GemeinderatSchifflinger wollen Energiesparkonzept im breiten Konsens finden

Dem ursprünglich als Gewerbegebiet für Ehleringen („Zones d’activités économiques à caractère régional à Ehlerange“) gegründeten ZARE gehören heute neben Sanem und Monnerich auch Esch (Sommet) an. Da das auf Schifflinger Gemeindegebiet liegende Gewerbegebiet „Op Herbett“ seit einiger Zeit mit Leben gefüllt wird, lag der Beitritt der Gemeinde ins Syndikat nahe. Zumal die Gemeinde Monnerich zuvor einem neuen gemeinsamen interkommunalen Gewerbegebiet mit Verweis auf den ZARE eine Absage erteilt hatte. Der zuständige Schöffe Marc Spautz (CSV) sprach von einem langen Prozess, der nun hoffentlich schnell abgeschlossen werden kann.

Erst müssen die Gemeinderäte aus Monnerich, Sanem und Esch zustimmen, abschließend der Staatsrat dem Beitritt noch grünes Licht erteilen. Schifflingen bringt 500.000 Euro für seine 25-prozentige Beteiligung ein. Carlo Feiereisen (LSAP) beglückwünschte den Schöffenrat zu diesem Schritt, bemerkte aber, dass zum Thema „Op Herbett“ noch einige Fragen offen seien. In erster Linie geht es um das geplante Parkhaus, über das es in vorherigen Sitzungen bereits Unstimmigkeiten zwischen der schwarz-grünen Mehrheit und der LSAP-Opposition gab.   

Nicht ganz so weit wie in anderen Gemeinden ist man in Schifflingen in Sachen Energiesparen. Am Freitag stand lediglich die Prinzipien-Entscheidung zur Ausarbeitung eines Energiesparkonzepts auf der Tagesordnung der Ratssitzung. „Wir wollen einen breiten Konsens finden“, reagierte Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) auf den Vorwurf der Opposition, noch nicht über konkrete Maßnahmen sprechen zu wollen. Erst sollen alle Akteure, vom Klimateam über die Umweltkommission bis hin zu den Verantwortlichen der betroffenen Gebäude, gemeinsam über eventuelle Schritte diskutieren, zudem eine größere Informationsversammlung für die Einwohner organisiert werden. Schifflingen sei zudem eine goldzertifizierte Klimapakt-Gemeinde, erinnerte Weimerskirch, der in Sachen konkrete Maßnahmen auf die kommende Gemeinderatssitzung verwies.        

Nicht einig war man sich auch beim Tagesordnungspunkt der Grundsteuer für das Jahr 2023. Im vergangenen Jahr hatte die Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Für Privathaushalte hatte sie sich mehr oder weniger verdoppelt, wenn auch auf recht niedrigem Niveau. Die LSAP-Opposition sah die Notwendigkeit nicht, da die Regierung an der Reform der Grundsteuer arbeite und die Gemeinde dadurch auch keine riesigen Mehreinnahmen erzielen würde. Einverstanden zeigte man sich aber mit der Erhöhung der Steuer für nicht bebaute Grundstücke. Diese Position vertrat die LSAP auch am Freitag.

Letzter längerer Tagesordnungspunkt war ein Darlehen von 8,5 Millionen Euro, das im Haushaltsentwurf für dieses Jahr vorgesehen war und nun gezogen werden wird, wie Paul Weimerskirch ankündigte. Der Budgetentwurf sei sehr volatil gewesen, es habe viele Unwägbarkeiten gegeben. Der Kauf des alten Pastorhauses und der „Tiny Houses“ für ukrainische Flüchtlinge sei zum Beispiel nicht im Budget vorgesehen gewesen. Zudem seien einige Arbeiten schneller vorangeschritten, die jetzt bezahlt werden müssten. Insgesamt 3,12 Millionen Euro unerwartete Ausgaben für dieses Jahr hätte das ergeben, rechnete der Bürgermeister vor. Die 8,5 Millionen Euro brauche man, um Ende des Jahres auf einen Bonus von 0,5 Millionen zu kommen, so Weimerskirch. 

Carlo Feiereisen überzeugte das nicht. Zu Beginn der Sitzung hatte Feiereisen zudem nach dem aktuellen Stand in Sachen Minett Trail gefragt. Der auf Eis gelegte „Gîte Waasserbaseng“ sei noch nicht gestorben, aber auf Stand-by, antwortete Bürgermeister Weimerskirch. Die Ersatzlösung Zirkuswagen sei ebenfalls noch nicht in Betrieb genommen, da noch Gespräche über die Verwaltung der Übernachtungsmöglichkeit mit dem Gemeindesyndikat Prosud geführt werden müssten. Weitere Antworten gäbe es in der nächsten Gemeinderatssitzung am 7. Oktober.