/ Queen Elizabeth II. genehmigt vorübergehende Parlamentsschließung
Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt. Das teilte der Kronrat (Privy Council) am Mittwoch mit.
Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober.
Kaum Chancen für No-Deal-Gegner
Premierminister Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlaments von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als „vollkommen unwahr“. Pläne von No-Deal-Gegnern, ein Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.
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Wichtiges Detail: Da die Queen nicht wählt und nicht Partei ergreifen darf, musste sie diesem Schritt zustimmen. Alles andere wäre eine Einmischung in die Tagespolitik. Der Ball liegt hier einzig und alleine beim Blondschopf.
Quitsch an Johnson! 2 Witzfiguren fir an een Zirkus.
Deen Schrëtt ass jo iergendwann an senger Geschicht demokratesch vun deem Parlament genehmegt ginn, also alles ok!