PolenStau gegen den Krieg – Friedensaktivisten blockieren den Warenverkehr nach Belarus

In Kukuryki sieht es aus wie bei einem Volksfest. In ukrainische und polnische Flaggen eingewickelte Bürger grillen in der Frühlingssonne Würste, aus Lautsprechern plärrt ukrainische Rockmusik. Gut 300 Protestierende haben sich an der polnisch-belarussischen Grenze etwas nördlich der Stadt Terespol zum Protest versammelt. „Kein Krieg!“ und „Kein Handel mit Terroristen!“, steht auf den Transparenten.

Vor allem junge Personen, darunter viele erst gerade aus der kriegsversehrten Ukraine in Polen angekommene Flüchtlinge, haben eine Menschenkette über die Fahrbahn jener Fernstraße gezogen, die auf der belarussischen Seite als Autobahn M-1 von Brest über Minsk nach Moskau weiterführt. „Wir fordern ein vollständiges Handelsverbot mit Russland und Belarus“, sagt die Ukrainerin Natalia Pantschenko, eine der Organisatorinnen.

Inzwischen haben sich die Lastwagen über 40 Kilometer ins Landesinnere gestaut. Die polnische Polizei schützt die Protestierenden vor Anfeindungen der erbosten Lastwagenfahrer. Der Protest ist von den Behörden bewilligt worden. Nur ein paar Lebendtiertransporte seien am Samstag von den Protestierenden durchgewunken worden, heißt es im Protestlager. Kukuryki ist der wichtigere von noch zwei Lastwagenübergängen nach Belarus. Der Grenzübergang Kuznica in Nordostpolen wurde im Herbst nach gewalttätigen Auseinandersetzungen bei den vom belarussischen Autokraten Alexander Lukaschenko künstlich geschaffenen Flüchtlingskrise von Warschau geschlossen. Laut Protestführerin Pantschenko versucht man sich gerade mit Aktivisten in Litauen abzusprechen, um solche Umwegfahrten nach Belarus und Russland zu verunmöglichen. Auch soll der zweite Grenzübergang in Bobrowniki ebenfalls bald blockiert werden.

Polen ist das wichtigste Straßen-Transitland nach Belarus und Russland. 2021 wurden über elf Millionen Tonnen für Russland bestimmte Güter über die damals noch drei Grenzübergänge nach Belarus abgefertigt. Der Ausfuhrwert soll sich laut Warschauer Angaben auf 66 Milliarden Euro belaufen. Der größte Anteil daran hat mit etwa 20 Milliarden Euro Deutschland, dahinter folgt Polen mit rund sieben Milliarden Euro. Der Straßengütertransport mit Belarus macht dazu noch etwa zehnmal weniger aus. Das Transportgewerbe weist darauf hin, dass auch auf russischen Lastwagen viele Polen arbeiten würden. Insgesamt soll es sich um rund 3.000 Angestellte handeln, die für russische Importeure arbeiten.

Dennoch hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die in Kukuryki beginnende Blockade unterstützt. „Ich bin völlig auf der Seite der Protestierenden und fordere die EU-Kommission auf, sich anzuschließen“, sagte Morawiecki. Warschau hat in Brüssel bereits ein neues Sanktionspaket gegen Russland gefordert, das auch den Handel mit Russland auf dem Land- und Seeweg verbieten soll. „Russland muss dazu gezwungen werden, sich zu überlegen, ob es nicht besser wäre, diesen brutalen Krieg zu beenden“, begründete Morawiecki am Samstag bei einem Besuch in Lubiczow bei Warschau. „Es geht schließlich um Leben und Tod Hunderttausender, um die Souveränität der Ukraine, ja, auch um die Sicherheit der NATO“, sagte Polens Premierminister.