Aufruf von rechter FPÖRund 35.000 Menschen protestieren in Österreich gegen Lockdown

Aufruf von rechter FPÖ / Rund 35.000 Menschen protestieren in Österreich gegen Lockdown
Menschen nehmen am Samstag in Wien an einer Demonstration gegen die Coronavirus-Beschränkungen des Landes teil. Die österreichische Regierung hatte ab kommendem Montag wegen der massiven vierten Corona-Welle einen Lockdown für alle angekündigt. Während die Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene am 13. Dezember enden sollen, ist der Lockdown für Ungeimpfte unbefristet. Foto: Lisa Leutner/AP/dpa

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Ein unbefristeter Lockdown für Ungeimpfte und eine baldige Impfpflicht haben viele Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße getrieben. Ein Großaufgebot der Polizei sollte jede Eskalation im Keim ersticken.

In Österreich haben Zehntausende gegen die bevorstehenden Corona-Verschärfungen protestiert. In Wien nahmen laut Polizei rund 35.000 Menschen an Demonstrationen gegen den Lockdown und die Impfpflicht teil. Der Protestzug legte am Samstagnachmittag weite Teile des Verkehrs in der Wiener Innenstadt lahm. „Die Stimmung ist aufgeheizt“, sagte ein Polizeisprecher. Es sei zu mehreren Festnahmen gekommen. Einige Teilnehmer warfen nach Beobachtungen von Medien Flaschen auf die Polizisten.

Die Teilnehmer kritisierten die am Montag in Kraft tretenden Ausgangsbeschränkungen sowie die ab 2022 geltende Corona-Impflicht als Zwangsmaßnahmen. Immer wieder wurde „Freiheit“ skandiert. Viele Demonstranten trugen keine FFP2-Masken und verstießen damit gegen die Auflagen. Die Polizei war mit 1300 Beamten im Einsatz.

Rechte FPÖ rief zu Protesten auf

Zu den Protesten hatte unter anderem die rechte FPÖ aufgerufen. Deren selbst an Corona erkrankte Chef Herbert Kickl meldete sich mit einer Videobotschaft zu Wort. Darin rief er zu einem möglichst breiten Widerstand auf. Schon zuvor hatte er die Strategie der Regierung scharf kritisiert und von einer „Diktatur“ in Österreich gesprochen. Unter die Demonstranten mischten sich nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA auch bekannte Neonazis und weitere Personen aus dem rechtsextremen Umfeld.

 Foto: Florian Wieser/APA/dpa

Die österreichische Regierung hatte wegen der massiven vierten Corona-Welle einen Lockdown für alle ab Montag angekündigt. Während die Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene am 13. Dezember enden sollen, ist der Lockdown für Ungeimpfte unbefristet. Außerdem wird Österreich als erstes Land in der EU im Februar 2022 eine Corona-Impfpflicht einführen.

Die Impfquote liegt inzwischen bei rund 66 Prozent. Die Bereitschaft zur schützenden Injektion hat in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. Die Impfzahlen haben sich gegenüber dem Sommer vervierfacht. Gründe dafür sind die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel, die Ungeimpfte von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausschließt.

Neuinfektionen dreimal so hoch wie in Deutschland

Am Samstag wurde in Österreich erneut mehr als 15.000 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gezählt. Unter Berücksichtigung der Zahl der Einwohner ist der Wert fast dreimal so hoch wie in Deutschland. Die Lage in den Kliniken blieb allerdings zumindest binnen Tagesfrist weitgehend stabil.

Angesichts der baldigen Ausgangsbeschränkungen nutzten viele Menschen am Samstag noch einmal die Chance zum Einkaufen. Die Innenstädte und die Shopping-Center waren gut besucht. Ab 22. November dürfen die Menschen in Österreich nur mehr aus triftigen Gründen ihr Zuhause verlassen. Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie die Lokale schließen. Es ist bereits der vierte Lockdown in Österreich.

