Willkür, Repression, rabiate SpracheRusslands offizielle Politik radikalisiert sich immer mehr

Die neueste: wegen Gründung, Finanzierung und Beteiligung an extremistischen Organisationen, wegen Aufrufs zu Extremismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Bis zu 30 weitere Jahre Haft drohen. Die abermals absurden Vorwürfe sind in 196 Aktenordnern abgeheftet, fast 4.000 Seiten Material. Mit dem Material aber durfte sich der Beschuldigte nicht beschäftigen, da Anklageschriften in Isolationszellen nicht vorgesehen sind. Nach russischer Strafprozessordnung sind auch Gerichtsverhandlungen mitten in einer Strafkolonie nicht vorgesehen. Bei Nawalny wird es dennoch wiederholt gemacht. Auch an diesem Dienstag – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Währenddessen verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland zur Zahlung von 40.000 Euro an Nawalny. Russland, so heißt es in der Begründung, habe nach der Vergiftung Nawalnys im August 2020 unzureichend ermittelt. Doch Urteile des EGMR erkennt Russland nicht mehr an.

Dem russischen Justizsystem ist es auch letztlich egal, wie viel Papier es produziert, was auf diesem Papier draufsteht, wie viele Leben es damit zerstört. Mit Festnahmen, den Verurteilungen und weiteren Gerichtsprozessen hat das System Putin, gegen das Nawalny und sein Team seit Jahren mit ihren Anti-Korruptions-Recherchen und politischen Organisationen (die mittlerweile aufgelöst sind) vorgehen, sein Ziel erreicht: Der redegewandte und einnehmende Nawalny ist aus der Öffentlichkeit verbannt. Da die repressiven Gesetze auch seinen Weggefährten die Hände binden, zumal in Zeiten des Krieges, ist er im politischen Leben kaltgestellt. Wobei: Was heißt politisches Leben in Russland?

Kritik am System, Kritik an Wladimir Putin und seinem Kurs wird schnell als Präsidentenbeleidigung gesehen. Ein „Nein zum Krieg“ wird oft zur „Diskreditierung der russischen Armee“ erklärt, jeder, der das Vorgehen Russlands in der Ukraine auch nur in Frage stellt, gilt als „Verräter“. Im staatlichen russischen Fernsehen finden sich selbst in Unterhaltungssendungen nationalistische Parolen wie zum „Sieges-Gen der Russen“. Moderatoren von Infotainment-Sendungen danken voller Inbrunst „unseren Jungs“ in der Ukraine und senden Bilder der „tapferen Helden“ bei ihrer „Verteidigung ihrer Heimat“, die der Westen „seit 300 Jahren“ in die Knie zu zwingen versuche. Russische Einheiten, heißt es da, zerschlügen „Brigaden ukrainischer Banditen“ und durchbrächen die „Provokationen ukrainischer Saboteure“, mag es sich dabei auch um russische Nationalisten und ihren selbsternannten „Freiwilligenkorps“ handeln, die im Namen der „Befreiung Russlands“ mit ukrainischem Kriegsgerät die Grenze nach Russland passieren und Ortschaften an dieser Grenze terrorisieren. Die staatlichen Medien übergehen die Herkunft und die Gesinnung der „Freiwilligen“, für sie bleiben es „proukrainische Idioten“.

Der offizielle Diskurs, auch wenn es letztlich kein Diskurs, sondern verhasst vorgetragene Feststellungen sind, radikalisiert sich immer mehr. Da fordert der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin 750 Milliarden Dollar „Kompensation“ von Polen, weil das Land angeblich die „historische Wahrheit verraten“ habe. Schließlich sei es die Sowjetunion gewesen, die Polen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut habe. Alles hätten die Polen „unserem Land“ zu verdanken, erklärt Wolodin, und nun verhielten sie sich „rüpelhaft“.

Dmitri Medwedew, der einstige Präsident des Landes, fährt seine radikal-nationalistische Linie und stellt Versionen auf, die zum „Verschwinden der Ukraine“ führten: Am Ende würde der Westen der Ukraine unter den EU-Staaten „aufgeteilt“, der Osten und selbst das Zentrum würden sich für Russland entscheiden. „Andere Varianten gibt es nicht, das hat mittlerweile jeder verstanden“, fabuliert Medwedew in seinem Telegram-Kanal. Auch britische Offizielle erklärt er zu „militärischen Zielen“, schließlich führe Großbritannien einen „unerklärten Krieg“ gegen Russland. Wie sehr seine Worte in der politischen Elite Russlands ernst genommen werden, ist nicht eindeutig.

Doch auch das russische Außenministerium hat seine Version, wie der „Konflikt in der Ukraine“ beigelegt werden könne. Der Vize-Außenminister Michail Galusin hatte dazu kürzlich in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS die Ukraine aufgefordert, die Kampfhandlungen einzustellen. Der Westen solle keine Waffen mehr liefern. „Um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, muss die Ukraine zu einem neutralen Blockstatus zurückkehren und die neuen territorialen Realitäten anerkennen“, so sagte der Mann und unterstrich damit die Forderungen, die auch Präsident Putin immer wieder äußert. Es bliebe ein Diktatfrieden, denn Moskau besteht auf seinen Maximalforderungen. Verhandlungen schließt es derzeit aus.