Lage der NationSo reagiert Luxemburg auf Xavier Bettels Rede

„Die Legislaturperiode ist noch nicht vorbei, aber wir haben das Gefühl, dass die Regierung damit schon abgeschlossen hat“, sagt OGBL-Präsidentin Nora Back nach der Rede des Premiers gegenüber dem Tageblatt. Es sei nur wenig Konkretes gesagt worden, sagt sie enttäuscht. Der Premier habe in seiner Rede nicht über die Großregion, über Arbeitsplätze, Langzeitarbeitslosigkeit und über das Sozialsystem gesprochen, kritisiert sie. „Das ist doch erstaunlich in diesen Zeiten“, so Nora Back. Auch mit den Themen, die angesprochen wurden, zeigt sie sich unzufrieden: „Bei manchen Themen sieht man eine große Diskrepanz zwischen dem, was geäußert wurde, und dem, was umgesetzt wird. Das ist sehr schade.“

Den von Bettel angekündigten Klima-Bürgerrat sieht die Gewerkschaftspräsidentin kritisch. Sie begrüßt, dass Bürger miteinbezogen werden, fragt allerdings, warum die Regierung sich hier nicht des institutionalisierten Sozialdialoges bedient. Damit drücke Xavier Bettel aus, dass die Sozialpartner bei diesem Thema außen vor gelassen werden. „Das geht nicht!“ Der Premier rede zwar viel von einem Sozialdialog, in Wahrheit habe die letzte „Tripartite“ allerdings im Juli des letzten Jahres stattgefunden und bei der nun angekündigten wolle der Premier ausschließlich über Arbeit sprechen.

Back begrüßt die von Bettel angekündigten Sozialleistungen (kostenlose Kantinen, Musikschulen usw.). „Familien sind die ersten Betroffenen von Armut und Prekarität. Deshalb ist das gut. Allerdings können Grenzgänger von diesen Maßnahmen wieder nicht profitieren“, so Back. Außerdem befürchtet sie, dass diese Maßnahmen in Zukunft als Entschuldigung herangezogen werden, um das Kindergeld nicht zu erhöhen.

Zu den angekündigten Maßnahmen im Wohnungsbereich bleibt Nora Back vorsichtig. Der OGBL selbst hat in der Vergangenheit eine Spekulationssteuer und eine progressive Grundsteuer eingefordert. „Wenn der Premier sagt, die Regierung wolle in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf über die Reform der Grundsteuer auf den Tisch legen, bedeutet das, dass die Reform in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird?“, fragt sich die OGBL-Präsidentin. „Das wäre eine ungenügende Note für die Regierung.“

Der Direktor der Handelskammer, Carlo Thelen, begrüßte die von Premierminister Xavier Bettel angekündigten hohen öffentlichen Investitionen. „Es ist gut, dass die Investition in die Zukunft nicht zurückgeschraubt worden ist“, sagte er gegenüber dem Tageblatt.

Damit die Betriebe wie vom Premier angekündigt mit auf den Weg des Klimaschutzes gehen, müssten Anreize geschaffen werden, sagte Thelen. „Man muss den Betrieben Planungssicherheit geben. Bislang wurden nur sehr ambitionierte Ziele deklariert, ohne zu wissen, wie sie erreicht werden können.“ Thelen ist optimistisch, dass die Regierung an konkreten Plänen arbeitet. „Es ist wichtig, dass das schnell passiert, damit die Betriebe unterstützt werden und Planungssicherheit haben.“ Die Menschen müssten sich allerdings klar sein, so Thelen, dass die Ziele nicht zum Nulltarif erreicht werden können. Die Umsetzung der Klimaziele werde zu hohen Preissteigerungen bei der Energie führen, die sowohl Produzenten wie Konsumenten treffen werde.

Thelen begrüßt die angekündigte „Tripartite“ zum Thema Arbeitsmarkt. „In den nächsten Jahren wird viel auf uns zukommen. Es fehlen Qualifikationen am Arbeitsmarkt. Auf der anderen Seite können wir viele Leute nicht aus der Arbeitslosigkeit herausführen.“ Weiterbildung und Umschulung seien deshalb wichtig. Auch wenn zuletzt nicht viele „Tripartiten“ stattgefunden haben, findet Thelen nicht, dass der Sozialdialog sich verschlechtert habe. Gespräche hätten in anderen Gruppen wie dem „Comité permanent pour l’emploi“ oder dem „Conseil économique et social“ stattgefunden.