S.N.
23. November 2021 - 16.55

@HTK, Also, die genannten Gegenargumente sind evidenzbasiert und verifizierbar. Die Regierungen haben ja endlich auch mitgeteilt, dass diese Therapie nicht vor Infektionen schützt. Es gibt Hinweise darauf, dass die Geimpften in der ersten Zeit nach Wirksamwerden der Impfung sich weniger häufig infizieren als Ungeimpfte, aber im zeitlichen Abstand zur Impfung verringert sich offenbar dieser Unterschied, und nach einer neuen Studie sind die Geimpften vier Monate nach der Impfung praktisch genauso häufig infektiös wie Ungeimpfte. Zum Argument das für diese Therapie sprechen könnte, gehört der Schutz von schweren Krankheitsverläufen bei den älteren Personen oder solchen wo das Immunsystem schwer angeschlagen ist also die, die schon Vorerkrankungen haben...usw. den sogenannten Risikogruppen. Also jüngere sind davon im großen und ganzen nicht so betroffen. Das zweite angeführte Argument ist die Vermeidung einer Überbelastung der Intensivstationen, was leider verfassungsrechtlich so nicht haltbar ist. Ich möchte versuchen es zu erklären; soweit der Staat die 2G- und 3G-Regeln oder aber die Impfpflicht damit rechtfertigen will, dass sie der Minimierung der schweren Krankheitsverläufe und Todesfälle dienten, geht es nicht um Gefahrenabwehr, sondern um Optimierung des Gesundheitsschutzes im Sinne einer Risikovorsorge unterhalb der Gefahrenschwelle. Um Risiken zu bekämpfen, die nicht ganz erheblich größer sind als die allgemeinen Lebensrisiken, die seit jeher akzeptiert sind und den Staat noch nie zu Interventionen durch Freiheitsbeschränkungen für die Allgemeinheit bewogen haben, darf nicht die Freiheit von Menschen eingeschränkt werden, die für diese Risiken nicht verantwortlich sind. Mit 2G und 3G aber schränkt der Staat die Freiheit von „Nichtstörern“ ein, von Menschen, die nicht infektiös und daher nicht verantwortlich für Infektionsgefahren sind. Die Freiheit ist dem Einzelnen nach dem Grundgesetz kraft seiner Menschenwürde garantiert. Er erhält sie nicht erst dann von der Obrigkeit zugeteilt, wenn er beweisen kann, dass er vom Staat definierte Kriterien für seine Ungefährlichkeit erfüllt! Schon das Freiheitsprinzip gibt insoweit das Abwägungsergebnis vor. Der Einzelne ist für die Senkung allgemeiner Lebensrisiken nicht verantwortlich, und der Staat darf ihn nicht durch Freiheitseinschränkungen dafür in Anspruch nehmen. Der Staat mag, wenn er dies für richtig hält, durch Ausbau des Gesundheitssystems und andere – nicht frei-heitseinschränkende Maßnahmen – die vorhandenen Gesundheitsrisiken einschließlich derer durch SARS-CoV-2 minimieren. Aber Freiheitseinschränkungen zur Minimierung von Risiken, die unterhalb des Levels allgemein akzeptierter allgemeiner Lebensrisiken bleiben, sind immer unverhältnismäßig, wenn sie sich gegen Personen richten, die diese Risiken nicht verursachen. Nicht erforderlich ist der indirekte Impfzwang aber grundsätzlich zum Individualschutz! Denn jeder Einzelne kann sich heute gegen SARS-CoV-2-Infektionen selbst schützen, indem er sich freiwillig impfen lässt. Freiheitseinschränkungen zum Schutz der Allgemeinheit sind daher nicht mehr nötig. Wer sich durch Impfung schützen will, schützt sich, und wer sich nicht impfen lassen will, nimmt die Risiken in Kauf, die er durch die Impfung vermeiden könnte. MfG

HTK
23. November 2021 - 12.43

@S.N. wenn das was sie schreiben nur annähernd stimmen würde,könnte man sich ja die Frage stellen :Warum impfen wir denn überhaupt?" Und wie konnte es sein,dass die Pocken nach der Pflichtimpfung praktisch verschwunden sind.Kinderlähmung usw. gleich dazu.Bei Covid ist auf einmal alles anders? Tatsache ist doch,dass durch Impfung eine Verbreitung eingeschränkt wird.Nicht verhindert,aber eingeschränkt.Und ein evtler Krankheitsverlauf wird harmloser sein in der Regel.Das ist das Ziel.Es gibt keinen Grund die Impfung zu verwerfen nur weil sie nicht 100% schützt. In ihrem Sinne bestehen also die Regierungen und Wissenschaftler aller Länder der Erde aus Vollpfosten die uns unsere Freiheit nehmen wollen. Ich zitiere keine Philosophen aber noch einmal unseren Prof.Müller und dessen Analogie mit den Winterreifen. " Nur weil im Winter auch Unfälle passieren,obwohl die meisten Leute Winterreifen aufgezogen haben,geht doch keiner hin und sagt :"Winterreifen schützen nicht vor Unfällen,also lassen wir sie weg." und keiner will wissen wie die Lage wäre wenn ALLE mit Sommerreifen unterwegs wären." Scheint mir plausibel.

