Large Scale TestingSchwere Anschuldigungen gegen Gesundheitsministerium – Labor schaltet EU-Kommission ein

Das Unternehmen Bionext Lab will „in den nächsten Tagen“ bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das Luxemburger Gesundheitsministerium einreichen. Das geht aus einem Brief von Bionext Lab an das Gesundheitsministerium hervor, der dem Tageblatt vorliegt. Hintergrund ist der Schritt der Regierung, das Large Scale Testing (LST) so umzufunktionieren, dass alle Einwohner und sozialversicherte Arbeitnehmer darüber jederzeit kostenlos einen Corona-Test machen können. Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert hatten das am 11. Juni bei einer Pressekonferenz angekündigt. Laut Gesundheitsministerium kann man seit dem 20. Juni Termine für die Tests buchen. 

Nur ein Analyselabor – das Unternehmen „Laboratoires réunis“ – ist für das LST zuständig. Bionext beklagt deshalb Umsatzausfälle. „Als Folge dessen haben wir einen großen Teil unserer Testaktivitäten, die im Rahmen von Reisen durchgeführt wurden, verloren und sind gezwungen, die befristeten Verträge zu kündigen, die wir zur Verstärkung unserer Teams während der Sommerzeit abgeschlossen hatten“, heißt es in dem Brief, der auf den 27. Juni datiert ist. 

Die LST-Tests seien ursprünglich auf einen bestimmten Teil der Bevölkerung beschränkt gewesen. Dass sich jetzt aber „jeder kostenlos und ohne vorherige Einladung testen“ lassen könne, sei „unlauterer“ Wettbewerb, kritisiert Bionext. Das Unternehmen aus Leudelingen beklagt, dass gegen die Gewerbefreiheit, den Gleichheitsgrundsatz und das Wettbewerbsrecht verstoßen würde.

Aus der Ausschreibung im Februar 2021 ginge hervor, dass die Regierung die dritte Phase als bloße Fortsetzung der zweiten Phase ansehe. Zudem sei bereits die zweite Phase auf das aktive Unternehmen zugeschnitten gewesen. „Es ist offensichtlich, dass europäische Gelder (die normalerweise für die Konjunkturbelebung bestimmt sind) nun dazu verwendet werden, die Exklusivität eines von den Behörden auf undurchsichtige Weise ausgewählten Labors zu finanzieren, das (von der EU finanzierte) kostenlose PCR-Tests zum Nachteil des Laborsektors im freien Wettbewerb durchführt“, schreibt das Labor. Bionext will die Angelegenheit deshalb an die europäischen Behörden weiterleiten – einen Schritt, den das Unternehmen bereits Mitte Juni angekündigt hatte. Damals hatte die Firma gefordert, dass alle medizinischen Analyselabors die Möglichkeit bekommen, die Bevölkerung kostenlos zu testen.

Die Villa Louvigny selbst reagiert verhalten auf die Ankündigung, die EU-Kommission einzuschalten. „Das Gesundheitsministerium wird dazu keine Stellung abgeben“, erklärt eine Sprecherin am Mittwochnachmittag gegenüber dem Tageblatt. Jedem stünde es jedoch frei, im Rahmen einer „divergence d’avis“ den Rechtsweg einzuschlagen.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert hatte am Montag in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Claude Wiseler und Michel Wolter die Entscheidung des Ministeriums so erklärt: Mit dem LST könne die ganze Bevölkerung erreicht werden – und vor allem diejenigen, die sich noch nicht haben impfen lassen. Auf die Frage, wieso nicht einfach ein Gutscheinsystem eingeführt worden sei, mit dem die Testwilligen ein Labor ihrer Wahl hätten aufsuchen können, antwortet Lenert: „Das LST-System bietet einen unbegrenzten Zugang zum Screening-Angebot, im Gegensatz zu einem System, das auf der Verteilung von Gutscheinen basiert und dessen Anzahl notwendigerweise begrenzt ist.“ Darüber hinaus hätte die Verteilung von Gutscheinen Versandkosten verursacht. Der Preis für die LST-PCR-Tests sei zudem niedriger als für jene, die von einem medizinischen Analyselabor durchgeführt werden. „Die Maßnahme ist daher auch Teil eines verantwortungsvollen und effizienten Umgangs mit öffentlichen Mitteln“, sagt Lenert. 

Was die Ausschreibung angehe, habe es nur eine einzige gültige Bewerbung gegeben. Bei der dritten Phase sei auf eine Ausschreibung „im Interesse der Kontinuität der Arbeiten“ verzichtet worden – das sei im Einklang mit dem Gesetz über öffentliche Aufträge vom 8. April 2018. Dass der ursprüngliche Zweck des LST – die Entnahme einer Stichprobe aus der Bevölkerung – durch die kostenlosen Tests aufgeweicht würde, sieht Lenert nicht: „Das LST-Programm zielt darauf ab, die Regierung in ihren Bemühungen zu unterstützen, den Zugang zu einfachen und effizienten Tests zu ermöglichen, um einen guten Überblick über die Ausbreitung der Epidemie zu erhalten.“ Es handele sich also nicht um einen Richtungswechsel, sondern um eine Anpassung, die im Einklang mit den ursprünglichen Spezifikationen stünde.