Auch wenn die Wohnungskrise vor allem Privatpersonen betrifft, zeigt sich der Direktor der Handelskammer besorgt. „Wenn die Wohnungspreise steigen, steigen auch die Lohnforderungen der Arbeitnehmer“, so Thelen. Die Betriebe könnten aber nicht für die Fehlplanung der letzten 30 Jahre verantwortlich gemacht werden. „Es ist im Interesse der Betriebe, dass Arbeitnehmer und Talente, die aus dem Ausland kommen, eine Unterkunft finden.“ Zum einen ist Thelen sich allerdings nicht sicher, ob eine Reform der Grundsteuer die Preissteigerung in Luxemburg bremsen kann. Zum anderen müsse darauf geachtet werden, dass die Preise nicht ins Rutschen geraten. Dies hätte schlimme Auswirkungen, zum Beispiel auf Banken. „Wir müssen es allen Leuten erlauben, eine Unterkunft zu haben. Das heißt nicht, dass jeder Immobilienbesitzer sein muss“, so Thelen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Preissteigerungen wieder normal werden, denn 16 Prozent sind nicht normal.“

Grundsteuerreform und Spekulationssteuer bezeichnet Thelen allerdings als „Gadgeten“. Die Handelskammer befürwortet hingegen ein großes Angebot an Mietwohnungen (auch Sozialwohnungen aus privater und öffentlicher Hand), eine dichtere Bebauung, eine Erweiterung des Bauperimeters „dort, wo es Sinn“ macht, und eine Beschleunigung der Prozeduren.

Schlussendlich geht es laut Jean-Paul Olinger, Direktor der UEL, bei der Rede zur Lage der Nation darum, ein weites Spektrum abzudecken, und dann sei es normal, dass die Detailfragen nicht geklärt werden. „Deswegen sind wir jetzt auch nicht zu kritisch“, sagt Olinger. Nach der Rede müsse man auf Basis von dem, was angesprochen wurde, ein paar Prioritäten setzen. „Es sind nur noch zwei Jahre, aber es sind auch noch zwei Jahre“, so Olinger. Es sei wichtig, dass jetzt konkret über die weiteren Schritte diskutiert werde.

Zum Thema Recht auf Kurzarbeit sagt Jean-Paul Olinger, dass sie sich durchaus mehr Flexibilität für die Mitarbeiter wünschen. Es herrsche allerdings ein Mangel an Arbeitskräften – auch beim Staat, der sich die Menschen dann wiederum aus der Privatwirtschaft holen würde. Durch die Kurzarbeit würden die Kapazitäten dann noch weiter sinken. „Darüber muss man dann noch diskutieren“, sagt Olinger.

„Ich hätte mir mehr Details zum weiteren Verlauf der Impfkampagne gewünscht“, sagt Claude Muller gegenüber dem Tageblatt. Der Luxemburger Virologe geht davon aus, dass die Krankenhausbetten momentan vorwiegend von über 55-Jährigen belegt sind – und auf diese Menschen müsse man den Schwerpunkt setzen. „Die Mittel, die wir jetzt für die Impfung und Aufklärung einsetzen, die sollten wir hauptsächlich bei den Menschen über 55 Jahren einsetzen“, sagt Muller. Die momentane Impfquote dieser Altersgruppe betrage um 80 Prozent – diese Zahl müsse auf 90 oder 95 steigen. „Damit würden wir wirklich etwas bewirken“, meint Muller. „Das ist meiner Ansicht nach auch nicht so schwer, weil man diese Menschen leichter überzeugen kann.“

