/ Salvini provoziert die EU: Selbst einen Euro-Austritt würde der Rechtspopulist in Kauf nehmen
Die EU-Kommission erwägt, Italien wegen Nichteinhaltung des Stabilitätspakts und der hohen Staatsverschuldung mit einem Strafverfahren zu belegen. Während Regierungschef Giuseppe Conte auf Dialog setzt, lehnt Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini jeglichen Einfluss Brüssels auf Italien ab. Selbst einen Euro-Austritt würde der Rechtspopulist in Kauf nehmen.
Von unserem Korrespondenten Wolf H. Wagner, Florenz
(Zum Foto: Matteo Salvini rückt seinen Helm zurecht, während er die Baustelle einer Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke besichtigt. Foto: Alessandro Di Marco/ANSA/AP/dpa)
„Wenn mein Sohn Hunger hat, muss ich ihm zu essen geben“, erklärte Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini. Und der Lega-Chef setzt fort: „Und wenn Brüssel Nein sagt, gebe ich ihm trotzdem etwas. Ich habe 60 Millionen Kinder, Italiener, denen ich zu essen geben muss.“ Mit diesen Worten kanzelte der rechtspopulistische Politiker gestern die Erwägungen der EU ab, Italien wegen der hohen Staatsverschuldung mit einem Bußgeldverfahren zu bestrafen. Salvini sieht sich im Recht. Schließlich hätten sich zu den Europawahlen mehr als 9 Millionen Italiener gegen die von der EU geforderten Sparmaßnahmen gestellt. Ginge es nach dem Lega-Chef, so würde man sich „keine weiteren Maßnahmen von Brüssel vorschreiben lassen“.
Conte versöhnlicher
Aus dem fernen Vietnam, wo sich Regierungschef Giuseppe Conte zu einer Visite aufhält, waren gemäßigtere Töne zu hören. Man werde mit der EU über ein geeignetes Maßnahmepaket verhandeln. Zudem müsse die Union in Betracht ziehen, dass Italien von der gegenwärtig existierenden rezessiven Lage stärker betroffen sei als andere Mitgliedstaaten. Conte verwies darauf, dass die defizitäre Lage aus dem Jahre 2018 noch von den Wirtschaftsprogrammen der Vorgängerregierung unter Paolo Gentiloni (Pd) herrührte.
Zudem habe man den Schuldenberg bereits aus dem Wirtschaften der vergangenen Jahrzehnte ererbt. Niemand könne von seiner Regierung verlangen, dass das, was jahrelang an Reformen versäumt wurde, nun innerhalb eines Jahres der Amtszeit behoben würde.
An den sozialen Maßnahmen, wie das im Frühjahr beschlossene Grundeinkommen und die Rentenreform, werde man unbedingt festhalten. Um diese Wahlversprechen einzuhalten, erklärte sich Conte auch bereit, neue Gelder aufzunehmen. Allerdings machte er ebenso deutlich, dass er „nicht der erste Premier des Landes sein wolle, gegen dessen Regierung ein Bußgeld verhängt wird“.
Unterstützung bekam Conte von Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria. Der parteilose Wirtschaftsprofessor versuchte, die Aufregung herunterzuspielen: „Noch ist kein Strafverfahren eingeleitet, wir werden einen konstruktiven Dialog mit Brüssel führen.“
Schien es in den vergangenen Wochen so, als würde die Regierung aus Bewegung 5 Sterne und Lega kurz vor der Explosion stehen, so erklären nun alle Beteiligten, am Fortbestand festhalten zu wollen. Entsprechend nahm M5S-Spitzenpolitiker und Vizeregierungschef Luigi Di Maio die Forderungen Salvinis auf, an Grundeinkommen, Rente und Steuersenkungen festhalten zu wollen. Allerdings hat auch Di Maio kein Rezept, wie die Umsetzung dieser Wahlversprechen finanziert werden soll.
Italien ist mit 2,3 Billionen Euro verschuldet, das entspricht 132 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Einschließlich Zinstilgung ist dies umgerechnet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 40.000 Euro. Sich neues Geld am Markt zu besorgen, ist also ein gewagtes Spiel, denn Finanziers werden höhere Zinsen verlangen, die das Land aber unmöglich bedienen kann.
Lega-Chef pokert
Mit seiner brüsken Ablehnung der Brüsseler Forderungen spielt Lega-Chef Salvini um einen hohen Einsatz. Er vertraut einerseits darauf, dass die EU in ihrer Geschichte noch nie ein Strafverfahren gegen einen säumigen Staat verhängt hat. Bislang gab es nur Androhungen gegenüber Spanien und Portugal, und selbst das wiederholte Überziehen der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent, wie es Frankreich, das zweitgrößte Land der EU, praktizierte, zog keine Sanktionen nach sich.
