Besonders negativ fiel die Reaktion bei den Sozialdemokraten aus. „Mit der Schützenhilfe der Konservativen gewinnen die Rechtsextremen Fratelli d’Italia die Parlamentswahlen“, twitterte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. „Das werden schwere Zeiten für Europa“, warnt sie. Auch die Grünen reagierten empört. Die Wahl in Italien markiere einen Dammbruch, sagte die Grünen-Politikerin Alexandra Geese, die lange in Italien gelebt hat. Der Rechtsrutsch in Rom sei „kein Ausrutscher“. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, lasse eine „klare Brandmauer“ vermissen.
Weber hatte sich im Wahlkampf für den italienischen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi starkgemacht. Berlusconi will nun eine Koalition mit den Postfaschisten von Fratelli d’Italia eingehen – ein in der EU einmaliger Vorgang. Bisher galt die Regel, dass demokratische Parteien kein Bündnis mit Rechtsextremen schließen.
Das gelte auch künftig, sagt Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. Die Forza Italia um Berlusconi stehe für Verlässlichkeit: „Ich habe die Forza Italia viele Jahre lang im Parlament erlebt und insbesondere mit ihren führenden Leuten wie Antonio Tajani, der zehn Jahre Kommissar war und zweieinhalb Jahre Parlamentspräsident. Mit ihm fahren wir einen Kurs der Mitte.“
Allerdings sehen das Berlusconis künftige Koalitionspartner anders. EU-Skeptiker, Rechtspopulisten und Nationalisten jubeln – und fordern einen Kurswechsel nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa. Die AfD in Deutschland, der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen in Frankreich und die PiS-Regierung in Polen wittern Morgenluft. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierte. Die französische RN-Führerin Marine Le Pen schrieb, dass die designierte italienische Regierungschefin Giorgia Meloni „den Drohungen einer antidemokratischen und arroganten EU“ standgehalten habe.
Italien wird von EU mit Milliarden unterstützt
Le Pen reagierte damit auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vor der Wahl erklärt hatte, die EU könne gegen Italien zur Not dieselben „Instrumente“ einsetzen wie gegen Ungarn und Polen. In diesen Ländern hatte die Brüsseler Behörde Zahlungen aus dem EU-Budget blockiert, um Verstöße gegen den Rechtsstaat zu ahnden.
Dies sei jedoch, anders als von den Rechten behauptet, nicht als Einmischung in die Wahlen gemeint, stellte von der Leyens Sprecher Eric Mamer klar. Brüssel respektiere selbstverständlich das Wahlergebnis in Rom. Eine mögliche Mitschuld am Rechtsruck wies Mamer zurück. Die EU habe Italien mit Milliarden im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise unterstützt, betonte er.
Unklar ist, ob das auch künftig so bleibt. Meloni will die Konditionen für den Corona-Wiederaufbaufonds nachverhandeln. Zudem hat sie eine harte Hand gegen Mittelmeermigranten angekündigt. „Das Thema Migration wird nun noch schwieriger“, warnt Grünen-Politikerin Geese. Auch der „Green Deal“ werde sich mit einer Rechtsregierung in Rom schwieriger umsetzen lassen.
Ich bin der Meinung dass es momentan eine bessere Idee wäre als EU geschlossen gegen die imperialen Russen und auch die amerikanischen Profiteure Position zu ziehen. Die Gas Pipeline über Marokko, Spanien, Frankreich/Italien, usw. wird ja dann wohl auch in Gefahr sein, oder? Und Expertisen über Rentabilitäten von afrikanischen Bodenressourcen wären auch nicht schlecht.