Bettel hat während seiner Rede auch angekündigt, dass die OECD eine unabhängige Studie über die Bewältigung der Krise durchführen soll, die alle Aspekte belichten soll. Muller befürchtet allerdings eine zu oberflächliche Studie. „Ich würde mir wünschen, dass nur ein paar kritische Punkte analysiert werden und diese dann aber tiefgreifender“, sagt Muller. Der Virologe wünscht sich klare Daten. „Ich bin ein Mensch der Zahlen.“

Patrick Arendt, Präsident der Lehrergewerkschaft SEW/OGBL, sagt gegenüber dem Tageblatt, dass die Ankündigung, den Kindern kostenloses Essen anzubieten, ihm noch nicht bekannt sei. „Wenn man den Kindern gratis Essen anbietet, kann dies im Prinzip nichts Negatives sein“, sagt er. Man müsse allerdings schauen, in welcher Form dies organisiert und wie dies gehandhabt werde. Es sei allerdings wichtig, dass man hier die Kinder nicht stigmatisiere. Zur flächendeckenden Einführung einer Hausaufgabenhilfe sagt er, dass man für solch ein Angebot erst die Leute dazu finden muss.

Auch sei noch nicht klar, wie dies organisiert werden kann. Auf jeden Fall ist es laut Arendt nicht die Rolle der Lehrkräfte, diese Hilfe neben ihrer normalen Tätigkeit anzubieten. Dennoch befürwortet der SEW-Präsident die Hausaufgabenhilfe generell. Der Bedarf sei da. Die kostenlose Betreuung in den „Maisons relais“ ab nächter „Rentrée“ sieht für Patrick Arendt ein wenig wie das Verteilen von Bonbons aus. Er bezeichnet es in einer ersten Reaktion als Start in den Vorwahlkampf. Das System der „Maison relais“ stellt die SEW bezüglich des Engagements des Personals nicht infrage. Aber ob es gut für die Kinder ist, von morgens 7 bis abends 7 dort betreut zu werden, bezweifelt er.

Alain Massen, Präsident der nationalen Elternvertretung, konnte sich so kurzfristig noch nicht mit den anderen Elternvertretern absprechen. Seine Aussagen beruhen auf einer ersten persönlichen Einschätzung. Er begrüßt die Ankündigung der kostenlosen Mahlzeit, ermahnt aber dazu, nicht die Qualität des Essens dadurch zu vernachlässigen. Auch hat er Bedenken wegen der Einordnung in kleinere und mittlere Einkommen. Gerechter sind seiner Meinung nach gestaffelte Gehaltskategorien.

Für Alain Massen reiht sich das Vorhaben der kostenlosen Kinderbetreuung an jene des kostenlosen Mittagsessens in der Schule ein. Er sagt, dass die „Maisons relais“ je nach Einkommen der Eltern und Anzahl der Kinder schon teuer sein können. Das Recht auf Teilzeitarbeit und die Belohnung beim Elternurlaub sieht Massen als sinnvolle Maßnahme. „Dann haben die Eltern die Möglichkeit, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen.“ Er sagt, dass man die Einführung sogenannter Elternforen mit sehr vielen Fragezeichen betrachten sollte. Man sollte erst mal verstehen, was dieses Vorhaben bedeutet.

Patrick Remakel, Präsident der Lehrergewerkschaft SNE/CGFP, sagt zu der „flächendeckenden, kostenlosen und qualitativ hochwertigen Hausaufgabenhilfe“, dass dieses Vorhaben im Koalitionsabkommen eingeschrieben war. Es sei demnach nicht neu und Bildungsminister Claude Meisch habe es bereits auf seiner „Rentrée“-Pressekonferenz angekündigt. „Wir finden es positiv, dass die Hausaufgaben nun wieder einen Stellenwert bekommen, nachdem sie so lange verpönt waren.“

Dennoch sei die Frage nach der Organisation einer solchen Hilfe noch offen. Patrick Remakel zeigte sich überrascht über Bettels Ankündigung des Elternforums. Wenn es so ist, dass sich die Eltern untereinander austauschen können, wo innerhalb einer Region sich die Elternvertreter austauschen können, dann könne dies einen Mehrwert schaffen. Aber wenn Lehrer dort aktiv eingesetzt werden sollen, dann sieht Remakel dies eher skeptisch. Man könne die Lehrkräfte nicht noch zusätzlich belasten.

