Nach mehreren Krisengesprächen rund um den Ukraine-Konflikt ist zwischen Russland und westlichen Staaten weiter keine Einigung in Sicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am Freitag eine baldige schriftliche Antwort der NATO und der USA auf Moskaus Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. Die USA warnten vor einer Eskalation. In der Ukraine gab es einen massiven Hackerangriff auf Internet-Seiten der Regierung. Kiew machte Russland dafür verantwortlich.
Lawrow beklagte mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den verschiedenen Gesprächen in dieser Woche in Genf, Brüssel und Wien. „Wir brauchen juristisch verbindliche Garantien. Die mündlichen Versprechen wurden nie von unseren westlichen Partnern erfüllt“, sagte der Außenminister auf einer Pressekonferenz in Moskau. Konkret will Russland die NATO-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine verhindern. Russland sei offen für „Gegenvorschläge“, versicherte Lawrow. In den USA forderte der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, Moskau ein weiteres Mal zur Deeskalation auf.
Cyberangriff auf Kiew
Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten zuletzt stark zugenommen. Aus westlicher Sicht stellen russische Truppenaufmärsche eine Gefahr für die Ukraine dar. Moskau wiederum sieht sich durch die NATO bedroht. Am Mittwoch führten Vertreter der 30 NATO-Staaten und Russlands das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche. Darüber hinaus gab es am Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag berieten Russland und die USA in Genf.
Die Ukraine beklagte unterdessen einen groß angelegten Cyber-Angriff auf Internetseiten. „Ersten Daten zufolge“ sei Russland verantwortlich, teilte das Ministerium für Kultur und Information mit. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion. Die NATO verurteilte den Angriff und kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll dazu ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Cyberfragen unterschrieben werden. Es soll der Ukraine auch Zugang zu einer NATO-Plattform zu Schadsoftware ermöglichen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können