Mobbing-AffäreSo könnte Monica Semedo aus der „Renew Europe“-Fraktion ausgeschlossen werden

Luxemburgs Europaabgeordnete Monica Semedo hat am Dienstagabend per Facebook bekannt gegeben, dass sie die ihre Partei – die DP – verlässt. Als Abgeordnete im Europaparlament (EP) ist sie jedoch noch immer Mitglied der Fraktion „Renew Europe“. Die Gruppierung, die liberale und zentristische Parteien im EP eint, hat bisher nicht offiziell Stellung zum Fall Semedo bezogen. Ein erzwungener Ausschluss Semedos aus der Allianz ist aber möglich – sollte die Abgeordnete nicht aus freien Stücken gehen. Die Vorwürfe gegen die 36-Jährige wiegen schwer: Sie hat ihre drei früheren Assistenten gemobbt und wurde deshalb auch vom Parlament bestraft. Damit hat sie auch gegen die Satzungen der Fraktion verstoßen.

Laut den „Rules of Procedure“, der Geschäftsordnung der Fraktion, müssen Mitglieder eine Erklärung unterzeichnen, mit der sie sich „zur Einhaltung des Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments“ verpflichten. Als Arbeitgeber hätten die Fraktionsmitglieder „eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Mitarbeitern und sollten alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um deren Gesundheit, Sicherheit und Wohlbefinden zu gewährleisten.“

Die Fraktion spricht sich in ihrer Geschäftsordnung explizit gegen Mobbing und Belästigung jeglicher Art aus: „Die Abgeordneten sollten das Arbeitsumfeld frei davon halten“, heißt es in dem Papier. Von den Mitgliedern der Fraktion wird erwartet, dass sie sich am Arbeitsplatz korrekt verhalten – und sogar, dass sie an einer Einführungsschulung zur Verhinderung von Mobbing teilnehmen. Im Text heißt es, dass die Fraktion „ein offenes und integratives Arbeitsumfeld“ unterstützt.

Die Sanktionierung Semedos durch den EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli könnte somit Semedos Fraktionsausschluss bedeuten – und damit auch den erzwungenen Austritt aus den verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen und Delegationen, in denen sich Semedo für „Renew Europe“ engagiert.

Semedo ist derzeit Mitglied von drei verschiedenen Parlamentsausschüssen: jenem für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, dem für Kultur und Bildung sowie dem Petitionsausschuss. Zudem ist sie Teil der Delegation in der „Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU“. Semedo ist zudem als Vertretung für Fraktionskollegen in fünf weiteren parlamentarischen Gremien und Delegationen nominiert. 

„Wenn ein Abgeordneter die Fraktion verlässt, verliert er auch seine Mitgliedschaft in den Ausschüssen und Delegationen“, erklärt eine Pressesprecherin von „Renew Europe“. Sie sagt: Die Sitze in den Gremien und Abordnungen sind begrenzt: Jede Fraktion erhält gemessen an ihrer Größe eine feste Anzahl von Sitzen. Die Parlamentarier würden den verschiedenen Ausschüssen zugeteilt werden. „Sie können sie sich nicht selbst aussuchen“, sagt die Pressesprecherin – das mache die Fraktion. Persönliche Interessen und der bisherige Lebenslauf des Parlamentariers spielten aber durchaus eine Rolle. 

Wenn nun ein Fraktionsmitglied sein politisches Lager verlasse, müsse er auch seinen Sitz aufgeben. „Er kann wieder Teil der Komitees oder der Delegation werden, vorausgesetzt es wird ein Sitz bei den nicht-fraktionsgebundenen Abgeordneten frei“, erörtert die Pressesprecherin. Diesen stehe nämlich auch eine begrenzte Anzahl an Sitzen zur Verfügung. Bis dahin verliert ein fraktionslos gewordener EU-Abgeordneter seine Mitgliedschaft in den verschiedenen Beiräten und Abordnungen – und somit auch einen Teil seiner Aktionsmacht als Politiker.

