Revolution bei der Besteuerung

Frankreich wird seine Unternehmenssteuer bis zum Ende der Legislaturperiode von Staatspräsident Emmanuel Macron drastisch senken. Im Jahre 2022 sollen sie bei 25 Prozent liegen. Jetzt betragen sie 33 Prozent. Für den französischen Staat beträgt die nominelle Mindereinnahme elf Milliarden Euro. Im privaten Bereich macht die Regierung eine auf der linken politischen Seite scharf kritisierte Ankündigung wahr. Es gibt eine radikale Reform bei der Vermögenssteuer.

Die Senkung der Unternehmenssteuer soll in Stufen erfolgen, kündigte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire vor den Mitgliedern des französischen Unternehmerverbandes an, dessen Mitglieder sich im Süden von Paris zur jährlichen „Sommerakademie“ zusammengefunden hatten. Im kommenden Jahr soll sie für Unternehmensgewinne unter 500.000 Euro in einem Schritt von 33 auf 28 Prozent sinken.

2019 soll sie von 33 auf 31 Prozent für alle Unternehmensgewinne sinken, wobei die Besonderheit für Gewinne unter 500.000 Euro beibehalten wird. Der eigentlich große Schritt soll 2020 erfolgen. Dann wird die Gewinnbesteuerung für alle Unternehmen auf 28 Prozent festgesetzt. 2021 sinkt sie auf 26,5 Prozent, 2022 wird sie bei 25 Prozent liegen. Insgesamt werden sich am Ende des Mandats von Emmanuel Macron die Entlastungen der Unternehmen durch Mindereinnahmen in Höhe von elf Milliarden Euro im französischen Staatshaushalt bemerkbar machen.

Keine Illusionen mehr in Frankreich

Die Entlastung der Unternehmen erfolgt nicht ganz freiwillig. Macron hatte sich in seinem Wahlkampf als Europäer dargestellt. Frankreich in der Europäischen Union darzustellen, bedeutet allerdings auch, den Franzosen zu zeigen, dass sich das Land im Vergleich mit den Euroländern fast überall am Ende der Fahnenstange befindet und sich selbst erheblich benachteiligt.

Macron desillusioniert ein Land, das sich generell als Maßstab empfindet. Im Bereich der Unternehmenssteuern ist Frankreich tatsächlich herausragend. Seinen 33 Prozent stehen 29 Prozent in Deutschland, 19 in Luxemburg, 15 in Irland gegenüber.

Bruno Le Maire, der Minister mit den besten Deutschland-Kontakten, hatte sich mit seinen deutschen Gegenspielern bereits darauf geeinigt, dass Deutschland und Frankreich auf einer gemeinsamen Steuerbasis arbeiten sollen. Frankreich musste also seine Steuersätze ändern, da nicht davon auszugehen war, dass Deutschland seine erhöhen würde. Insgesamt wird in Europa bei Unternehmenssteuersätzen ein Betrag von 25 Prozent genannt.

Zwei Länder werden dabei unter Druck geraten. Wie das Tageblatt bereits berichtete, hat Irland zu verstehen gegeben, dass es seinen Steuersatz nicht ändern werde. Für die Iren sind niedrige Steuersätze – etwa zehn Prozent unter dem europäischen mittleren Ziel – ein Geschäftsmodell. Luxemburg besteuert Unternehmen derzeit mit 19 Prozent und will – das hat Finanzminister Pierre Gramegna mehrfach erklärt – seinen zentralen Steuersatz im kommenden Jahr auf 18 Prozent senken. Allerdings müssen die lokalen Steuern hinzugerechnet werden. Luxemburg kommt dann auf 22 bis 23 Prozent und wird sich damit durchsetzen können.

Umstrukturierung durch Immobilien-Vermögenssteuer 

Ganz anders ist die Situation bei den digitalen Konzernen, die Luxemburg zu ihrem Hort erkoren haben. Hier hat Bruno Le Maire mit seinen deutschen Partnern vereinbart, eine europäische Steuerlösung zu finden. Pierre Gramegna, der mittlerweile Erfahrung in europäischen Steuerdiskussionen hat, wird hier sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen müssen, um Nachteile für Luxemburg zu vermeiden.

Frankreich wird weiter seine Vermögenssteuer verändern, so der Finanz- und Wirtschaftsminister. Dividenden und Zinsen sollen von ihr ausgenommen werden. Die Vermögenssteuer soll sich auf immobiles Vermögen beschränken. Wer Zinsen und Dividenden wieder investiert, soll von ihr nicht mehr belästigt werden. Macron belegt Zinsen und Dividenden zukünftig mit einer „Flat Tax“ von 30 Prozent. Ab welcher Höhe Immobilien dann mit einer Vermögenssteuer belegt werden, ist derzeit unklar.

Diese Lösung stößt auf scharfe Kritik bei den Linkspopulisten, die Macron als den „Präsidenten der Reichen“ bezeichnen und ihn beschuldigen, Konzerne zu bevorzugen. Tatsächlich bevorzugt Macron Vermögen, die stark in Aktien und Obligationen investiert sind. Sie von der Vermögenssteuer zu befreien, bedeutet andererseits, erhebliche Vermögen für die Investition in die französische Wirtschaft freizusetzen. Macron benachteiligt damit aber die Vermögen, die in den vergangenen Jahren mehr in Immobilien als in Produktionsmittel investiert wurden.

„Deutschland ist das Land mit den Unternehmen, das am meisten in Roboter investiert hat. Frankreich hängt hier hinten dran“, kritisieren französische Wirtschaftswissenschaftler. „Französische Unternehmen haben mehr in Gebäude als in ihre Produktionsmittel investiert“, kritisierte einst der Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Der Schachzug, die allgemeine Vermögenssteuer zu einer Immobilien-Vermögenssteuer umzustrukturieren, zwingt französische Industrielle nun, ihr Investitionsverhalten zu ändern.