Von den Aussagen des Premierministers unbeeindruckt zeigt sich die Präsidentin des „Mouvement écologique“, Blanche Weber. Die Idee der Regierung, einen Klima-Bürgerrat einzuberufen, sieht sie kritisch und befürchtet, dass die Regierung Entscheidungen, die heute getroffen werden müssen, auf dieses Gremium abwälzt und dann nichts passiert. „Die Regierung muss jetzt ihre verdammte Verantwortung übernehmen und Dinge in die Wege leiten und mit den Akteuren reden“, sagte die Aktivistin. Dazu gehöre auch, dass sie mit den Gewerkschaften darüber rede, wie Ökologie und Soziales vereint werden können. Versammlungen, in denen die Bürger ihre Ideen zum Klimaschutz geben, habe es schon viele gegeben. Anstatt immer neue Gremien zu schaffen, müssten nun endlich strukturelle Reformen gemacht werden, so Weber.

„Es ist lobenswert, dass Xavier Bettel seine Rede mit dem Klima beginnt. Die Instrumente, die er dann genannt hat, stehen aber in keinem Verhältnis zu der Herausforderung“, sagte Weber. Es werde versucht, den Klimawandel mit Fördergeldern, Beteiligungsforen und einzelnen Maßnahmen bei den erneuerbaren Energien zu bekämpfen. „Von den notwendigen Strukturreformen wird nicht gesprochen“, so Weber weiter. Das bedeutet, dass der Umweltverbrauch und Kapitalflüsse mehr besteuert werde und der soziale Faktor weniger, erklärt Weber. Und obwohl längst anerkannt sei, dass Wachstum und Umweltschutz nicht zusammenpassen, habe Bettel wieder das hohe Wachstum Luxemburgs gelobt, gleich, nachdem er seine Ausführungen über das Klima beendet habe, kritisiert Weber.

Beteuerungen des Premiers, dass Ökologie und Soziales zusammengehören, ärgern Weber. „Über diese Floskeln sind wir längst hinaus“, sagt sie im Gespräch mit dem Tageblatt. Viele Menschen könnten es sich schlicht nicht leisten, eine Wärmepumpe zu installieren, die Fassade und das Dach zu erneuern. „Ich hätte mir gewünscht, dass Xavier Bettel konkret sagen würde, wie man Ökologie und Soziales unter einen Hut kriegt, anstatt uns mit netten Aussagen abzuspeisen, die aber nichts bringen.“

Positiv fand Weber, dass der Premier Klimaschutz in den Fokus seiner Rede gestellt hat. Dass er darüber geredet hat, dass viele Menschen in der Covid-Krise ihren Lebensstil hinterfragt haben, begrüßt Weber ebenfalls. Auch die Ankündigung der Grundsteuerreform findet die Aktivistin positiv. Da Steuerreformen allerdings langwierig seien, schlägt Weber vor, daneben bestehendes Bauland auf andere Art und Weise auf den Markt zu bringen – etwa indem Grundbesitzer beraten werden, wie sie vorgehen können.

Bis 2023 sollen mehr als 600 Polizisten und 240 Zivilisten eingestellt werden, um die Polizei aufzustocken. Auch das hat Bettel während seiner Rede gesagt. „Jemand, der nicht Bescheid weiß, für den klingt das gut“, sagt SNPGL-Präsident Pascal Ricquier. Die Rechnungen seien so nicht richtig. Die ersten 200 seien jetzt in der Polizeischule und werden 2023 erst fertig mit der Schule. Der Haken: Im selben Jahr würden ungefähr 150 Polizisten in Pension gehen. „Wir haben also kein plus von 200 Polizisten“, sagt Ricquier. Es stimme schon, dass bis 2023 600 neue Polizisten eingestellt werden, allerdings seien das noch keine fertig ausgebildete Beamten.

Die Gewerkschaft habe selbst einmal nachgerechnet: „Damit jeder auch wirklich keine Überstunden arbeiten muss, brauchen wir 1.100 Polizisten“, sagt Ricquier. „Bis das der Fall ist, vergehen noch zehn bis fünfzehn Jahre.“