3G am ArbeitsplatzSozialpartner verhandeln mit Regierung: Niemand soll wegen Covid-Check Job verlieren

Luxemburgs Regierung möchte die Zügel wieder etwas strammer anziehen. So soll die 3G-Regel ab Januar am Arbeitsplatz obligatorisch werden. Details nannten Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) während der Pressekonferenz am Montag allerdings noch keine. Diese sollten zuerst bei einem Treffen der Sozialpartner und der Regierung am Dienstagnachmittag geklärt werden.

Jean-Paul Olinger, Direktor der „Union des entreprises luxembourgeoises“ (UEL), begrüßt im Gespräch mit dem Tageblatt, das noch vor dem Treffen stattgefunden hat, die klaren Ansagen vonseiten der Regierung. Olinger hält die Anweisungen vom Montag für durchaus machbar. Zudem würden die Entscheidungen nicht mehr auf die Betriebe abgewälzt. Olinger sagt, dass allerdings jeglichen Unklarheiten Rechnung getragen werden müsse.

An vielen Details müsste noch gefeilt werden – so zum Beispiel daran, wie die Covid-Check-Abnahme praktisch ablaufen soll, welche Sanktionen für Verweigerer oder Betrüger vorgesehen sind, wie die Identitätskontrolle gehandhabt wird und die Einhaltung des Datenschutzes garantiert werden kann.

„Für uns ist es enorm wichtig, dass wir einen einheitlichen Rahmen haben“, sagt der UEL-Direktor. Zudem sollten die Maßnahmen lieber „früher als später“ eingeführt werden. Betriebe, die das 3G-System jetzt schon implementiert haben, hätten es schwerer als jene, die erst im Januar damit anfangen würden – unter anderem, weil die verkürzte Gültigkeitsdauer von PCR- und Schnelltests jetzt schon greift. „Wieso so lange warten?“, meint Olinger. Die Leute hätten doch lange genug Zeit gehabt, sich impfen zu lassen.

OGBL-Präsidentin Nora Back vermittelt dem Tageblatt nach dem Treffen zwischen den Sozialpartnern und der Regierung ihre ersten Eindrücke von den Verhandlungen: „Es sieht wirklich gut aus.“ Es sei viel diskutiert worden – das in einem konstruktiven Arbeitsklima –, allerdings seien die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Die Sozialpartner und die Regierung würden am Donnerstag ein weiteres Mal zusammenkommen und ihre Gespräche fortführen.

Back ist optimistisch gestimmt, da alle Beteiligten gewillt seien, Lösungen zu finden. Zu diesem Zeitpunkt können sie allerdings noch nicht ins Detail gehen und sagen, in welche Richtung das Ganze gehen werde. Auch wenn noch keine definitiven Entscheidungen getroffen wurden, seien sich die Gesprächspartner aber darüber einig, dass niemand seine Arbeit aufgrund des Covid-Checks verlieren dürfe. Es sei vorgesehen, solch eine Regelung in den Gesetzestext einzubinden.

Es laufe wahrscheinlich darauf hinaus, dass Arbeitnehmer nicht bezahlt werden, solange sie nicht Covid-Check-konform sind, sagt die Gewerkschaftlerin. Sie begrüßt, dass dieses Mal bei der Ankündigung von Neuerungen die Sozialpartner mit in die Entscheidungen einbezogen wurden: „Ein Dialog hat stattgefunden. Das ist ein großer Schritt nach vorne.“ Zudem würden die neuen Maßnahmen die Covid-Check-Regeln am Arbeitsplatz gesetzlich regeln: „Wir befinden uns jetzt nicht mehr im Unklaren“, sagt Back.

Einen Knackpunkt gebe es allerdings noch, über den sich die Verhandelnden noch nicht einig geworden sind: Wer soll für die Corona-Tests aufkommen? Zwar gebe es in Luxemburg momentan keine Impfpflicht – der auf die Ungeimpften ausgeübte Druck sei aber groß. Mittel- und Geringverdiener könnten es sich nicht leisten, auch noch monatlich bis zu 600 Euro für Tests auszugeben. Hinzu komme, dass die betroffenen Menschen oft keinen Beruf ausüben würden, bei dem Home-Office eine Option ist.

„Da muss für den Arbeitnehmer ein Teil beigelegt werden“, fordert Back. Für den OGBL spiele es dabei keine Rolle, ob dieser Teil vom Staat oder vom Arbeitgeber übernommen werde. „Da müssen noch Lösungen gefunden werden“, meint die Gewerkschaftlerin.

Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement sieht die von der Regierung angekündigte Regelung etwas kritisch: Man dürfe nicht in ein Pay-to-work-Schema verfallen. Sollten die Kosten für die anfallenden Corona-Tests auf die ungeimpften Arbeitnehmer zurückfallen, müssten sie schon einen großen Teil ihres Gehalts hinblättern, allein um arbeiten zu dürfen.

Wie schon Nora Back betont auch Clement, dass obwohl alle Ungeimpften von der Regelung betroffen sind, es schließlich jene aus sozial schwächeren Sichten am härtesten treffen werde. „Jemand, der den Mindestlohn erhält, kann nicht für Tests zahlen“, sagt der Piraten-Abgeordnete im Gespräch mit dem Tageblatt.

Diese Maßnahmen würden die Kluft zwischen Arm und Reich sowie Geimpft und Ungeimpft weiter vergrößern. Damit würde die Regierung vor allem eines erreichen: „Wir fördern das Betrügen“, meint Clement. Ungeimpfte würden dazu getrieben werden, sich „richtig falsche Zertifikate“ zu besorgen. In Extremfällen stünden Menschen sogar vor der Entscheidung: Entweder die Arbeit behalten, aber dafür einen Betrug begehen, oder die Arbeit verlieren, aber gesetzlich im Reinen sein.

Die Piratenpartei hat am Montag in einem Presseschreiben auf die angekündigten Maßnahmen der Regierung reagiert. Demnach würden die Piraten zwar die verkürzte Gültigkeitsdauer der Corona-Tests sowie das verstärkte Testen am Arbeitsplatz begrüßen, allerdings dürfe das weder auf Kosten der Arbeitnehmer noch auf Kosten der Arbeitgeber, die bereits viel „unter dieser sanitären Krise gelitten haben“, umgesetzt werden. Darum sollten die Tests vom Staat übernommen und den Arbeitgebern zur Verfügung gestellt werden.

Obwohl sich die Regierung in der Pressekonferenz vom Montag noch gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hat, sieht Clement in der Vorgehensweise der Regierung die Einführung einer „Impfpflicht durch die Hintertür“. Aufgrund einer Impfverweigerung nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sei eine persönliche Entscheidung, Einschränkungen am Arbeitsplatz seien wiederum etwas ganz anderes.

Bevor die neuen Regelungen in Kraft treten, muss das Gesetzesprojekt noch vom Staatsrat abgesegnet werden. Das soll noch diese Woche, spätestens kommende Woche passieren. Clement hofft, dass der Staatsrat den Text noch einmal gründlich unter die Lupe nimmt und auf mögliche Schwachstellen aufmerksam macht. Dabei dürfe man auch die Menschen, die sich nicht impfen lassen können – etwa aus gesundheitlichen Gründen – nicht vergessen.

Auch der Piraten-Abgeordnete begrüßt die Entscheidung, dass künftig beim Covid-Check parallel der Ausweis abgefragt werden soll. Das würde ja längst beim Kauf von Zigaretten und Alkohol auch so gemacht werden, warum also nicht auch bei der Kontrolle des Covid-Zertifikats? „Das ist eine komische Interpretation des Gesetzes“, sagt Clement.