Seit einiger Zeit gibt es immer wieder einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen dem Luxemburger Polizeiminister Henri Kox und der Polizeigewerkschaft SNPGL. Bereits seit Anfang Februar werfen sich beide Seiten gegenseitig Vorwürfe und Schuldzuweisungen zu. Auslöser dafür waren Aussagen des Polizeiministers am 3. Februar nach der tödlichen Messerattacke auf einen jungen Mann Ende Januar in Bonneweg. Kox sprach dabei von einer erhöhten Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen, die man nicht losgelöst von der Pandemie betrachten könne. Im gleichen Zusammenhang erwähnte er eine höhere Polizeipräsenz in den betroffenen Vierteln, was die Gewerkschaft später dazu veranlasste, dem Minister Desinformation am Bürger vorzuwerfen.
Nach mehrfachem Hin und Her äußerte sich SNPGL-Präsident Pascal Ricquier nun am Donnerstag erneut zu dem Thema in einem RTL-Interview. Allerdings ging er dabei vermehrt auf Lösungsvorschläge ein, mit denen man gegen den Personalmangel bei der Luxemburger Polizei vorgehen könnte. Beispielsweise könne man die Gefangenentransporte von Gefängniswärtern übernehmen lassen.
Gefangenentransport und Strafzettel-Bearbeitung
Vor einiger Zeit habe Ricquier sich das gemeinsam mit Kollegen in Saarbrücken angeschaut – in Deutschland sei das Ganze bereits seit Jahren gängige Praxis. „Wir haben uns angeschaut, wie das funktioniert – und das funktioniert tipptopp.“ Allein im Gefangenentransport arbeiteten 60 bis 80 Polizisten, die man für andere Dinge einsetzen könne. Und: „So kämen auch die Gefängniswärter mal aus ihren vier Mauern heraus und sehen ab und zu mal etwas anderes.“ Dieses Anliegen gebe es bei der Polizeigewerkschaft allerdings schon länger.
Doch auch mit dem Blick in andere Richtungen gebe es Aufgaben, die man sinnvoller anders verteilen könne – beispielsweise die Bearbeitung von Strafzetteln beim Falschparken oder wenn jemand bei zu hoher Geschwindigkeit geblitzt wurde. Derzeit seien viele Polizisten teilweise wochenlang mit der Bearbeitung solcher Fälle beschäftigt, unter anderem weil immer mehr Menschen ihre Knöllchen vom Falschparken nicht bezahlten. Dort könnten zum Beispiel Gemeindebeamte aushelfen, schlägt Ricquier vor, wenn man deren Berechtigungen dafür erweitern würde.
Die Polizei käme generell nicht weiter in Sachen Personalmangel, wenn sie sich nach wie vor davor scheue, Aufgaben abzugeben, die sie bisher übernimmt. Allein mit der Rekrutierung neuer Arbeitskräfte sei es dabei auf Dauer nicht getan.
Zum einen sollen Aufgaben abgegeben werden - an Gefängnispersonal und Gemeindebeamte - , um den Personalmangel bei der Polizei zu bekämpfen; gleich darauf wird dann aber behauptet, mit der Rekrutierung neuer Arbeitskräfte sei es auf Dauer auch nicht getan. Ja, was denn nun? Ich habe gewiss viel Verständnis für die Probleme unserer Polizei, kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, als ob da jemand sich die Rosinen aus der Polizeiarbeit rauspicken möchte, während alles was als lästig oder dumpf empfunden wird, auf andere geschoben werden soll. Pardon, aber wurde zur Erledigung des lästigen "Schreibkrams" nicht extra die Laufbahn des zivilen Verwaltungsbeamten bei der Polizei geschaffen? Oder wird dort jetzt auch schon zwischen zumutbaren und unzumutbaren Aufgaben unterschieden? Die ansonsten von den "echten" Ordnungshütern eher belächelten Gemeindebeamten (hier sind die "Agents municipaux" gemeint, wie ich vermute), die jetzt auf einmal fürs undankbare Abarbeiten von Bussgeldbescheiden u.ä. gut genug sein sollen, werden sich jedenfalls bedanken! Wie sagte man uns früher als Kinder? "Wanns de keng Loscht méi hues, da so et direkt."
Der Minister hat Unrecht, die Gewerkschafter haben schon recht und sollten dem Minister nicht nachgeben der ziemlich leichtfertig über die Probleme gehen will...und glaubt wirklich er allein habe recht!
Dieser Polizeiminister ist scheinbar total überfordert und ist schlecht beraten, sich mit der SNPGL anzulegen. Mit den Leuten vom Terrain zieht er allemal den Kürzeren. Da hilft ihm auch seine Redegewandtheit, die er so gerne zur Schau stellt, auch nicht viel.