Fage-JoghurtfabrikRechnungshof tadelt Wirtschaftsministerium

Das Joghurtunternehmen Fage hat das Grundstück in der Gewerbezone Wolser zwischen Bettemburg und Düdelingen nach informellen Verhandlungen gekauft. Das schreibt der Rechnungshof in seinem Sonderbericht – und spart darin nicht an Kritik. Demnach fehle es nicht nur im Falle Fage an der nötigen Dokumentation in den Verkaufsdossiers.

In dem Sonderbericht wurden die Verkäufe von staatseigenen Grundstücken in Gewerbegebieten in dem Zeitraum von 1993 bis 2020 untersucht. Zwischen 2001 und 2017 haben vier Grundstücke den Besitzer gewechselt. Der Rechnungshof hat nach seinen Recherchen festgestellt, dass es bei allen Dossiers an detaillierten Berichten fehlt, sei es zu den jeweiligen Projekten oder zu den Auswirkungen, die die jeweilige Industrie auf das Land haben wird.  

Eigentlich ist es die Regel, dass interessierten Industriebetrieben die Grundstücke anhand eines „droit de superficie“ von den zuständigen Ministerien zur Verfügung gestellt werden. Doch in einigen Fällen findet ein Verkauf des Grundstückes, in nationalen Gewerbegebieten statt. So auch geschehen im März 2017, als Fage das 15 Hektar große Grundstück für 20.000 Euro/Ar erstanden hat. Die genauen Gründe und Kriterien für diese Ausnahme konnte der Rechnungshof jedoch nicht in den bereitgestellten Unterlagen ausmachen. 

Laut einem Gesetz aus dem Jahr 1993 müssen Wirtschafts- und Finanzministerium mit ihren jeweiligen Kompetenzen gemeinsam eine Entscheidung für oder gegen einen Verkauf der Grundstücke fällen. Doch im Dossier Fage sei das Finanzministerium laut Rechnungshof nicht in die Verhandlungen eingebunden worden. Um gemeinsam entscheiden zu können, muss eine Spezialkommission, in der beide Ministerien repräsentiert sind, eine Stellungnahme abgeben. Bis auf Anfragen zu Subventionen fehlen solche „avis“ jedoch in allen untersuchten Dossiers.

Auch die Festsetzung des Verkaufspreises ist nicht dokumentiert. Der Rechnungshof kann demnach nicht nachvollziehen, ob die 27.643.000 Euro für die 15 Hektar der Realität des Marktes entsprechen. Im September hatte Fage nach vier Jahren angekündigt, sich von dem Projekt zurückzuziehen. Der Staat kann das Grundstück zum selben Kaufpreis zurückerwerben.

Der Rechnungshof spricht in dem Bericht Empfehlungen für die Zukunft aus, die zu mehr Transparenz führen sollen. Dazu gehören eine zweckentsprechende Dokumentation der Entscheidungsfindung und das Festhalten von Verhandlungen in Berichten und Sitzungsprotokollen.

Der Sonderbericht „sur les ventes de terrains situés dans des ZAE et appartenant à l’Etat“ wurde am Montag der „Chamber“ auf deren Anfrage hin vorgelegt. Er sollte ein Inventar der Verkäufe der vergangenen Jahre enthalten. Die Kriterien, die die Verkäufe rechtfertigen, sollten ebenfalls untersucht werden und die Analyse soll sich auf die Preisfindung der jeweiligen Grundstücke beziehen. Der Bericht kann online auf www.cour-des-comptes.lu eingesehen werden.