ParlamentSteigende Energiepreise beschäftigen die Abgeordneten

CSV-Abgeordneter Gilles Roth, Initiator der Debatte, rechnete vor, wie die Preisexplosion an der Tankstelle die Haushalte seit Jahresbeginn zusätzlich belastet. Im Zeitraum November 2020 bis 2021 verteuerte sich Benzin 98 um 45 Prozent, das 95er bleifreie um 44 Prozent. Diesel stieg um 50 Prozent, Heizöl um 108 Prozent. Ein Fahrer, dessen Wagen im Schnitt sechs Liter verbraucht, und mit dem er rund 20.000 km im Jahr zurücklegt, zahlt nun 596 Euro im Jahr mehr. Hat er einen Diesel, sind es 559 Euro. Wer sein Haus mit „Mazout“ heizt, muss bei mittlerem Verbrauch 867 Euro dazuzahlen. Gasheizen wurde bisher um 55 Prozent teurer und weitere Erhöhungen sind für das kommende Jahr angesagt.

Von der Regierung forderte Roth kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte. Der Forderung der ADR nach Abschaffung der CO₂-Bepreisung schloss sich die CSV zwar nicht an, forderte aber die Einbeziehung der Steuer im Index-Warenkorb. Nicht die CO₂-Steuer sei für die Preissteigerungen verantwortlich, hieß es hingegen von Vertretern der Mehrheitsparteien. Sie entspreche nur 5 bis 6 Cent pro Liter, so Max Hahn (DP). Fraktionssprecher Georges Engel (LSAP) lehnte die Forderung ab, auf die geplante CO₂-Steuererhöhung im kommenden Jahr zu verzichten. Auch sollte die Abgabe nicht indexiert werden. Schließlich werde mit der CO₂-Steuer eine Verhaltensänderung bei den Konsumenten angestrebt.

Die dramatischen Folgen der Energieverteuerung betonten die große Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, so mehrere Abgeordnete. Es gelte, diese Abhängigkeit mittel- und langfristig zu reduzieren, stimmte Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) zu. Er erinnerte an bereits ergriffene und noch geplante Maßnahmen, um die Energietransition zu beschleunigen. So würden ab 1. Januar 2023 alle neuen Wohnungen fossilfrei sein. Energieprämien für die Haussanierung sollten in Zukunft weniger bürokratisch abgewickelt und in Zukunft sozial gestaffelt werden. Die CO₂-Steuer in den Index aufzunehmen, hätte zu einer überproportionalen Kompensierung für Gutverdiener geführt, begründete Turmes die anderslautende Entscheidung der Regierung. Die Einführung eines Steuerkredits entlaste hingegen kleine Einkommensbezieher überproportional. Niemandem würden die Gas- oder Stromlieferungen gekappt, weil er die Rechnungen tatsächlich nicht zahlen könne. Das sei mit den Energielieferanten besprochen worden.

Familienministerin Corinne Cahen (DP) wies insbesondere auf die Erhöhung der Teuerungszulage hin. 2020 sei der Betrag verdoppelt und 2021 nochmals um 10 Prozent erhöht worden. 2022 kämen 200 Euro pro Haushalt dazu. Das kompensiere so manches, aber angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht alles, fügte sie bedauernd hinzu. Haushalte, die ihre Gas- und Stromrechnung nicht begleichen könnten, würden von den Sozialämtern unterstützt, falls sie die Bedingungen dazu erfüllen.

Zu Beginn der Sitzung hatte „déi Lénk“-Abgeordnete Myriam Cecchetti einen Gesetzesvorschlag zur Aufwertung der Familienzulagen deponiert. Seit 2014 hätten diese Zulagen um 7,7 Prozent an Wert verloren. Da im Oktober eine Indextranche angefallen sei, fordere man eine Aufbesserung von 10,38 Prozent. Diese Aufwertung sei als absolutes Minimum zu verstehen, um den Kaufkraftverlust der einkommensschwächsten Haushalte zu kompensieren, so Cechetti.