Es ist Donald Trumps zweite „State of the Union“ vor dem US-Kongress. Diesmal ist es keine Rede von Republikanern für Republikaner, sondern eine, die gezwungenermaßen nach versöhnlicheren Tönen strebt. Denn das Repräsentantenhaus ist seit den Midterms im vergangenen November in demokratischer Hand. Doch das mit der Versöhnung hält höchstens ein paar Minuten.
Trump steht am Rednerpult. Mit schiefer, überdimensionierter roter Krawatte. Hinter ihm, etwas höher, thront Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses. Ganz in Weiß. Die Demokratin hat sich zu Trumps härtester Widersacherin etabliert. Fast könnte man meinen, dass er sie respektiert. So war es auch Pelosi, die Trump verbot, seine Rede am vorgegebenen Termin zu halten. Wegen des Shutdowns. Trump wollte das anfänglich nicht einsehen, gab aber am Ende nach.
Pelosi ist nicht die einzige Frau in weißem Kleid. Viele demokratische Kongressabgeordnete sind ebenfalls ganz in Weiß gekleidet. Viele von ihnen sind neu im Kongress. Mit der Farbe Weiß grenzen sie sich einerseits von den dunklen Anzügen ihrer männlichen Kollegen ab. Andererseits symbolisiert die Farbe Weiß die politische Gleichstellung der Geschlechter und wird, historisch gesehen, mit dem Kampf um das Wahlrecht der Frauen konnotiert.
Demokratische Frauen jubeln Trump zu
Als Trump sagt, dass es noch nie so viele Frauen in einem US-Kongress gab, applaudiert der weiße Block. Die demokratischen Frauen stehen auf und jubeln dem Präsidenten zu. Ein außergewöhnliches Bild. Auch für Trump, der sich anmerken lässt, dass ihn das im ersten Moment irgendwie irritiert. Er, der große Frauenverächter, wird ausgerechnet von diesen demokratischen Kongressabgeordneten bejubelt. Dann spielt er das Spiel mit und geht darauf ein. Stets wissend natürlich, dass Pelosi hinter ihm sitzt.
Trumps Partei hat keine Mehrheit mehr im Kongress. Die Republikaner sind also auf die Demokraten angewiesen. Trump hatte angekündigt, eine versöhnliche Rede zu halten. Dem war dann auch so. In den ersten Minuten. Es sei nicht wichtig, Siege für die eigene Partei einzufahren. Sondern „Siege für das Land“, so Trump. Und dann: „Lasst uns zusammenarbeiten, Kompromisse schließen und einen Deal erreichen, der Amerika sicher macht“, so Trump. Er wolle die Politik der „Rache“ und „Vergeltung“ überwinden.
Bei dieser Aussage kann es sich Pelosi nicht nehmen lassen: Sie steht auf und applaudiert. Ihr nach vorne in Richtung Trump gebeugter Oberkörper und die ausgestreckten Arme beim Applaus wirken so, als wolle sie sagen: „Super. Dann mach mal. Ich nehme dich beim Wort. Das werden wir ja sehen.“ Denn Trump und Kompromisse, das hat bislang nie geklappt.
Faktencheck entlarvt fragwürdige Aussagen
Die versöhnlichen Töne und die Bereitschaft zum Kompromiss hatten seine Redenschreiber geschickt in das Trump’sche Manuskript eingearbeitet. Und der Präsident hält sich brav daran. Ein konkretes Angebot zur Zusammenarbeit erwähnt der Präsident allerdings nicht.
Nun aber genug der versöhnlichen Tönen. Jetzt ist die Mauer dran. „Ich bekomme sie gebaut“, so der US-Präsident über die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Pelosi bleibt regungslos auf ihrem Stuhl sitzen. Trump holt aus und spricht von einer „dringlichen nationalen Krise“ an der Grenze, bezeichnet die Trecks von zentralamerikanischen Migranten in Richtung USA als „gewaltigen Angriff“ und beschwört eine angebliche „Bedrohung“ für Sicherheit und Wohlstand der US-Bürger durch die illegale Zuwanderung. Die Demokraten bezeichnen die Grenzmauer jedoch als ineffektiv und „unmoralisch“ und lehnen jegliche Bereitstellung von Haushaltsgeldern für das Projekt ab. Trump hält dagegen: „Mauern funktionieren, und Mauern retten Leben.“
Die Washington Post führte nach Trumps 82-minütiger Rede – der Präsident hatte die 89-minütige State of the Union von Bill Clinton aus dem Jahr 2000 nur knapp unterboten – einen Faktencheck durch. Dabei entlarvte die Zeitung über 30 „stretched facts and dubious figures“, also fragwürdige Aussagen des Präsidenten. Oder um es im Trump-Jargon zu bezeichnen: Fake News.
Parallele zur Nixon-Rede
Vor allem lobt Trump sich selbst. Und hebt hervor, was unter seiner Präsidentschaft alles besser wurde. So seien die USA die „heißeste Ökonomie der Welt“. Es gibt Gegenbeispiele. Oder der Job-Boom. Allerdings fing dieser bereits unter Obama an. Und dann folgende Aussage: „Es arbeiten mehr Menschen in den USA als jemals zuvor, nämlich 157 Millionen.“
Klar, es haben auch noch nie so viele Menschen in den USA gelebt. Ein Dorn im Auge sind dem Präsidenten die Russland-Ermittlungen. Deshalb haben auch sie einen Platz in seiner Rede bekommen. So prangert er die parlamentarischen Untersuchungen zu den Moskau-Kontakten seines Wahlkampfteams als „lächerlich“ und „parteiisch“ an und fordert ihren Stopp. Pelosi seufzt und verzieht das Gesicht. Brisant dabei ist, dass der frühere US-Präsident Richard Nixon bei seiner Kongress-Rede im Jahr 1974 eine ähnliche Aussage formulierte. Man solle die Untersuchungen gegen ihn unterlassen, sagte Nixon. „Ein Jahr Watergate ist genug.“ Ein halbes Jahr später war Nixon zurückgetreten.
Nach seinen angekündigten Truppenabzügen aus Krisengebieten musste Trump viel Kritik über sich ergehen lassen. Vor dem Kongress sagt er, dass er sich dafür starkmache, „endlose Kriege“ zu beenden. Dann spricht er von einer „möglichen politischen Lösung“ des Afghanistan-Konflikts. Den Demokraten wirft er vor, aus den USA einen sozialistischen Staat machen zu wollen. Und nur seine Präsidentschaft habe einen Krieg mit Nordkorea verhindert, sagt er. Nancy Pelosi muss innehalten. Sie versucht, sich nichts anmerken zu lassen.
Richtig , Herr Zeyen. Da bleibt einem das Lachen im Hals stecken!
Wir werden den Clown vermissen,wenn ihm der Zapfen gestrichen wurde. Amerika wird lange brauchen um sich von dieser Blamage zu erholen.
Schon diese Pose allein, sagt mehr über Trump aus als tausend Worte. Dass er vorgeführt wurde, vor allem von den demokratischen Frauen, regelrecht in die Zange genommen von Nancy Pelosi und ihren Geschlechtsgenossinnen in weiss, hat ihn irritiert. Aber verstanden hat er's nicht, dieser Mr. President mit seinem lächerlichen, überdimensionierten roten Schlips. Fehlt nur noch die rote Clownnase. Wie gut Mauern funktionieren und Leben retten, bewies die Berliner Mauer. Wer eine Mauer bauen muss, um sich zu schützen, hat Angst und ist schwach. Einfach unmöglich dieser Trump!