Ujheen
22. November 2021 - 10.45

@ HTK Ech schéngen e Nerv getraff ze hu bei Äech. Gutt esou ;-)

HTK
22. November 2021 - 9.09

@Ujheen, iech schéngen d'Argumenter auszegoen. Da gi vill Leit aggressiv an lossen zynesch Kommentaren lass. Mat ärem Jargon ass eng Diskussioun jo net méi méiglech.Also loosst et besser sinn.

S.N.
21. November 2021 - 23.38

@Leila natürlich könnte man das, und es ist klar das Schiller das nicht im Zusammenhang einer Plandemie äußerte aber ich fand das dieser Satz so schön passen tut. Übrigens können wir uns gern der Philosophie widmen, vorallem auffällig sind die großen Parallelen der aktuellen Geschehenisse mit einer J.J Rousseau's ersten Werken "volonté générale". Die Philosophie des 17ten und 18ten Jahrhundert und vor allem die der Aufklärung sind bis heute ein zentraler Punkt für die uns zustehenden Rechte die von jeden Tag mit Füßen getreten werden. MfG.

Leila
21. November 2021 - 20.19

Nun, Friedrich Schiller hat das mit Sicherheit nicht im Zusammenhang einer Pandemie gesagt. Gibt man einen einzigen Begriff bei Aphorismen ein, erhält man Zustimmendes sowie Gegenteiliges, man könnte theoretisch ein Rededuell nur mit Lebensweisheiten führen, z.B. Eine Antwort auf Friedrich Schiller: "Die Nullen, folgen sie der Eins, wird eine große Zahl daraus! Friedrich von Bodenstedt

S.N
21. November 2021 - 17.16

@HTK Der Krebs war ja auch nur ein Beispiel, ich hätte auch einfach Krankheit schreiben können. Ich lese oft ihre Kommentare und manchen stimme ich auch zu aber ich dachte es wäre aus meinem Kommentar klar und deutlich hervorgegangen, dass das Virus NICHT mit der sogenannten Impfung gestoppt werden kann. Diese angwandten Mittel können die Infektionsketten nicht durchbrechen, die Menschen, ob nun geimpft oder nicht können sich der also der Infektiosität nicht entziehen. Selbst die Zulassungsdokumente der EMA die eine bedingte Zulassung dieser Mittel erteilt hat besagen klar und deutlich, dass die angewendete Arznei nicht dafür bestimmt ist um Infektionen zu verhindern. Übrigens können sie sich diese auch selbst anschauen, sie sind öffentlich. Wenn Sie also die Infektionen nicht verhindern, dann bewegen wir uns definitiv auf dem Recht der Freiheit und vor allem der körperlichen Integrität. Die Menschen die diese Impfung ablehnen werden massiv diskriminiert obwohl Sie für andere keine Gefahr darstellen. Menschen sterben aber auch an den Impfungen, das ist Tatsache und auch an Fehlbehandlungen, anderen Krankheiten, Unfällen...usw. doch ein Unterschied zwischen an Covid gestorben oder mit wird nicht gemacht, an Covid mit Impfung, an Covid ohne Impfung, durch Impfung....nichts. Schauen Sie sich z.b. die Sterbezahlen der letzen 10 oder auch 20 Jahre an und sie werden verstehen. Wo liegt die Logik und Rationalität dieser Gesundheitspolitik, wenn es so eine schreckliche Gefahr ist, wieso wird die Bettenanzahl nicht erhöht und nicht alles getan um die Grundrechte und Menschenrechte der Bevölkerung zu schützen. Es stimmt, es ist nicht nur eine Frage der Politik und des politischen Systems sondern vor allem eine Frage der Rechtsphilosophie. Friedrich Schiller sagte eins: ,,Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen." MfG

