CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hat eine Lösung im Asylstreit mit der CDU bestätigt und will im Amt bleiben. „Wir haben uns geeinigt“, sagte Seehofer nach stundenlangen Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen diese Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend.
In der Vereinbarung der Unionsparteien wird betont, bei der Zurückweisung aus Transitzentren „wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen“.
In jenen Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigerten, finde die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich statt, heißt es abschließend.
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