In dem Konflikt um den Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal erhöhen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA gemeinsam den Druck auf die russische Regierung. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Staats- und Regierungschefs Russland am Donnerstag auf, „zu allen Fragen Stellung zu nehmen“, die mit dem Anschlag im britischen Salisbury verbunden seien.
Denn Russland trage mit „hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung“. Damit schließt sich die Bundesregierung öffentlich der Einschätzung der britischen Regierung an, dass Russland hinter dem Anschlag auf Skripal und seine Tochter Julia steckt. „Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt, und stellen fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen der Regierung des Vereinigten Königreichs einzugehen, einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt“, heißt es in der Erklärung. Die vier Staaten zeigen sich „entsetzt“ über den Anschlag und verurteilen die Tat scharf.
Erster Nervengift-Anschlag seit dem Zweiten Weltkrieg
„Der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs eines Typs, wie er von Russland entwickelt wurde, stellt die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengifts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar“, erklären die Regierungen in Berlin, London, Paris und Washington. „Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs. Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht“, heißt es in der Mitteilung weiter.
„Es bedroht unser aller Sicherheit.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag zudem „Maßnahmen“ als Reaktion auf den Giftanschlag an. Die britische Premierministerin Theresa May gab bereits am Mittwoch bekannt, dass die bilateralen Kontakte zu Moskau auf Eis gelegt und 23 russische Diplomaten ausgewiesen würden. Die russische Regierung nannte die Sanktionen „ganz und gar unverantwortlich“ und kündigte eine baldige Antwort an. Verschiedene Medien berichteten am Donnerstagmorgen, dass Russland offenbar auch britische Diplomaten ausweisen will. Diese Berichte sind derzeit noch unbestätigt.
red/afp/dpa
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