ParlamentRauferei auf dem Spielplatz der Demokratie

Auslöser war eine Motion zur sofortigen Wiedereröffnung der Spielplätze. Diese wurde nach der Fragestunde an die Regierung behandelt. Marc Lies präsentierte den Text der CSV-Fraktion mit der Forderung nach einer sofortigen Wiedereröffnung. Xavier Bettel, der mit Vorliebe die autobiografische Episode zum Besten gab, wie seine politische Laufbahn in sehr jungen Jahren damit begann, dass er sich für einen Spielplatz in seinem Viertel starkgemacht hatte, bat das Parlament, die neuesten Corona-Infektionszahlen abzuwarten. Am Mittwoch werde der Regierungsrat, wie angekündigt, die Entscheidung über die Wiedereröffnung treffen. Auch Minister François Bausch hatte vorher darum gebeten, noch einige Tage abzuwarten, dies, um die 14-tägige Frist zwischen den Aufhebungsetappen der Corona-Maßnahmen einzuhalten. Er hatte ebenfalls durchblicken lassen, dass die Entscheidung des Ministerrates im Sinne der CSV-Motion sein werde.

Marc Baum („déi Lénk“) schlug im Rahmen der Diskussion zur Motion hingegen vor, diese anzunehmen, dies wäre ein starker symbolischer Akt, der zeige, dass das Parlament trotz „état de crise“ entscheidungsfähig ist. Gilles Baum (DP) und Georges Engel (LSAP) plädierten für die Regierungsposition.

Gast Gibéryen (ADR) sah im Willen der Regierung, die Entscheidung zur Öffnung einen Tag zurückzuhalten, ein Manöver zu Eigenwerbungszwecken. Das Privileg, die populäre Entscheidung während einer Pressekonferenz zu verkünden, sei der eigentliche Hintergrund. Die Macht gehöre wieder ins Parlament, so der Abgeordnete, der heftig mit Simone Beissel (DP) aneinandergeriet. 

Weniger laut wurde es erst, nachdem Lydie Polfer (DP), ganz ehemalige Chefin der Diplomatie, beschwichtigend eingriff und daran erinnerte, dass die letzten drei Monate relativ gut überstanden werden konnten, weil zusammengehalten wurde. Ohnehin sei bereits während der Sitzung der Gesundheitskommission am vergangenen Freitag klar geworden, dass es der Wunsch aller sei, die Plätze wiederzueröffnen, und die Gesundheitsministerin habe versprochen, in diesem Sinn im Regierungsrat zu wirken. 

Nachdem Josée Lorsché die CSV aufforderte, „keng Nummer ze maachen“, fühlten sich die Fraktionschefin der CSV, Martine Hansen, und ihr Fraktionskollege Claude Wiseler erneut angegriffen, reagierten prompt, und wieder musste Lydie Polfer schlichtend wirken. Auch der Präsident der Gesundheitskommission, Mars di Bartolomeo (LSAP), versuchte zu beruhigen und schlug vor, sollte der Regierungsrat am Mittwoch die Spielplätze nicht öffnen, so solle das Parlament am Donnerstag über die entsprechende Motion abstimmen, was die CSV wiederum ablehnte. Unruhe kam erneut auf, als Kammerpräsident Fernand Etgen die Parlamentarier erst über di Bartolomeos Vorschlag der Vertagung der Abstimmung entscheiden lassen wollte, ein Vorhaben, das er dann doch fallen ließ. Nach einem vergeblichen weiteren Aufruf Bettels, noch einen Tag abzuwarten – alle wollten doch das Gleiche… –, wurde die Motion mit 31 zu 29 Stimmen abgelehnt. Die kurzfristige Wiedereröffnung der Spielplätze scheint trotz der parlamentarischen Rauferei sicher.

Einstimmig nahm das Parlament eine von François Benoy („déi gréng“) präsentierte Resolution an, die sich gegen ein Atomendlager in Belgien ausspricht. Im Rahmen der Fragestunde an die Regierung war u.a. zu erfahren, dass übers Pfingstwochenende etwa 60 Prozent der Gaststättenbetriebe wieder Kundschaft empfingen, am nachfolgenden Dienstag zogen 700 weitere Betriebe nach (insgesamt also 2.200 offene Horeca-Betriebe). Diese von der Horesca stammenden Zahlen teilte Minister Lex Delles (DP) mit, der weiter von einer 30- bis 40-prozentigen Auslastung der Restaurants berichtete.

Während der letzten Monate nahm das Littering (illegale Abfallentsorgung u.a. in der Natur) zu, was Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) auf mehr Waldbesucher im Rahmen der Krise zurückführt. Gegen das Phänomen soll verstärkt, auch mit Unterstützung der Polizei, vorgegangen werden. 

David Wagner („déi Lénk“) hatte sich noch vor der Krise nach den Immobilien der Post erkundigt. Der zuständige Minister Franz Fayot (LSAP) erklärte, die aufgegebenen Postbüros seien den Kommunen angeboten worden und viele hätten auch zugegriffen. Weitere wurden vom „Fonds du logement“ übernommen und andere versteigert. Das Postgebäude in der Oberstadt bleibt im Besitz des Unternehmens und wird künftig Geschäfte und Restaurants, ein Hotel und Büroflächen beinhalten. 

Die nächste Sitzung des Parlaments wird am Donnerstag stattfinden.