Der Staatsrat ist mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf für die neuen Corona-Maßnahmen nicht zufrieden. Die hohe Kammer hat am Mittwoch eine „opposition formelle“ eingelegt, weil Artikel 2 des Gesetzentwurfes das Prinzip der Gewaltenteilung nicht berücksichtigt, steht in dem Gutachten. Der Artikel betrifft Aufnahmeeinrichtungen, die im Falle von Schulschließungen Schüler und Kinder empfangen sollen. Schon nach der Gesundheitskommission am Montag hatten Abgeordnete auf die problematischen Formulierungen im Text hingewiesen.

Der Gesundheitsausschuss des Parlaments ist am Mittwochnachmittag in Anwesenheit von Bildungsminister Claude Meisch (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) noch einmal zusammengetreten. Der die „opposition formelle“ betreffende Textabschnitt wurde gestrichen und die Minister haben auf zahlreiche noch offene Fragen geantwortet, sagte der Präsident des Ausschusses, Mars di Bartolomeo (LSAP). Die juristischen Überlegungen des Staatsrates seien auch allesamt übernommen wurden. „Der Abstimmung am Freitag steht also nichts mehr im Weg“, zeigt sich der LSAP-Politiker mit der Sitzung am Mittwoch zufrieden.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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