Nach Sozialwahlen„Scheindebatte“ ohne Sozialdialog: CGFP fordert Steuerentlastungen für Arbeitende

23 von 24 Sitzen hat sich die CGFP bei der Wahl der Kammer des öffentlichen Dienstes gesichert. „Das sind anders ausgedrückt 95,8 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent“, resümierte CGFP-Präsident Romain Wolff auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen. Der Grund, warum die Staatsbeamtengewerkschaft die Presse einberufen hatte, war jedoch nicht, um Selbstlob zu üben, sondern um die Standpunkte der CGFP bei laufenden und kommenden Debatten klarzustellen.

„Die Steuerreform – irgendwie ist es Fakt, dass diese vor der Tür steht“, meinte Wolff. Bekannt sei bisher wenig bis gar nichts. Nur: Der Staatshaushalt stehe derzeit besser da als zum Zeitpunkt der Regierungsbildung. Und dass im Bereich der Verteidigung Mehrausgaben anstehen, wo keiner wisse, wo das Geld herkommen soll. „Premierminister Luc Frieden wird sich dann wohl in seiner Rede zur Lage der Nation dazu äußern.“ Frieden wird diese voraussichtlich am 13. Mai in der Chamber halten.

Die CGFP wird kommende Woche einen Brief mit ihren Forderungen an Finanzminister Gilles Roth (CSV) richten. Darin wird die CGFP eine Entlastung der Steuerlast für physische Personen fordern. „Das Kapital wird noch immer zu niedrig besteuert, hier müsste etwas passieren“, so Wolff. „Und wenn die Steuerklassen aufgelöst werden, darf niemand etwas verlieren.“ Des Weiteren fordert die CGFP weiterhin die automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, mehr Steuertranchen, um den Mittelstandsbuckel abzuflachen, sowie fiskalische Maßnahmen für Personen, die sich „nëmmen eppes mat der Aarbecht uschafe wëllen“. Für Bausparverträge soll das Höchstalter von 40 Jahren wegfallen und die Freibeträge für Sonderausgaben sollen verdreifacht werden. Zudem soll der Gesamtbetrag der Steuerermäßigung bei Anwendung des stark ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 50.000 auf 100.000 Euro erhöht werden. „Die momentanen Maßnahmen im Bau gelten für Personen, die sich etwas leisten können.“

So klar die Forderungen der CGFP zur Steuerreform sind, so unmissverständlich drücken sich die Gewerkschafter zur Rentenreform aus. „Ministerin Martine Deprez hat während der Rentendebatte außer ,moien an äddi‘ nicht viel gesagt“, so Wolff. „Wir wissen jetzt genauso viel wie bereits vor der ,Schwätz mat!‘-Kampagne.“ Das „Réajustement“ darf nicht infrage gestellt werden und ganz ausfallen, mit der Rentenreserve müsse umsichtig umgegangen werden. „Den Puffer müsste man nutzen können – jedoch nicht für andere Ausgaben“, warnte Wolff. Insgesamt stellt sich die CGFP hinter das Gutachten des „Conseil économique et social“ (CES), das gemeinsam mit OGBL und LCGB ausgearbeitet wurde. „Wir glauben nicht, dass die Regierung heute noch nicht weiß, was sie uns im Herbst vorstellen will“, so Wolff. „Es war eine Scheindebatte, an der wir halt teilnehmen konnten.“

Nebst Steuerreform und einer (Schein-)Rentendebatte echauffierte sich der CGFP-Präsident über zunehmende Privatisierungstendenzen. Die „Centrale nationale d’achat et de logistique“ könne als Beispiel für schleichende Privatisierung und den derzeitigen Zustand des Sozialdialoges gelten, mit dem sich die Regierung so gerne brüste. „Bis elo war de Sozialdialog null“, stellte Wolff fest. „Immer mehr Dienstleistungen werden in ,établissements publics‘ ausgelagert – teilweise sogar mit der Begründung, dass die Gehälter beim Staat nicht hoch genug sind“, sagte Wolff. In dem Rahmen wolle man eine Dringlichkeitssitzung mit der zuständigen Ministerin Deprez beantragen.

Bei der Umsetzung des Gehälterabkommens verweist die CGFP darauf, dass die Regierung beim Wechsel vom Angestellten- ins Beamtenstatut eine Verwässerung der Sprachkenntnisse einführen wolle. „Das wurde nicht verhandelt“, so Wolff.* „Damit sind wir nicht einverstanden.“ Auch fordert die CGFP, dass endlich die neuen Homeoffice-Regelungen eine gesetzliche Grundlage erhalten. Kommende Woche sollen erste Bestimmungen aus dem Gehälterabkommen in der Chamber gestimmt werden, mit denen unter anderem die Gehälter im öffentlichen Dienst angepasst werden.

* In einer früheren Version des Textes stand, dass die Chamber bereits kommende Woche über diese Bestimmung abstimmt. Die Chamber stimmt kommende Woche über Gesetzestexte ab, die einige Punkte aus dem Gehälterabkommen umsetzen – dieser Passus ist darin jedoch noch nicht enthalten. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.