In der CSU geht eine Ära zu Ende. Unter dem Applaus seiner Parteifreunde gibt Horst Seehofer am Samstag sein Amt als Parteichef zurück. Sein designierter Nachfolger stellt ihm eine besondere Ehre in Aussicht.
Nach 3739 Tagen an der Parteispitze hat Horst Seehofer sein Amt als CSU-Vorsitzender niedergelegt. „Heute gebe ich das Amt des Parteivorsitzenden mit großer Dankbarkeit und mit Stolz in die Hände meiner Partei zurück“, sagte der 69-Jährige am Samstag in München in seiner Abschiedsrede. Seehofer gab sich dabei betont versöhnlich, einen kurzen Verweis auf die internen Machtkämpfe zu seinen Lasten in den vergangenen Jahren konnte er sich aber nicht verkneifen. „Ich bin froh darüber, dass ich Vieles hingenommen habe, geschluckt habe, nie darüber geredet habe», sagte Seehofer. Seit der Bundestagswahl 2017 habe es „einige Misshelligkeiten“ gegeben.
„Ich habe darauf nie in der Breite oder gar in der Tiefe reagiert“, sagte Seehofer. Und er habe dies auch in der Zukunft nicht vor. „Denn wenn man so lange in der Partei tätig ist wie ich, ist einem die Partei ans Herz gewachsen.“ Am Nachmittag will der Sonderparteitag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum neuen CSU-Chef wählen.
Die 852 Delegierten dankten Seehofer stehend mit dreieinhalb Minuten Applaus für seine Arbeit an der CSU-Spitze seit Oktober 2008. Söder schlug Seehofer zudem als dritten Ehrenvorsitzenden der Partei vor. Er solle dieses Ehrenamt neben den früheren Parteichefs Theo Waigel und Edmund Stoiber bekleiden, sagte Söder. Der 52-Jährige würdigte die Verdienste Seehofers, mit dem ihn lange Zeit eine heftige Konkurrenz verbunden hat: «Horst Seehofer hat sich in der Geschichte der CSU um diese Partei verdient gemacht.» In der Zeit von Seehofers Vorsitz habe die CSU große Erfolge und manche Niederlage erlebt.
Nach der Pleite bei der Bundestagswahl 2017 hatte die CSU Seehofer zunächst aus dem Amt des Ministerpräsidenten gedrängt. Und nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst 2018 musste er auf Druck der Partei auch den Vorsitzendenposten abgeben.
Söder betonte in seiner Rede die neue Einigkeit der Schwesterparteien CDU und CSU: „Wir müssen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufschlagen.“ Zwar sei die CSU kein Landesverband der CDU. Aber die Christsozialen wollten „Profil mit Stil“: Die Union solle wieder mehr miteinander statt gegeneinander arbeiten, das Gemeinsame statt das Trennende betonen. „Es ist Zeit für eine gemeinsame neue Stärke von CDU und CSU in Deutschland.“
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich am Rande des Parteitags zuversichtlich, dass die Streitigkeiten zwischen CDU und CSU der Vergangenheit angehören. „Heute beginnt ein neues Kapitel für die gesamte Union“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittag wird auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in München erwartet.
„Wir wissen, wie wichtig unsere Geschlossenheit für das gesamte Land und den anstehenden Europawahlkampf, für unser Europa mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, Sicherheit im Innern und nach Außen und unsere gemeinsamen Werte ist“, betonte Ziemiak.
Angesichts der spalterischen Tendenzen in Europa und von AfD-Rufen nach einem Austritt Deutschlands aus der EU kündigte Söder zudem den vollen Einsatz seiner Partei für die europäische Idee an. Es drohe ein „Rückfall in urnationalistische Zeiten“, warnte er. Nationalisten und Populisten wollten das einige Europa spalten. Die CSU werde sich mit aller Kraft gegen solche Entwicklungen stemmen, rief der bayerische Ministerpräsident und betonte: „Wir sind eine ureuropäische Partei.“
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