Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will bis nach der Neuwahl in Katalonien in seinem Exil in Belgien bleiben. Puigdemont und vier seiner früheren Minister würden mindestens bis zum 21. Dezember und möglicherweise sogar bis Mitte Januar in Brüssel bleiben, sagte sein Anwalt Jaume Alonso Cuevillas am Samstag dem katalanischen Radiosender Rac1. Auch wenn die belgische Justiz bis dahin einer Auslieferung der Politiker an Spanien zustimmen sollte, könnten sie das Urteil immer noch anfechten.
Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Dabei sprachen sich rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag aber bei nur 43 Prozent. Allerdings hatte die spanische Polizei am Wahltag mit massiver Gewalt versucht, Wahllokale abzuriegeln und Wähler an der Stimmabgabe zu hindern. Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona einseitig die Unabhängigkeit und die „Katalanische Republik“ aus.
Neuwahlen am 21. Dezember
Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region, setzte Puigdemont und dessen Regierung ab und ließ zahlreiche Kabinettsmitglieder inhaftieren. Puigdemont setzte sich mit vier Ministern nach Spanien ab. Für den 21. Dezember setzte Madrid eine Neuwahl in Katalonien an. Am Montag will das Oberste Gericht in Madrid über die Entlassung zehn katalanischer Unabhängigkeitsführer aus der Untersuchungshaft entscheiden.
Die Inhaftierten, acht ehemalige Regionalminister und die beiden Anführer der wichtigsten Unabhängigkeitsbewegungen, hoffen auf Entlassung, um am Wahlkampf teilnehmen zu können. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Dies kann mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Am 21. Dezember soll Klarheit geschaffen werden. Und Ruhe einkehren.