Spanien blockiert Rettungsschiff: „Open Arms“ der NGO Proactiva darf nicht mehr auslaufen

Nun verschärft offenbar auch Spanien seine Gangart gegenüber jenen Rettungsschiffen, die im Mittelmeer nach schiffbrüchigen Flüchtlingen und Migranten suchen. Die spanischen Seefahrtsbehörden blockierten jetzt wegen „Sicherheitsmängeln“ das Auslaufen des privaten Hilfsschiffes „Open Arms“, das zuletzt im Dezember 311 Menschen gerettet und in den südspanischen Hafen Algeciras gebracht hatte.

Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze

Das 45 Jahre alte Schiff ist seit 2017 für die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms im Mittelmeer unterwegs und liegt derzeit im Hafen von Barcelona. Die Behörden erklärten, die „Open Arms“, ein zum Rettungsschiff umfunktionierter Schlepper, sei nur für die Beförderung von maximal 18 Personen ausgestattet. Aber nicht für den Transport von Hunderten Menschen, wie es nach dem letzten Rettungseinsatz im Dezember vor der libyschen Küste geschehen sei.

Die Hilfsorganisation Proactiva hält diese Begründung für vorgeschoben, um weitere Einsätze zu verhindern. Sie wirft der Regierung in Madrid vor, für das Auslaufverbot verantwortlich zu sein und die Rettungsfahrten aus politischen Gründen boykottieren zu wollen. „Es ist unverantwortlich und grausam, uns daran zu hindern, Menschenleben zu retten“, erklärte der Proactiva-Gründer Oscar Camps auf Twitter.

Über 300 Flüchtlinge an Bord

Im Dezember hatte die „Open Arms“ vor Libyen mehr als 300 Migranten und Flüchtlinge an Bord genommen. Da sich Italien und Malta geweigert hatten, das Rettungsschiff in einen der nahen Häfen einlaufen zu lassen, steuerte die „Open Arms“ schließlich mit Erlaubnis der spanischen Regierung den weit entfernten Hafen Algeciras an. Nach gut einer Woche und mehr als 1.000 Kilometer Fahrt durchs Mittelmeer kam das Hilfsschiff letztendlich kurz vor Jahresende dort an.

In den vergangenen Monaten hatte der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez mehreren privaten Rettungsschiffen die Fahrt nach Spanien erlaubt. Im Zuge der ersten dieser humanitären Gesten hatte die „Aquarius“ im vergangenen Sommer 630 Flüchtlinge und Migranten nach Spanien gebracht.

Diese großzügige Haltung brachte Spanien viel Beifall von Menschenrechtlern und auch von der Europäischen Kommission ein. Doch in der spanischen Bevölkerung wächst die Kritik verbunden mit der Sorge, dass die Regierung mit ihren Gesten einen „Sogeffekt“ provozieren könnte.

Angst vor Überfremdung wächst

In der Tat hat sich Spanien in den letzten Monaten zum Hauptankunftsland von Migranten am Mittelmeer entwickelt. Eine Tendenz, die freilich schon vor den humanitären Gesten einsetzte und vermutlich vor allem mit der Verschärfung von Italiens Flüchtlingspolitik zu tun hat.

In 2018 kamen an spanischen Küsten 57.000 Migranten in Booten an – nahezu drei Mal so viel wie im Vorjahr. Währenddessen reduzierte sich die Zahl der Ankünfte in Italien drastisch von 120.000 in 2017 auf 23.000 in 2018.

Umfragen signalisieren derweil, dass in Spanien die Angst vor Überfremdung wächst. Dies spiegelt sich auch im steilen Aufstieg der ultrarechten Partei Vox, die im Dezember in der südspanischen Region Andalusien mit 11 Prozent ins Regionalparlament einzog, dort nun eine konservative Regierungskoalition stützt und massiv gegen die  „Migranten-Invasion“ Stimmung macht.

Nach Einschätzung von Wahlforschern könnte dies nur ein Vorbote auf das sein, was Spanien im Superwahljahr 2019 mit Europa-, Kommunal- und Regionalwahlen droht: eine scharfe Migrationsdebatte, die – wie in Andalusien – in einen spürbaren Rechtsruck münden könnte.