Nach Katargate / Schärfere Transparenzregeln im Europaparlament
EU-Parlamentarier während Abstimmungen diese Woche in Straßburg
Das Europaparlament hat sich gegen massiven Widerstand aus dem konservativen Lager schärfere Transparenzregeln gegeben.
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten sprach sich diese Woche bei der Plenartagung in Straßburg dafür aus, dass alle Mandatsträger eine Erklärung über ihr Vermögen abgeben müssen, und zwar zu Beginn und am Ende des Mandats. Außerdem soll es künftig strengere Regeln für die Annahme von Geschenken und für die Übernahme von Reisekosten durch Dritte – zum Beispiel durch fremde Regierungen – geben. Künftig müssen auch deutlich mehr Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht werden. Die so genannten „Freundeskreise“ mit Drittländern werden strenger reguliert.
Das Parlament zieht damit Konsequenzen aus dem „Katargate“ – einem bis heute nicht vollständig aufgeklärten Korruptionsskandal, in den sogar die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili verwickelt war. In dem Ende 2022 bekannt gewordenen Skandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme und Schmiergelder aus Katar und Marokko.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte kurz nach Bekanntwerden des Skandals ein 14-Punkte-Programm für Reformen vorgelegt. Die Umsetzung dieses Plans wurde jedoch vor allem durch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) verzögert. Die EVP, der auch die CSV angehört, stand auch jetzt wieder auf der Bremse.
Die neuen Transparenzregeln, die unter Federführung der S&D-Abgeordneten Gabi Bischoff ausgearbeitet wurden, könnten die Freiheit des Mandats einschränken, hieß es in der EVP. Dass sich die Abgeordneten für Treffen außerhalb des Parlaments rechtfertigen müssten, sei unerträglich. Zudem gehe die Reform am „Katargate“ vorbei.
Tatsächlich sind viele Aktivitäten, die während der Ermittlungen durch die belgische Justiz ans Tageslicht kamen, schon heute illegal. Die Entgegennahme von Schmiergeldern war nie erlaubt. Doch manches, wie luxuriöse Reisen nach Katar oder vertrauliche Gespräche in Freundeskreisen, bewegte sich in einer rechtlichen Grauzone.
Keine einheitlichen Regeln in EU-Institutionen
Das will das Parlament nun ändern. „In Zukunft werden wir auf den Cent genau sehen, wie viel Abgeordnete nebenbei verdienen und ob sie weiterhin in der Lage sind, ihr Mandat im öffentlichen Interesse auszuführen“, sagte Bischoff. „Das Europaparlament wird durch die Reformen spürbar transparenter“, lobt der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Allerdings konnten sich die Reformer, zu denen neben Sozialdemokraten und Grünen auch die Liberalen zählen, nicht mit allen Forderungen durchsetzen. So fehlt immer noch eine unabhängige Kontrolle zur Einhaltung der Lobbyregeln. Dies sei „am schmerzhaftesten“, so Freund. Er werde jedoch weiter um diese und andere Reformen kämpfen.
Lobbycontrol begrüßte die neuen Verhaltensregeln, die am 1. November in Kraft treten. Zwar reichten diese noch nicht aus, doch seien zumindest „ein paar wichtige Verbesserungen“ beschlossen worden. Der liberale Abgeordnete Gilles Boyer sprach von einem „ersten Baustein“. In Sachen Transparenz bleibe allerdings „noch viel zu tun“.
Dies gilt auch für die EU-Kommission und andere europäische Institutionen. Sie verfügen zwar über eigene Regeln, die Transparenz herstellen und Korruption verhindern sollen. Diese Regeln sind jedoch nicht einheitlich – und ihre Einhaltung wird kaum überwacht. So konnte der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (EVP) nach seinem Abschied von Brüssel mehrere gut dotierte Jobs annehmen, obwohl dies nach den Regeln eigentlich ausgeschlossen war. Eine bereits im Juni angekündigte übergreifende Ethikbehörde, die diese und andere Lücken schließen soll, lässt immer noch auf sich warten.
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