So kalkuliert Salvini, dass auch diesmal letztlich alles gut ausgehen wird. Im anderen Fall drohte ein Ende der aktuellen römischen Regierung. Und auch diese Option käme dem Lega-Chef zurecht: Prognosen und jüngsten Wahlergebnissen zufolge könnte Salvini damit rechnen, bei Neuwahlen der stärksten politischen Kraft vorzustehen und sein Ziel, Regierungschef zu werden, zu erreichen.
Möglicherweise könnte er dann auf früher gehegte Pläne zurückgreifen, Italien zunächst zu einer Parallelwährung zu führen, um schließlich ganz aus dem Euroverbund auszusteigen. Dies könnte auch mit den Vorhaben zur Europawahl korrelieren, mehr Nationalstaat und weniger EU einzuführen. Mit dem Programm ist sich Salvini mit den anderen Nationalisten in der EU – Le Pen, Orban und Farage – einig.
Entsprechend, so ist zu erwarten, wird auch das Auftreten deren Parteien im neuen Europaparlament sein. Und das jetzt angedrohte Strafverfahren der „noch alten“ EU-Kommission könnte dann ad acta gelegt werden.
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Ich frage mich was die guten Luxemburger gewählt hätten, hätte man sie so allein gelassen mit den ganzen Geflüchteten wie die Italiener, wenn sie denn die Möglichkeit gehabt hätten.
Mir brauchen een „Nord“ Euro an ee „Sued“ Euro.
Soss flitt eis di ganz EU em d’O’ueren !
Jo, e räicht Nord Euro an en aarmt Süd Euro. Sowäit geet d’Solidaritéit! An Nord Euro riskéiere vill manner Emigranten u Land ze goen, speziell zu Lëtzebuerg.
DEm obigen Foto nach zu urteilen, scheint Herr Salvini Probleme mit dem Helm zu haben. Etwa eine Nummer zu Klein ?
bitte was macht der mann falsch er setzt sich ein für die sozialschwachen menschen in seinem Land ist es der EU denn in etwa gleich das Menschen verhungern müssen nur um ihr überteuerstes projekt von europa aufrecht zuerhalten wenn man sieht welche gehälter die kommissare und hohe funktionäre der union beziehen dann ist das ein hohn denn wenn die leute nicht mehr genug zum essen haben und es hinten und vorne nicht mehr reicht dann werden sie wütend siihe die gelbwesten Bewegung in frankreich als die letzte französische Königin spöttisch meinte wenn ihre mitbürger hunger hätten sollten sie doch kuchen essen bekam sie die Quittung vom volke
Dir hutt vollkomme Recht. Mir Lëtzebuerger hu gutt schwätzen, mir sëtzen hei op enger Zockerplätzchen. Mir solle roueg a méi bescheide sinn, dat géif eis besser zu Gesiicht stoen.
Zuerst solllte man fairerweise, wie der Artikel es auch angibt, betonen, dass es die linke Partei ist, die die sozialen Maßnahmen(Grundeinkommen und die Rentenreform) fordert ,welche dazu führen ,dass die Schulden weiter steigen. Italien wendet sich gegen die Austeritätspolitik der EU, das sind eher klassische Forderungen der Sozialisten und Linken , um die Konjunktur zu beleben. Ob diese Vorgehensweise eine Rezession zu bekämpfen zweckführend wird man sehen und wird je nach ideologischer Einstellung der Ekonomisten unterschiedlich bewertet.
Unehrlich ist es auch auf die Verschuldung von 132% hinzuweisen ohne zu erklären , dass diese schon seit 5 Jahren, also lange vor Salvini und Conte so hoch war. Conti sagt das ja auch deutlich im Artikel.
Zudem wird Frankreich- besonderns da Macron monetäre Beruhigungsgeldgeschenke an die Bevölkerung versprochen hat- auch die Konvergenzkriterien woeder locker überschreiten, ohne dass die EU sich veranlasst sieht einzuschreiten. Some animals are more …
Die EU sind offensichtlich alle Mittel recht, Salvini zu schaden, denn die Androhungen bewirken, dass die Italien ein noch schlechter Rating erhält .
Meint man wirklich der Matteo würde sich für die Sozialschwachen einsetzen, so wie er es versprochen hat. Warme Luft! Kenne 2 Sozialschwache welche damals auch dem Silvio geglaubt haben, warten bis heute auf Steuererleichterung oder vielleicht Rentenerhöhung. Leider haben die 2 Sozialschwachen vor 12 Jahren auf die falschen Papiere gesetzt und einen Teil des spärlichen Einkommens verzockt. Leider hatten sie nicht die nötigen Beziehungen oder auch Geld um dem Fiskus Schnippchen zu schlagen, wie so mancher Sozialstarke es immer noch tut. Und an all diesem Elend sind die Immigranten schuld!? Man hört auch nichts mehr zu den veruntreuten 49 Millionen, war das wieder FAKE? Übrigens, hier im Ländle gibt es auch noch Sozialschwache denen geholfen werden müsste, tut sich da was, habe was von 100 € gehört, kriegt jeder pro Woche zum Essen fassen, oder? Weiter so Gesellschaft.