Escher GemeinderatProtz, Prunk, Stillstand und Lügen: Das Trauerspiel um ein Vorzeigeprojekt

Escher Gemeinderat / Protz, Prunk, Stillstand und Lügen: Das Trauerspiel um ein Vorzeigeprojekt
Leben in der Blase Rathaus: Am Freitag waren die Blicke erst auf die Fassade gerichtet, ehe dann im Inneren des Gebäudes gleich neben der Blase die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien stattfand Foto: Ville d’Esch

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Die erste Sitzung des Escher Gemeinderats nach dem Eklat um die Rücktritts-Aufforderung an Pim Knaff war gleichzeitig die letzte vor der Sommerpause. Der wegen schweren Steuerbetrugs verurteilte Erste Schöffe hielt sich zurück und war kaum Thema mehr, dafür rückte Ex-Bürgermeister Georges Mischo bei der Diskussion um Sportarena und -museum in den Mittelpunkt.   

4 Stunden und 40 Minuten dauerte es am Freitag, ehe die 17 Punkte der letzten Escher Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien abgearbeitet waren, wobei zwangsläufig wichtige Themen wie die Schulorganisation, der „séchere Schoulwee“ oder „Democracy Next“ ein wenig untergingen. Vor zwei Wochen hatte die Opposition aus Protest über die Nichtzulassung einer Motion zum Rücktritt des wegen Steuerhinterziehung verurteilten Ersten Schöffen Pim Knaff den Saal verlassen. Die Sitzung wurde abgebrochen und die ausstehenden Punkte mussten nun zusätzlich zur Tagesordnung nachgeholt werden. Knaff selbst hielt sich dezent zurück und war auch kaum noch ein Thema, von kleineren Seitenhieben von Liz Braz (LSAP) und Bernard Schmit (ADR) einmal abgesehen.  

Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein Punkt, den die LSAP-Fraktion auf die Tagesordnung hatte setzen lassen. Und zwar die Sportarena und das Sportmuseum in Lankelz, das bekanntlich nicht gebaut werden kann, weil es zum Teil auf einer Bauverbotszone stehen sollte. Liz Braz ging dabei gleich zum Auftakt hart mit der schwarz-blau-grünen Mehrheit ins Gericht, und vor allem mit dem früheren Bürgermeister und jetzigen Sportminister Georges Mischo (CSV). „Es besteht der Verdacht, dass ein Politiker die Escher geblendet hat, um seine politische Agenda zu retten“, sagte Braz in Richtung Mischo, „die Frage ist: Zu welchem Preis?“. Die Rechnung bezahle jedenfalls nun der Escher Sport.

Dacia anstelle von Rolls-Royce

Zudem bezichtigte Braz den früheren Bürgermeister der Lüge. Mischo hatte unlängst in seiner Antwort auf die zweite parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Braz zugeben müssen, bereits seit 2022 von der Inkompatibilität des Projektes gewusst zu haben. Dabei hatte er vor fünf Monaten noch anderes behauptet. Im Private Public Partnership sollte in Lankelz auf dem Areal der früheren BMW-Garage eine Sportarena und das nationale Sportmuseum, eingebettet in ein neues Wohngebiet, entstehen. Es war neben dem Ausbau der Lallinger Sporthalle das Vorzeigeprojekt des 2017 inthronisierten Schöffenrats.  

Liz Braz (LSAP)
Liz Braz (LSAP) Foto: Archiv Editpress/Alain Rischard

Die Arena stehe sinnbildlich für die verfehlte Politik der letzten sieben Jahre, so Braz weiter. Die sei durch „Protz, Prunk und Stillstand“ charakterisiert. Esch brauche funktionale Anlagen, die ohne Star-Architekten gebaut werden, „die jetzt schon mehr Steuergelder ausgegeben haben als andere unterschlagen können“, sagte Braz. Der Ausbau der Lallinger Sporthalle mit seiner Verspätung und der Kostenexplosion (momentanes Budget über 70 Mio. Euro) seien der Beweis für diese verfehlte Politik. Marc Baum („déi Lénk“) schloss sich der Kritik an: Die Mehrheit sei vor sieben Jahren angetreten, damit alles schneller gehe. Und jetzt ist noch keines ihrer Projekte fertiggestellt. Man sehe einfach zu groß. „Es muss nicht immer der neueste und modernste Rolls-Royce sein. Mit einem kleinen, wendigen Dacia Sandero kommt man wenigstens vom Fleck“, sagte Baum. Da in Esch so viel fundamental Wichtiges fehle, bräuchte es eher Pragmatismus als megalomanische Visionen. 

