Roe v. WadeReaktion auf US-Urteil: Google will Standortdaten von Abtreibungskliniken künftig löschen

Roe v. Wade / Reaktion auf US-Urteil: Google will Standortdaten von Abtreibungskliniken künftig löschen
Google will künftig keine Daten von sensiblen Standorten speichern, wie etwa Frauenhäusern oder Abtreibungskliniken Foto: AFP

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Im Abtreibungsstreit in den USA hat der Internet-Riese Google angekündigt, künftig die Standortdaten von Nutzerinnen und Nutzern zu löschen, die eine Abtreibungsklinik besucht haben. „Wenn unsere Systeme feststellen, dass jemand einen dieser Orte besucht hat, werden wir diese Einträge kurz nach dem Besuch aus dem Standortverlauf löschen“, kündigte die Google-Managerin Jen Fitzpatrick an. So sollen Frauen nach einem Schwangerschaftsabbruch besser vor strafrechtlichen Ermittlungen geschützt werden.

Die Änderung soll den Angaben zufolge in den kommenden Wochen in Kraft treten. Andere Orte, von denen Google künftig ebenfalls keine Standortdaten von Smartphones mehr speichern will, sind Frauenhäuser, Kinderwunschkliniken, Suchtkliniken und Kliniken zur Gewichtsabnahme.

Der Technologiekonzern reagiert mit der Ankündigung auf das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs der USA. Der Supreme Court hatte vor gut einer Woche das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 gekippt, das ein landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Damit können die Bundesstaaten Abtreibungen nun weitgehend oder sogar komplett verbieten. Einige konservativ regierte Bundesstaaten haben dies bereits getan.

Politikerinnen und Politiker der Demokraten von US-Präsident Joe Biden hatten Google und andere Technologiekonzerne nach dem Urteil aufgefordert, die Standortdaten und andere sensible Nutzerdaten zu löschen, damit sie von Polizei und Justiz nicht für Ermittlungen zu Schwangerschaftsabbrüchen genutzt werden können. Konkret geht es neben Standortinformationen auch um Daten von Suchmaschinen oder Kartendiensten wie Google Maps. Bisher hatten Google, Apple und der Facebook-Konzern Meta nicht auf die Forderungen reagiert.

Fitzpatrick erklärte nun in einem Blogbeitrag, Google weise schon seit langem „allzu weit gefasste Forderungen der Strafverfolgungsbehörden“ zurück. „Wir berücksichtigen die Datenschutz- und Sicherheitserwartungen der Menschen, die unsere Produkte nutzen, und wir benachrichtigen die Menschen, wenn wir behördlichen Anforderungen nachkommen“, schrieb sie. In den USA hatte es schon vor dem Supreme-Court-Urteil Befürchtungen gegeben, dass Behörden bei Ermittlungen zu Abtreibungen auf Smartphone-Standortdaten zurückgreifen könnten.

Mehrere Bundesstaaten hatten in den vergangenen Monaten Gesetze verabschiedet, die Privatleute dazu ermutigen, Ärzte und andere Menschen zu verklagen, die Frauen bei einer Abtreibung geholfen haben. Mehr als 40 Parlamentarier der Demokraten hatten deshalb Ende Mai einen offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai geschrieben, in dem sie ihn aufforderten, das Sammeln von Standortdaten einzustellen, um die Daten nicht zum „Werkzeug von Rechtsextremisten“ zu machen.