„Renew Europe“ besteht seit 2019 und ist die Nachfolgerin der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE). In der kurzen Geschichte der Fraktion wurde bisher ein Mitglied ausgeschlossen – und zwar erst Mitte Januar dieses Jahres. Viktor Uspaskich heißt der Mann, ein Litauer, dem die Fraktion am 20. Januar offiziell den Rücken kehrte, nachdem er sich online auf menschenverachtende Weise über Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft geäußert hatte. Dem Ausschluss war laut „Renew Europe“ ein „internes Disziplinarverfahren“ vorangegangen.

„Bei einer solchen Prozedur wird auch immer der Beschuldigte angehört“, erklärt ein Mitarbeiter des „Renew Europe“-Sekretariats. Ihm zufolge wurden die Regeln zum Ausschlussverfahren in der Geschäftsordnung der Fraktion erst vor drei Wochen überarbeitet – und zwar eben wegen des Falls Uspaskich. Von ihm habe sich „Renew Europe“ nämlich schnellstmöglich trennen wollen. Der Mitarbeiter erklärt, dass es bei Disziplinarverfahren zuvor einen Unterschied in der Behandlung von Fraktionsmitgliedern mit und ohne Anbindung an eine nationale Partei gegeben habe. Die Fraktion konnte die Mitgliedschaft parteilich ungebundener Parlamentarier zwar einfach beenden – bei Mitgliedern mit Parteibuch gab es aber eine große Hürde: Zuerst musste die nationale Partei den Mandatsträger ausschließen. „Das wurde jetzt geändert“, erzählt der Fraktionsmitarbeiter. Nun besitze „Renew Europe“ in beiden Fällen die Möglichkeit, ein Mitglied bei grobem Fehlverhalten vor die Tür zu setzen.

Die aktuelle Geschäftsordnung von „Renew Europe“ sieht vor, dass der Beschluss zur Beendigung einer Mitgliedschaft mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst werden könne, „wenn ein Quorum vorhanden ist“. Ein Quorum ist wiederum dann vorhanden, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder anwesend sind. „Renew Europe“ zählt aktuell 97 Mitglieder.

Bei einer Versammlung, in der über den Ausschluss eines Mitglieds entschieden wird, müssen also mindestens 33 Mitglieder anwesend sein. Dann würden 22 Stimmen reichen, um den Ausschluss zu entscheiden. „Die Zwei-Drittel-Mehrheit richtet sich bei wichtigen Entscheidungen immer nach der Zahl der Anwesenden“, heißt es aus dem „Renew-Europe“-Fraktionssekretariats. „Es müssen zwei Drittel der Anwesenden dafür stimmen – egal wie viele das sind.“ Das sei notwendig, damit wichtige Entscheidungen nicht von „einer Minorität“ getroffen würden.

In anderen Worten: Je mehr Menschen anwesend sind, desto mehr „Pro“-Stimmen braucht es, um den Ausschluss einer Person aus der Fraktion zu erwirken. „Bei wichtigen Abstimmungen sind meistens sehr viele Menschen zugegen“, sagt der Fraktionsmitarbeiter. Die Fraktion informiere die Mitglieder im Vorfeld, worüber bei einer Sitzung votiert würde. „Bei der Abstimmung über den Ausschluss von Uspaskich waren fast alle Mitglieder der Fraktion präsent“, sagt der Mitarbeiter.

Sollte es demnächst zu einer Abstimmung über den Ausschluss Semedos kommen, kann man also davon ausgehen, dass die Entscheidung in Anwesenheit vieler Fraktionsmitglieder getroffen würde. Der Pressesprecherin der Fraktion zufolge wird die nächste Versammlung in der ersten Februarwoche stattfinden. Zu dem Fall Semedo wollte sie sich nicht äußern. „Wir kommentieren das nicht als politische Gruppe“, sagte die Sprecherin. Auf eine weitere Anfrage des Tageblatts sagte ein Sprecher des Parteivorsitzenden Dacian Cioloș: „Das Thema wurde noch nicht innerhalb der Fraktion besprochen.“