Ein Grundstück von Roberto Traversini soll im allgemeinen Bebauungsplan in ein Wohngebiet aufgenommen werden und sorgt für heftigen Streit zwischen dem Bürgermeister und dem Rat der Linken, Gary Diderich.
Ein Grundstück von Roberto Traversini soll im allgemeinen Bebauungsplan in ein Wohngebiet aufgenommen werden und sorgt für heftigen Streit zwischen dem Bürgermeister und dem Rat der Linken, Gary Diderich.
Eigentlich sollten nach der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause nur ein paar Personalfragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt werden. Nach einer Frage von Gary Diderich („déi Lénk“), bei der es um die Umklassierung des Flächennutzungsplans (PAG) von einem Haus in der Nähe der route de Pétange in Niederkorn ging, entschied sich Bürgermeister Roberto Traversini („déi gréng“) zu einem nicht alltäglichen Schritt: Er beantwortete diese Frage nicht in der öffentlichen Sitzung, sondern hinter verschlossenen Türen.
Personalfragen
„Normalerweise werden im ’huis clos‘ nur Personalfragen behandelt. Sollte während der Gemeinderatssitzung entschieden werden, einen weiteren Punkt hinzuzufügen, dann müssen zwei Drittel aller anwesenden Räte diesen Vorschlag annehmen. Das ist so nicht passiert“, kritisierte Diederich. Gegenüber dem Tageblatt begründete Traversini diesen Schritt damit, dass er das Haus nach dem Tod der früheren Besitzer geerbt habe und keine Privatangelegenheiten in der Öffentlichkeit darlegen wollte.
Das besagte Haus und ein Schuppen grenzen direkt an den Wald. Sie wurden in den 70er Jahren ganz legal dort erbaut. Als der allgemeine Bebauungsplan im Jahr 1983 geändert wurde, fanden sich eine handvoll Häuser nicht mehr in diesem Bauperimeter wieder. Im PAG werden sie seitdem als „Kleingarten und Gärtnereigebiet“ geführt.
Zweierlei Maß
Nun soll das Haus von einer Kleingartenzone in ein Wohngebiet „übersiedeln“. Angrenzende Parzellen sollen jedoch weiterhin in der Kleingartenzone bleiben. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Es gibt keinen objektiven Grund, warum nicht alle Parzellen in der Nähe von diesem Grundstück in ein Wohngebiet umklassiert werden sollten. Zumal die strategische Umweltprüfung kein Argument gegen die Bebauung dieser Parzellen vorbringen konnte. Wir brauchen Bauland, und in diesem Fall könnten die Baulücken geschlossen werden“, so die Meinung von Diderich.
Zudem weist er auf die anfallenden Kosten, wie zum Beispiel den Anschluss an das Kanalsystem, hin , die durch die Umklassierung auf die Gemeinde zukommen werden und in diesem Fall nur von einem Haushalt genutzt werden können. Verschiedene Besitzer der angrenzenden Parzellen sind der gleichen Meinung und haben bereits Beschwerde bei der Kommune eingereicht.
„Geerbt, nicht ergattert“
Traversini weist jedoch darauf hin, dass nicht die Parzellen, sondern lediglich das vor rund 50 Jahren legal erbaute Haus umklassiert wird. In diesem Zusammenhang hatte Diderich den Bürgermeister in der letzten Gemeinderatssitzung heftig mit den Worten „Ich kann verstehen, dass ein Grüner, der das Glück hat, ein Haus im Grünen zu ergattern, auch möchte, dass es rundherum grün bleibt“ attackiert.
Über diese Äußerungen zeigt sich Traversini, auch rund zwei Wochen nach der Gemeinderatssitzung, noch immer zutiefst schockiert und traurig. „Ich habe das Haus nicht ‚ergattert‘, sondern geerbt. Lange Zeit hatte ich die Vormundschaft für die früheren Bewohner und das Testament wurde vor vielen Jahren festgelegt. Ich werde mich zu diesen Worten noch in der kommenden Gemeinderatssitzung ausführlich äußern“, so der Grünen-Politiker.
Interessenkonflikt
Der Bebauungsplan befindet sich zurzeit auf dem Instanzenweg. Erst wenn das Umweltministerium grünes Licht gegeben hat, kann die Umklassierung durchgeführt werden. Mit einer Antwort des zuständigen Ministeriums ist nicht vor Oktober zu rechnen. Da Teile des Geländes in einem Natura-2000-Gebiet liegen, bleibt es also spannend in diesem Dossier.
Wie Traversini erklärte, wurden bislang nur Reparaturarbeiten im Inneren des Hauses durchgeführt. Alle Arbeiten seien regelkonform durchgeführt worden. Auch für die Arbeiten am Schuppen seien die nötigen Genehmigungen des Umweltministeriums vorhanden. Diderich wirft Traversini zudem einen Interessenkonflikt vor. „Wenn der Gemeinderat über die Änderungen des PAG abstimmt, wird alles auf legale Art und Weise ablaufen und es wird keinen Interessenkonflikt geben“, versicherte der Bürgermeister, der zurzeit seinen Sommerurlaub genießt.
Das stinkt zum Himmel! Wenn das am grünen Holze geschieht………...
Herr Traversini lässt sich bestimmt von seinen Parteifreunden Bratz & Margue beraten. Hier gibt's nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter.
Am besten ein Bürgermeister oder Politiker überhaupt, sieht zu, dass er nicht in eine solche Situation kommt. Hat immer einen faden Beigeschmack.
Das Grundstück wird wahrscheinlich für sozialen Wohnungsbau genutzt werden, dann Respekt.
Wer am nächsten zum Weihwasserkessel steht, segnet sich zuerst. Habe noch keinen Politiker, egal welcher Couleur, kennengelernt der so selbstlos zu sagen, meine Wiese bleibt saure Wiese.