De Maart
Den größten Jubel gab es nach den ersten Wahlergebnissen in Schweden bei jenen, die nicht an der Regierung beteiligt werden (sollen) – die rechten Schwedendemokraten sind mit über 20 Prozent die zweitgrößte Kraft nach den Sozialdemokraten mit 29 Prozent.
Ansonsten sah es am Sonntagabend „unglaublich knapp aus“, wie schwedische Wahlreporter und Politiker betonten – nach Prognosen vom späten Abend wird die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson weiterhin an der Macht bleiben. Der linke Block hat derzeit mit 49,8 Prozent ein wenig mehr Stimmen als der bürgerliche Block unter Herausforderer Ulf Kristersson mit 49,2 Prozent. Dessen Partei, die liberal-konservativen Moderaten, sind mit 18 Prozent auf Platz drei gerutscht.
Kristerssons Plan war, mit den kleineren Parteien Christdemokraten und Liberalen eine Regierung zu bilden, die von den Schwedendemokraten toleriert würde. Aufgrund ihrer rechtsextremen Vergangenheit war eine Kooperation für alle Parteien lange ein No-Go, doch aufgrund der steigenden Popularität der Rechten nahmen Kristersson und Christdemokraten-Chefin Ebba Busch bereits vor zwei Jahren offiziell Kontakte auf.
Woher der Erfolg der Rechten kommt
Der Erfolg der Rechten erklärt sich insbesondere durch das Anwachsen der Gewalt in den Vororten der schwedischen Städte, 47 Tote wurden dieses Jahr gezählt und insgesamt gab es 280 Schießereien.
Magdalena Anderssons wichtigster Beschluss war das Befürworten und Vorantreiben des NATO-Beitritts, was von einer knappen Mehrheit der Schweden und dem Gros der Parteien getragen wurde. Der Ukraine-Krieg war darum kaum Thema in den Auseinandersetzungen vor der Wahl.
Seit acht Jahren an der Macht, regierten die Sozialdemokraten seit Dezember mit nur 100 Sitzen von 349 und ließen sich von Grünen, Linken und der Zentrumspartei tolerieren. Diese Konstellation war sehr instabil – vor allem, nachdem die kurdischstämmige Abgeordnete Amineh Kakabaveh aus der Linkspartei ausgetreten war und die Regierung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse erheblich unter Druck setzen konnte.
Unter Andersson konnten die Sozialdemokraten trotz aller Wirren laut letzten Prognosen ein Prozent Stimmen mehr im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2018 holen. Dem Wunsch vieler Wähler nach schien am Sonntagabend demnach eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bleiben, neben einem Ende der verstörenden Gewaltserie, die das Land überzieht.
Doch dieser Wunsch ist vor allem fromm. Denn gleich welche Regierung Schweden haben wird, das gewachsene Selbstbewusstsein der rechten Schwedendemokraten wird die Politik im Königreich nach dieser Wahl noch stärker bestimmen. Bereits jetzt versprachen fast alle Parteien mehr Härte gegen die Bandenkriminalität. Rückt Schweden darum „nach rechts“? Für eine solche Wertung ist es noch zu früh.
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