NATO-GeneralsekretärRumäniens Präsident Iohannis zieht Kandidatur zurück: Freie Bahn für den niederländischen Regierungschef Rutte

NATO-Generalsekretär / Rumäniens Präsident Iohannis zieht Kandidatur zurück: Freie Bahn für den niederländischen Regierungschef Rutte
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis und der niederländische Regierungschef Mark Rutte unterhalten sich während des EU-Gipfeltreffens im Dezember Foto: Sierakowski Frederic/European Union

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Der Weg für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte als NATO-Generalsekretär ist frei: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis zog am Donnerstag nach dreimonatiger Zitterpartie seine Gegenkandidatur zurück, wie Rumäniens Oberster Rat für nationale Verteidigung in Bukarest mitteilte. Damit unterstützen nun alle 32 NATO-Staaten Rutte.

Der 57-jährige Niederländer kann damit im Oktober Nachfolger von Generalsekretär Jens Stoltenberg werden. Mit seiner offiziellen Ernennung durch die NATO-Länder wird in Kürze gerechnet. Erst am Dienstag hatten Ungarn und die Slowakei ihren Widerstand gegen Rutte aufgegeben. Sie begründeten dies mit verschiedenen Zusagen. Im April hatte Rutte zudem die zunächst skeptische Türkei für sich gewinnen können.

Die Zeit für eine Entscheidung drängte: Die NATO will Rutte auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington Anfang Juli als neuen Generalsekretär präsentieren. Er wird der vierte Niederländer in diesem Amt seit Gründung der transatlantischen Allianz vor gut 75 Jahren. Die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten sich bereits im Februar für Rutte starkgemacht. Iohannis hatte dann wenige Wochen später aber überraschend seine Gegenkandidatur bekannt gegeben. Der 65-jährige Rumäne begründete dies damit, dass Osteuropäer in der NATO unterrepräsentiert seien. Ob Iohannis für sein Einlenken Zusagen Ruttes oder der Partnerländer erhielt, war zunächst unklar.

Rutte übernimmt den Spitzenposten im Bündnis in einer schwierigen Phase des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zudem bereitet sich die NATO auf eine mögliche Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Donald Trump und eine schwächere US-Rolle in dem transatlantischen Bündnis vor.

Von dem international erfahrenen Rutte erhoffen sich die NATO-Länder, dass er diese Probleme mit diplomatischem Geschick meistern kann. Rutte kann fast 14 Jahre als Regierungschef der Niederlande vorweisen. Er kennt Trump noch aus seiner ersten Amtszeit, als der Republikaner die NATO für „obsolet“ erklärte und die Europäer zu höheren Verteidigungsausgaben drängte.

Luftabwehr: Paris meldet Eigenbedarf an

Gegenüber Russland dürfte Rutte die unnachgiebige Haltung Stoltenbergs fortsetzen. Zuletzt sagte der Niederländer: „Die Ukraine muss diesen Kampf gewinnen – für ihre Sicherheit und unsere.“ Dafür fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von den Verbündeten aktuell sieben Patriot-Systeme. Bisher tat sich die NATO allerdings schwer, diese zusammenzubekommen.

Nun kündigte Rumänien ein weiteres Patriot-System für die Ukraine an, forderte aber im Gegenzug von den NATO-Partnern „ein ähnliches System“ für den Schutz seines Luftraums. Deutschland hatte Kiew bereits eines zugesagt – über zwei bereits gelieferte Patriots hinaus. Die Niederlande bemühen sich mit anderen Ländern, eine dritte Patriot-Batterie zusammenzubekommen. Die USA prüfen eine Lieferung noch. Italien sagte ein vergleichbares System vom Typ SAMP/T zu.

Kritik gibt es aus der NATO vor allem an Frankreich, das seine Luftabwehr für die Olympischen Sommerspiele im Juli und August für sich beansprucht. Partnerländer halten dies für ein Scheinargument. Die Ukraine wird indessen ungeduldig. Allein in den vergangenen Tagen meldete sie russische Luftangriffe in den Regionen Saporischschja, Donezk, Cherson, Charkiw und Kiew. (AFP)