US-Botschaft in Jerusalem eröffnet – Viele Tote bei Protesten

Die USA haben in einem international kritisierten Schritt ihre Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet. „Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen“, sagte Trump am Montag in einer Videobotschaft, die bei den Feierlichkeiten in Jerusalem ausgestrahlt wurde. „Wir haben in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht anerkannt.“

Trump hatte im Dezember in einem international hoch umstrittenen Schritt Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt. Dabei kündigte er auch die Verlegung der Botschaft an. Die Eröffnungszeremonie am Montag war überschattet von massiven Konfrontationen an der Gaza-Grenze zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten mit Dutzenden toten Palästinensern.

800 geladene Gäste

Zu der Eröffnung der Botschaft waren rund 800 Gäste eingeladen gewesen. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump sowie ihr Mann und Trump-Berater Jared Kushner nahmen teil. Die Botschaftsgebäude im Viertel Arnona war bisher nur für konsularische Angelegenheiten der USA genutzt worden.

„Vor 70 Jahren hat David Ben Gurion die Unabhängigkeit (des Staates Israel) erklärt“, sagte US-Botschafter David Friedman. „70 Jahre später gehen die Vereinigten Staaten endlich den nächsten Schritt.“ Dieser historische Moment sei „dem Mut einer Person“ zu verdanken: Präsident Trump.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem als „glorreichen Tag“. Israel habe „keine besseren Freunde auf der Welt“ als die USA. „Danke, Präsident Trump, dass Sie den Mut hatten, ihre Versprechungen einzuhalten!“ Es sei auch „ein großer Tag für den Frieden“, sagte Netanjahu. „Ein Frieden, der auf Lügen basiert, kann nur an den Felsen der nahöstlichen Realität zerschellen. Und die Wahrheit ist, dass Jerusalem immer die Hauptstadt des jüdischen Volkes bleiben wird.“

Amerikaner wollen sich für Frieden einsetzen

Kushner betonte, die US-Regierung werde sich weiter um ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern bemühen. Die USA seien entschlossen, dabei zu helfen, „einen nachhaltigen Frieden zu schaffen“. In Bezug auf die zeitgleichen tödlichen Proteste an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sagte Kushner: „Diejenigen, die Gewalt provozieren, sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.“ Kushner gehört zu Trumps Team, das sich um eine Friedenslösung für den Nahen Osten bemühen soll.

US-Finanzminister Steven Mnuchin lobte Trumps Entscheidung. „Präsident Trump will wirklich Frieden im Nahen Osten, und das ist auch sein Ziel“, sagte er dem Fernsehsender Fox News vor der Zeremonie. „Der Präsident wird aktiv, sei es das hier, sei es das Atomabkommen oder Nordkorea. Er tut es, weil es das Richtige ist zu tun.“

Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney kritisierte die Teilnahme des Baptistenpredigers Robert Jeffress bei der Eröffnungszeremonie. Jeffress habe in der Vergangenheit gesagt, man könne „nicht dadurch gerettet werden, dass man Jude ist“ und „Mormonismus sei Ketzerei aus dem Höllenloch“. Jeffress habe dasselbe über den Islam gesagt. „Ein so bigotter Mensch sollte nicht das Gebet sprechen, dass die Botschaft der Vereinigten Staaten in Jerusalem eröffnet“, schrieb Romney.

Unruhen in den Palästinensergebieten

Trumps Entscheidung zu Jerusalem war international scharf kritisiert worden. Es kam zu Unruhen in den Palästinensergebieten.

Israel hat den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat Palästina lehnt Israel ab. Doch die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Dies hat auch Trump gesagt.

Auch wegen der Botschaftseröffnung kam es in den Palästinensergebieten zu massiven Protesten. Bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten wurden im Gazastreifen an der Grenze zu Israel 41 Palästinenser erschossen. Rund 2000 wurden nach den Angaben des palästinensischen Gesundheitsministerium in Gaza verletzt, davon rund die Hälfte durch Schüsse und 750 durch Tränengas. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.

Der US-Kongress hatte schon 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem hatten aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzte. Trump ließ den Termin im Dezember jedoch verstreichen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

Übergangsbotschaft in Arnona

Die Umwandlung des Konsulatsgebäudes in Arnona ist noch keine Entscheidung über den langfristigen Botschaftsstandort. „Zunächst wird die Übergangsbotschaft in Arnona Bürofläche für den Botschafter und einen kleinen Stab enthalten“, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums im Vorfeld.

Bis Ende kommenden Jahres sei die Eröffnung eines Botschaftsanbaus auf dem Gelände geplant. Zudem sei mit der Suche nach einem Standort für die ständige Botschaft begonnen worden. Rund 450 Bewohner einer Wohneinrichtung für ältere Menschen im Diplomat-Hotel, das Teil des neuen Komplexes ist, müssen aber vermutlich binnen zwei Jahren ausziehen.