EU-Parlament / Roberta Metsola ist neue EP-Präsidentin
Die Maltesin Roberta Metsola ist nach den beiden Französinnen Simone Veil und Nicole Fontaine erst die dritte Frau, die den Vorsitz des Europäischen Parlaments übernimmt (Foto: Patrick Hertzog/AFP)
Die neue EU-Parlamentspräsidentin Metsola soll das Image der Straßburger Kammer aufpolieren. Ihre ablehnende Haltung zur Abtreibung sorgt jedoch für Irritationen.
Die einen nennen sie schlicht Roberta, wie eine gute alte Freundin. Die anderen fremdeln sogar noch mit ihrem Nachnamen. „Roberta who?“, hieß es bis vor kurzem auch auf den Fluren des Europaparlaments in Straßburg. Denn ein Star war Roberta Metsola, die neue Präsidentin des Parlaments, nicht. Obwohl sie seit 2020 schon den Titel der Vizepräsidentin trug, konnte sie sich nie aus dem Schatten ihres Amtsvorgängers David Sassoli lösen.
Als sie schließlich von Manfred Weber, dem deutschen Chef der konservativen EVP-Fraktion, auf den Schild gehoben wurde, rieben sich viele verwundert die Augen. Warum Metsola, die erzkonservative Abtreibungs-Gegnerin? Weil sie jung ist – am Dienstag feierte sie ihren 43. Geburtstag – und eine Frau, heißt die Antwort. CSU-Mann Weber will die promovierte Juristin zum Aushängeschild für ein modernes, gleichberechtigtes Parlament machen.
Tatsächlich ist Metsola die bisher jüngste Politikerin an der Spitze der Straßburger Kammer – und erst die dritte Frau nach Simone Veil und Nicole Fontaine. Mit ihren beiden Vorgängerinnen hat sie allerdings wenig gemein. Während Veil für Emanzipation stand, pflegt Metsola ein traditionelles Frauenbild als treu sorgende Mutter von vier Kindern an der Seite ihres Mannes Ukko Metsola, der als Lobbyist für die Kreuzfahrtindustrie arbeitet. Als praktizierende Katholikin und Mitglied des Partit Nazzjonalista vertritt sie die rigorose Anti-Abtreibungs-Politik ihrer Heimat Malta. Sogar in Straßburg hat sie gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gestimmt.
Bei anderen wichtigen Fragen hat sie sich enthalten – selbst zu Menschenrechten in Russland oder der Mitbestimmung von Arbeitnehmern hatte sie keine Meinung. Zum Image der engagierten Europäerin will das nicht recht passen. Linke und Grüne haben ihr bei der Wahl am Dienstag denn auch die Stimme verweigert. Doch dank eines Bündnisses aus EVP, Liberalen und Sozialdemokraten konnte sich Metsola mit 458 von 616 abgegebenen Stimmen schon im ersten Wahlgang durchsetzen. Damit hatte niemand gerechnet.
Nicht viel „Beinfreiheit“
„Sie wird uns auch weiter positiv überraschen“, gibt sich ihr Mentor Weber sicher. Nach dem Wahlerfolg müsse sich Metsola nun auch für die Frauenrechte engagieren, fordert die liberale Politikerin Nicola Beer. Das dürfte ihr nicht leichtfallen. Immerhin hat die neue EU-Chefin zugesagt, bei heiklen Themen wie der Abtreibung nicht ihre persönliche Meinung, sondern die Ansicht der Parlamentsmehrheit zu vertreten. Dies sei Teil des Wahl-Deals, heißt es in Straßburg. Der andere Teil ist ein Zehn-Punkte-Programm, das Metsola nun im Namen der drei großen pro-europäischen Fraktionen vertreten soll. Viel „Beinfreiheit“, das wird bei der Lektüre der politischen Leitlinien klar, wird Metsola nicht haben.
Als Problem könnte sich auch die brenzlige Lage in ihrer Heimat Malta erweisen. Die Ermordung der Journalistin Daphne Galizia vor fünf Jahren hat einen Abgrund von Gewalt und Korruption offenbart. Sie werde eng mit der maltesischen Regierung zusammenarbeiten, um den Rechtsstaat zu sichern, sagte Metsola nach ihrer Wahl. Es klang glaubwürdiger als ihr Schlingerkurs bei der Abtreibung.
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