Zuvor hatte Sportschöffe André Zwally (CSV) das Projekt Sportarena und -museum Revue passieren lassen und betont, dass das Mobilitätsministerium im Dezember 2022 ein negatives Gutachten abgegeben habe, nachdem das Innenministerium 2019 grünes Licht gegeben hatte. Erst seit ein paar Monaten hätte man die Bestätigung, dass das auch unter der neuen Regierung so sei. „Wir bedauern, dass wir Zeit verloren haben, aber das ist auch bei anderen Projekten so“, schloss Zwally. Liz Braz hatte das Schlusswort und stellte fest, „dass in diesem Dossier nicht transparent informiert wurde. Dass nicht jede Erklärung nachvollziehbar ist. Dass die Zukunft der Sportarena nebulös ist. Und dass ich keine Antwort auf die Frage erhalten habe, wo die Escher Vereine spielen werden, wenn mit der Renovierung des alten Teils der Lallinger Sporthalle begonnen wird.“ Zuvor hatte Bürgermeister Christian Weis (CSV) die bis jetzt von der Gemeinde in Sportarena und -museum investierte Mittel auf rund 420.000 Euro beziffert.        

Die wichtigsten anderen Punkte

Ist das schon Kunst? Für angeregte Diskussionen am Wochenmarkt sorgte am Freitagmorgen eine Kunstinstallation im Rahmen der Architekturbiennale an der Fassade des Rathauses. Eine Art Rampe in einer überdimensionierten Plastikblase. Wird der Steuersünder und Kulturschöffe Pim Knaff in ihr an den Pranger gestellt. Muss er dort in den nächsten Tagen bei Wasser und trockenem Brot Buße tun? Ist die Blase etwa eine Metapher für die Sprachblasen der Lokalpolitiker, für warme Luft? Oder handelt es sich um eine Escher Seifenblase? In Wirklichkeit ist das Kunstwerk eins der zwölf Projekte zum Thema des „Verlustes des Zuhauses“ und wird die Fassade bis zum 1. Oktober „verschönern“, mit oder ohne Pim Knaff.

Democracy Next: Esch wurde bei einer internationalen Ausschreibung unter 25 Kandidaturen als eine von drei Städten des „Democracy Next“-Projektes zurückbehalten. Es geht darum, die Bürgerbeteiligung zu forcieren und einen Bürger-Gemeinderat zu bilden. Dessen Zusammensetzung soll dem demografischen Abbild der Stadt entsprechen, die Mitglieder im Losverfahren ermittelt werden.  

Flex-Carsharing: Esch erhält acht neue Carsharing-Parkplätze von Flex (CFL).

Post-Paketstationen: Gegen die Stimmen der Opposition wurde beschlossen, vier neue Paket-Stationen der Post auf dem Stadtgebiet aufzustellen. Nach der Schließung der Postfilialen in der Beleser Straße und in Lallingen bezeichnete Ben Funck (LSAP) die Entscheidung als kontraproduktiv. Vor allem, weil klar ist, dass der E-Commerce der größte Konkurrent der Geschäftswelt sei. Der zuständige Schöffe Meris Sehovic („déi gréng“) verteidigte die Entscheidung mit der Dienstleistung am Bürger.

Pumptrack: Der in der Hiehl vor sich hin rostende Pumptrack, der nach Protesten der Anwohner in Lankeltz Anfang 2022 nach nur wenigen Monaten im Betrieb wieder abgebaut werden musste, wird eine neue Heimat in der Metzeschmelz in der Nähe des Bâtiment4 bekommen.

Schule: Die provisorische Schulorganisation für 2024/2025 wurde mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedet. Zudem geht das Konzept des „séchere Schoulwee“ in seine dritte Phase (Brill-, Groussgaass-, Jean-Jaurès-Schule und Ale Lycée).  

Straßennamen Rout Lëns: Rue Louise Welter, rue de l’Eau et des Turbines und rue Lefèvre werden die ersten Straßen des neuen Stadtviertels Rout Lëns heißen.

Cargobikes: Für 50.000 Euro kauft die Stadt Esch zwei Cargobikes, die bei den Lieferungen der Geschäftswelt zum Einsatz kommen sollen.

Hier hätten die Arena und das Museum stehen sollen
Hier hätten die Arena und das Museum stehen sollen Foto: Editpress/Alain Rischard
Leila
6. Juli 2024 - 18.30

Was hindert Pim, den Dezenten daran, öffentlich (nachdem es kein Geheimnis mehr ist) zu sagen: "Ok, ich hab's wie andere auch versucht, doch nur - und nur - dank der boshaften Reporter ist es nicht gelungen! Das ärgert mich, weil ich mich schon in trockenen Tüchern wähnte. Um zu beweisen, dass ich doch ein feiner Kerl bin, trete ich zurück. Und wenn Gras über die Sache gewachsen ist, stelle ich mich wieder zur Verfügung..." (Letzten Satz gewispert)