Streit um Grundstück am Waldrand: Am Mittwoch will sich Bürgermeister Traversini erklären

Differdingens Bürgermeister Roberto Traversini hat vor ein paar Monaten ein Haus in der Nähe eines Naturschutzgebiets geerbt. Nun soll der Bebauungsplan für das Grundstück, auf dem das Gebäude steht, geändert werden. Das sorgt für Streit in Differdingen. Am Mittwoch (18.9.) will sich der Bürgermeister zur Sache äußern.

Eigentlich sollten nach der letzten Gemeinderatssitzung in Differdingen vor der Sommerpause nur ein paar Personalfragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt werden. Doch nach drei Fragen von Gary Diderich („déi Lénk“) entschied sich der Bürgermeister zu einem nicht alltäglichen Schritt: Er beantwortete diese nicht in der öffentlichen Sitzung, sondern hinter verschlossenen Türen.

Normalerweise werden im „huis clos“ nur Personalfragen behandelt. Sollte während der Gemeinderatssitzung entschieden werden, einen weiteren Punkt hinzuzufügen, dann müssen zwei Drittel aller anwesenden Räte diesen Vorschlag annehmen. Die Fragen drehten sich um die geplante Umklassierung des Flächennutzungsplans (PAG) von einem Haus in der Nähe der route de Pétange in Niederkorn, das sich im Besitz von Differdingens Bürgermeister Roberto Traversini („déi gréng“) befindet. Rat Gary Diderich warf Traversini vor, sich nicht an die Gesetze zu halten. Zudem würde ein Interessenkonflikt vorliegen.

Besagtes Grundstück soll im allgemeinen Bebauungsplan in ein Wohngebiet aufgenommen werden. Das Haus sowie ein Schuppen aus Holz grenzen direkt an den Wald. Beide Gebäude wurden in den 70er-Jahren legal dort errichtet. Aber als der allgemeine Bebauungsplan im Jahr 1981 geändert wurde, fanden sich eine Handvoll Häuser nicht mehr in diesem Bauperimeter wieder. Im PAG werden sie seitdem als „Kleingarten und Gärtnereigebiet“ geführt.

Nun soll das Haus von einer Kleingartenzone in ein Wohngebiet „übersiedeln“. Angrenzende Parzellen sollen jedoch weiterhin in der Kleingartenzone bleiben. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Es gibt keinen objektiven Grund, warum nicht alle Parzellen in der Nähe von diesem Grundstück zu einem Wohngebiet umklassiert werden sollten“, sagte Diderich in einem Gespräch mit dem Tageblatt Anfang August. „Zumal die strategische Umweltprüfung kein Argument gegen die Bebauung dieser Parzellen vorbringen konnte. Wir brauchen Bauland – und in diesem Fall könnten die Baulücken geschlossen werden.“

Wie RTL am Montag meldete, hat ein Nachbar aus diesem Grund Klage beim Verwaltungsgericht gegen Traversini eingereicht. Dem Nachbarn wurde vor ein paar Monaten untersagt, Bauarbeiten auf seinem Grundstück durchzuführen.

Genehmigung rückwirkend erteilt

Auf Traversinis Grundstück wurden in den vergangenen Monaten aber immer wieder Bauarbeiten durchgeführt. So wurden zum Beispiel Fenster und Türen ersetzt. Auch an und neben dem Holzhaus wurden Arbeiten durchgeführt. Zudem wurden mehrere Bäume gefällt und große Mengen Erde bewegt. Das Tageblatt hatte am 2. August berichtet, dass der Bürgermeister bestätigt habe, dass alle nötigen Baugenehmigungen vorliegen würden.

Neben dem Grundstück wurden Bäume gefällt und Erdmassen bewegt.
(Foto: François Meisch)

Dem widersprach Traversini in der Wochenzeitung Lëtzebuerger Land. Dort wird er am 13. September mit den Worten zitiert: „Ich habe das nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass ich alle Genehmigungen beantragt habe. Wenn der Journalist das anders schreibt, ist das seine Verantwortung. Ich bin schließlich nicht auf den Kopf gefallen, ich bin seit 25 Jahren in der Politik. Vielleicht hätte ich eine Richtigstellung ans Tageblatt schreiben sollen. Das habe ich nicht gemacht, das war ein Fehler. Ich bin dem Journalisten aber nicht böse.“

Die DP und die Linken hatten dem Bürgermeister in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die Öffentlichkeit belogen zu haben. Wie mittlerweile bekannt wurde, hat die grüne Umweltministerin Carole Dieschbourg allerdings erst am 12. August rückwirkend eine Genehmigung für einzelne Bauarbeiten auf diesem Grundstück erteilt.

Einige der Umbauarbeiten sollen diesen Sommer vom örtlichen CIGL („Centre d’initiative et de gestion local“) durchgeführt worden sein. Das CIGL ist eine soziale Initiative der Gemeinde zur beruflichen Wiedereingliederung. An ihrer Spitze steht als Präsident Roberto Traversini. „Das Team unseres Nachbarschaftsdienstes ist darauf ausgerichtet, Personen ab 60 Jahren oder hilfsbedürftige Personen aus der Gemeinde Differdingen mit kleineren Arbeiten in ihrem und um ihr Haus zu unterstützen“, schreibt das CIGL auf seiner Website.

Gary Diderich („déi Lénk“)

In diesem Zusammenhang kritisierte Gary Diderich den Differdinger Bürgermeister erneut. „Warum das CIGL auf besagtem Grundstück gearbeitet hat und wer die Kosten übernommen hat, wurde uns noch nicht beantwortet, obwohl wir Anfragen an Mitglieder des Verwaltungsrates gestellt haben“, beanstandete der Linken-Politiker auf einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch (11.9.).

Die demokratische Partei und „déi Lénk“ hatten den Differdinger Bürgermeister zum sofortigen Rücktritt aufgefordert, da politische Amtsträger, die sich nicht an die Gesetze halten, nicht tragbar seien und bei der Bevölkerung nur das Misstrauen in die Politik verstärken würden. Erny Muller von den Sozialisten forderte mehr Transparenz in diesem Dossier, um sich ein besseres Urteil bilden zu können. Ob sich dieser Wunsch erfüllt, wird sich am Mittwoch (18.9.) zeigen: Dann will der Bürgermeister im Anschluss an eine Sitzung des Gemeinderats öffentlich Stellung zu den Vorwürfen nehmen.