Haushaltsplanung bis 2028Stabilität im Visier der Staatsfinanzen Luxemburgs – aber Defizite bleiben

Innerhalb der letzten paar Jahre hat sich die Situation der Luxemburger Staatsfinanzen deutlich verschlechtert. Hatten die langfristigen Haushaltspläne von 2021 noch vorgesehen, dass der Staatshaushalt ab 2024 wieder schwarze Zahlen schreiben soll, so sind bereits seit 2022 in all den kommenden Jahren nur noch Defizite eingeplant. Um die Defizite zu decken, müssen weiter neue Schulden aufgenommen werden.

So schlimm wie im Oktober 2023, kurz vor Antritt der neuen Regierung, in einer internen Analyse vorhergesagt, wird es jedoch nicht kommen. Damals wurde über die Gefahr einer deutlichen Verschlechterung bei den Staatsfinanzen und vor weiter stark zulegenden Defiziten gewarnt. Nach 2026 könne die rote Linie von 30 Prozent Staatsschulden/BIP überschritten werden, so der damalige Bericht.

Gegen diesen Trend will man vorgehen, hat die Regierung bereits bei der Vorlage des Budgets für das laufende Jahr 2024 angekündigt. Diese Absicht will man nun weiter verfolgen, wie dem neben dem Budget für 2025 ebenfalls am Mittwoch vorgestellten „Budget pluriannuel“ und der Rede des Finanzministers zu entnehmen ist.

Mit Hilfe einer wieder leicht zulegenden Konjunktur will man die Staatsfinanzen nach und nach wieder näher an ein Gleichgewicht zurückführen. Zwischen 2025 und 2027 sollen die Steuereinnahmen schneller steigen als die Ausgaben des Staates. 2025 soll das Defizit nur noch halb so hoch sein wie zu Jahresbeginn 2024 geplant.

Die neuen geplanten Haushaltszahlen für die Jahre bis 2028 sehen damit mittlerweile wieder stabiler aus als bei den letzten Budgetvorstellungen. Im Jahr 2027 wird beim Gesamtstaat (bestehend aus Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherungen) nun nicht mehr mit einem Defizit von 921 Millionen Euro gerechnet wie bisher, sondern nur noch mit einem Minus von 289 Millionen.

Einfach wird der Weg in Richtung Gleichgewicht in den Staatsfinanzen jedoch nicht werden. Nach und nach immer stärker ins Ungleichgewicht wird er von den erwarteten Zahlen aus dem Bereich der Sozialversicherungen getrieben werden. Die Jahreseinnahmen aus dem Bereich, die derzeit noch bei über einer Milliarde Euro liegen, sollen sich bis 2028 in ein Defizit von 15 Millionen Euro verwandeln.

Hintergrund dieser Entwicklung ist die nur noch langsam wachsende Zahl der Arbeitsplätze in Verbindung mit einer Beschleunigung bei der Zahl der Renteneintritte. Das habe „erhebliche Auswirkungen auf den Saldo der Sozialversicherung“, so der Bericht. Im Zeitraum 2024-2028 steigen die Gesamtausgaben um durchschnittlich 6,6 Prozent pro Jahr, während das geschätzte durchschnittliche Wachstum der Einnahmen nur noch bei 5 Prozent liegt.

Eine solche Trendwende bei den Sozialversicherungen kann von Verbesserungen im Bereich „Zentralstaat“ kaum komplett aufgefangen werden. Zwar hat die Regierung nun die Höhe der zu erwartenden Defizite stark zurückgeschraubt, rechnet aber auch 2028 immer noch mit einem Minus von mehr als 600 Millionen Euro. Das wäre aber bereits eine deutliche Verbesserung zu den minus 1,4 Milliarden in 2024. Die erwartete positive Tendenz führt das Ministerium darauf zurück, dass in all den Jahren 2024 bis 2025 das Wachstum der Einnahmen schneller gehen soll als das Wachstum der Ausgaben.

Dass das Defizit beim Gesamtstaat im Jahr 2028 somit nicht noch höher ausfällt, ist einer prognostizierten guten Entwicklung bei den Gemeinden zu verdanken. Nach zwei krisenbedingt schlechten Jahren 2022/23 soll der Saldo bis 2028 auf gute 234 Millionen steigen.

Neue Schulden muss die Regierung in den kommenden Jahren weiterhin machen. Mit weniger hohen jährlichen Defiziten soll der Bedarf an neuen Schulden aber nicht mehr so schnell steigen wie bisher geplant. Die geliehene Geldsumme soll von 22,5 Milliarden Euro in 2024 auf 25,5 Milliarden in 2027 zulegen. Das wäre rund eine Milliarde weniger als im Rahmen der letzten Budget-Vorstellung vorgesehen. Auch will man deutlich unter dem Verschuldungsgrad von 30 Prozent (des BIP) bleiben. Laut den Plänen von Mittwoch soll die Quote bis 2028 auf 26 Prozent fallen.

Mit der steigenden Schuldensumme und den in den letzten Monaten stark gestiegenen Leitzinsen wird das Bedienen der Staatsschulden jedoch immer teurer. Zur Zeit der Niedrigzinsen (2021) musste der Staat 118 Millionen Euro im Jahr als Zinsen zahlen – 2028 sollen es mehr als 550 Millionen sein.

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