 0,29 Prozent fallen in die dritte Kategorie.
Es gibt doch sowas wie ein verbindliches Regierungsprogramm? Oder etwa nur im Ausland und sind in Luxemburg Wahlversprechen nur an Personen und Gusto gekoppelt?