Freundeskreise & Co.„Seltsame Konstrukte“: Brauchen Parteien endlich ihre eigene juristische Persönlichkeit?

Ob der Piraten-Abgeordnete Sven Clement angesichts der Schlammschlacht, in der sich die CSV gerade befindet, jetzt Genugtuung empfindet? „Schadenfreude steht einem auch in der Politik nicht gut zu Gesicht“, schränkt Clement am Telefon gegenüber dem Tageblatt zwar ein, gibt aber doch zu, die aktuellen Vorgänge als „ausgleichende Gerechtigkeit“ zu empfinden: Schließlich habe Anfang 2020 die CSV besonders eifrig auf die Piraten eingedroschen, als der Rechnungshof sich am Finanzgebaren der relativ jungen Partei stieß.

Die hatte 2018 Auslagen, die sich ein Parteimitglied nicht zurückerstatten ließ, zwar sogar als Spenden deklariert, was der Rechnungshof aber nicht in Ordnung fand. Er monierte außerdem, eine kostenlose Anzeige in einem Magazin hätte als Spende in Form eines geldwerten Vorteils angegeben werden müssen.

In der Chamber wurde seinerzeit beschlossen, die Justiz zur Aufklärung einzuschalten – was die Piraten mitgetragen haben. „Wie sollen wir Vertrauen in die Parteien und -finanzierung haben, wenn wir das nicht eine unabhängige Justiz machen lassen?“, erklärt Clement heute seine Haltung.

Das, woran die Piraten sich mutmaßlich schuldig gemacht haben, sei aber nicht mit der aktuellen Problematik bei der CSV zu vergleichen, findet der Abgeordnete: Schließlich habe man einerseits ja Gelder als Spenden deklariert, wenn auch vielleicht irrtümlich (der juristische Streit um die Beanstandung durch den Rechnungshof läuft noch). Die kostenlose Anzeige habe die Partei aber nicht einmal in Auftrag gegeben. „Sonst hätten wir uns dagegen gewehrt“, beteuert Clement. Auch hier liefen die entsprechenden Ermittlungen noch.

Die Piraten seien letztlich Opfer ihrer eigenen Offenheit geworden: „Wir haben uns von vornherein entschieden, dass die Partei die Rechtsperson einer Asbl haben soll, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.“ Dieses Prinzip führe aber eben dazu, dass die Piraten viel mehr Transaktionen durchführen, die sonst ausgelagert würden. „Und dann kann eben auch mal mehr schiefgehen.“ 

Das gegenwärtige Geschehen rund um die CSV sei aber Beleg dafür, wie anfällig das viel genutzte System der vorgeschalteten Vereine sei, über die die Parteien bestimmte Geschäfte abwickeln – schließlich hätten sich die etablierten Parteien damit „ganz komische Konstrukte aufgebaut, die an den Offenlegungspflichten vorbeigehen. Das ist intransparent und gehört abgeschafft!“, findet Clement.

Tatsächlich bestätigt man am Rechnungshof, dass die Überprüfung der Parteifinanzen nicht automatisch auch die Überprüfung der Freundeskreise einschließt. Bei der LSAP umgehe man alle Fallstricke, indem man den jährlichen Rechenschaftsbericht des parteinahen Vereins nicht nur einem Wirtschaftsprüfer vorlege, sondern danach auch dem Rechnungshof, erklärt Parteipräsident Yves Cruchten gegenüber dem Tageblatt. Gebraucht werde der Verein auch nur, um eine einzelne Immobilie zu bezahlen. Eine Gesetzänderung, die den Parteien ein Dasein als juristische Person ermöglichen würde, wäre aber definitiv willkommen.

Das sieht auch Alex Bodry (LSAP) so, der aus der Institutionenkommission heraus mit anderen Abgeordneten den Gesetzesvorschlag 7509 (Details auf der Website der Chamber) eingebracht hat, der als beschlossenes Gesetz im Dezember 2020 zwar die Parteienfinanzierung reformierte, allerdings vorher um alle Elemente bereinigt wurde, die die Rechtsform der Parteien neu geregelt hätte. Der Staatsrat hatte im Lauf der Beratungen einfach zu vieles zu bemängeln, etwa unzureichende Definitionen oder mangelnde Berücksichtigung, inwiefern die vorgeschlagenen Änderungen auf die jetzigen Bestandsformen angewendet werden können.

„Die Asbl-Regeln passen einfach nicht zu Parteien“, erklärt Bodry seine Motivation, endlich andere Formen zu finden. „Wenn Parteien mehr Geld bekommen, ist es doch auch normal, dass man verschiedene Fragen löst, die sich in der Praxis ergeben, und das ist eben auch die Frage nach der juristischen Person, die mit diesem Geld umgeht.“ In Anbetracht der derzeitigen Ereignisse sei er aber zuversichtlich, dass die entsprechende Diskussion wieder Fahrt aufnimmt.

Das würden auch die Grünen begrüßen, die die gesamte Partei als Asbl betreiben: „Schon bei der Ausarbeitung des ersten Parteienfinanzierungsgesetzes im Jahre 2007 haben wir uns für die Schaffung einer parteispezifischen Rechtsform ausgesprochen“, erklärt der Koordinator, Pit Bouché. „Wir unterstützen weiterhin jegliche Bestrebungen in diese Richtung – aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz.“

Pirat Clement legt nahe, dass auf die CSV noch etwas anderes zukommen könnte als nur die Änderung ihrer Statuten: „Wenn eine Partei einer Asbl tausende Euro Miete überweist, der Verein außerdem einen Arbeitsvertrag mit dem Parteipräsidenten aufsetzt, während der Vorstand der Asbl integral aus Parteimitgliedern besteht – da könnte schon die Frage aufkommen, ob nicht noch mehr Vorwürfe gemacht werden könnten …“