jemp
21. November 2021 - 17.04

@SN "und dürfen dann diese Menschen nicht für sich selbst entscheiden ob sie sich einem solchem Risiko der Erkrankung aussetzen oder nicht?" Nein, denn sie stecken andere an. "geimpft oder nicht spielt keine Rolle" Doch, es spielt eine große Rolle. 1. Geimpfte stecken sich viel seltener an. 2. Geimpfte stecken andere viel seltener an 3. Geimpfte riskieren viel weniger (20x )ins Krankenhaus zu kommen. 4. Geimpfte kommen fast nie auf die Intensivstation. 5. Geimpfte sterben äußerst rar an der Krankheit. "Die Geimpften sind ja dadurch keiner größeren Gefahr ausgesetzt." Doch die Ungeimpften bewirken, dass die Pandemie nicht endet und setzen dadurch die Geimpften und besonders die, die nicht geimpft werden können oder nicht genug Antikörper entwickeln, einer großen Gefahr aus. Wenn jeder geimpft wäre, würde der R-Wert deutlich unter 1 fallen und die Pandemie wäre vorüber. Es ist ganz klar die Schuld der Ungeimpften, dass es jetzt wieder Lockdowns gibt, mit allen ihren Konsequenzen und dass das Virus die Zeit kriegt, immer neue Varianten zu entwickeln.

Ujheen
21. November 2021 - 16.31

@ HTK „Et geet elo duer!“ och mat Äerem Stammdëschgebraddels! Halt op mat Äeren arroganten Kommentairen wegl! Ech si geimpft, fir de Fall dass Der elo sollt schonns Äer verbal Kanoune wéilt lueden fir e Géigenugrëff!

HTK
21. November 2021 - 15.07

@SN, es geht um eine Pandemie.Ein Virus.Nicht um Krebs,daher hinkt ihr Beispiel. Und es geht auch nicht um Abschaffung der Demokratie oder der Freiheit oder um totalitäre Staatsformen.Welche Instanzen sollen denn Maßnahmen ergreifen wenn nicht der Staat und die zuständigen Ministerien.Was ist der Unterschied zwischen einem gefüllten Stadion und einer Demo von mehreren tausend Leuten wenn es darum geht die Verbreitung eines Virus´zu verhindern.So werden wir die Sache noch lange im Nacken haben. In der Zeit wo demonstriert wird sterben Menschen.

S.N
21. November 2021 - 14.13

@HTK, Ich finde es toll, dass diese Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Ob geimpft oder nicht, der Weg in neue totalitäre Staatsformen wird geebnet und es wird nicht lange dauern, bis wir vielleicht sogar nachziehen. Hoffe nicht, aber das hängt dann von Deutschland oder Frankreich ab. Die Menschen die sich impfen, sollen ja laut Regierungen von schweren Krankheitsverläufen geschützt sein. Zwar kann sich niemand der Infektiosität entziehen, geimpft oder nicht spielt keine Rolle, aber wieso sollten und dürften dann diese Menschen nicht für sich selbst entscheiden ob sie sich einem solchem Risiko der Erkrankung aussetzen oder nicht? Die Geimpften entscheiden ja auch für sich selbst, genauso wie sich jeder entscheidet ob er sich den möglichen Risiken von Nebenwirkungen und Wechselwirkungen mit anderen Arzeneimittel aussetzen will oder nicht. Die Geimpften sind ja dadurch keiner größeren Gefahr ausgesetzt, die Impfung garantiert ja nicht eine nahezu sterile Immunität. Ein simples Beispiel; Wenn Sie Krebs haben und Ihnen eine Chemotherapie angeboten wird, können Sie diese auch verweigern und für sich entscheiden welcher medizinischen Intervention sie zustimmen und welcher nicht. Sie wissen es doch selbst, das ganze hier ist schon lange keine Frage mehr von Gesundheit, sondern vielmehr eine Frage von wirtschaftlicher Umverteilung, Interessen...usw. Was die Politik angeht, diese fürchtet das Eingeständnis von Fehlern. MfG

HTK
21. November 2021 - 9.23

Würden die Impfbefürworter eine Gegendemo machen,würde man diese Narrenschar nicht mehr wiederfinden. Eine Minorität gefährdet eine Mehrheit der Bevölkerung! Das kann nicht sein.Diese Demos müssten schlicht und einfach untersagt werden .Gilt übrigens auch für Luxemburg. "Et geet elo duer. 1) Et geet elo duer dass dir ouni Masken a Sécherheetsofstand hei der Regierung hir Mesuren torpedéiert. 2) Et geet elo duer dass op den Intensivstatiounen schwanger Fraen stierwen déi eben net geimpft woren. 3)Et geet elo duer dass Leit sech net impfe loossen well se ärem falsche Gebraddels nolauschteren. 4)Et geet elo duer dass är "Fräiheetsgefiller" oder Viirstellung vun Demokratie iwwer der Gesondheet vun enger Majoritéit stinn. 5) et geet elo duer...."