Proteste in Belgien und Frankreich bewirken Spritknappheit in Luxemburg

In Belgien und Frankreich sind sie zu Tausenden auf den Straßen, die „Gilets jaunes“. Nun wird das Benzin auch in Luxemburg knapp, wie das „Groupement pétrolier luxembourgeois“ (GPL) auf Nachfrage mitgeteilt hat.

Von Wiebke Trapp und Yves Greis

Auch Luxemburg ist von der Knappheit beim Sprit betroffen. Von einem Engpass will man aber beim zuständigen Industriezweig, dem GPL, nicht sprechen. „Es scheint sich beruhigt zu haben“, heißt es vielmehr seitens des GPL. Viel hänge davon ab, wie es mit den „Gilets jaunes“ in den Nachbarländern weitergehe, sagt der Generalsekretär des Verbands, Jean-Marc Zahlen. Die Protestwelle war eine Ursache dafür, dass die Lkws mit dem Sprit für die 240 Tankstellen im Land vereinzelt viel zu spät ankamen.

Bis Montagnachmittag gab es keine neue Ankündigung für erneute Streiks. Der Sprit, Super und Diesel, kommt nach Angaben des GPL per Lkw, Zug und Schiff aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland ins Land. Auf dem Rhein ist vorerst nicht mit einer Verbesserung der Lage zu rechnen: Der Stand des Flusses liegt laut dem amtlichen deutschen Informationsdienst „Pegelonline“ in Köln derzeit bei rund 78 cm. Der mittlere Wasserstand beträgt an dieser Stelle eigentlich 321 cm. Der Deutsche Wetterdienst rechnet in den nächsten Tagen zwar mit Regen, insgesamt aber zu wenig, um die großen Flüsse dauerhaft zu füllen.

Ob wie in Deutschland auf die nationalen Kraftstoffreserven zurückgegriffen wurde, vermag GPL-Generalsekretär Zahlen nicht zu sagen. Er weiß lediglich, dass das  Wirtschaftsministerium einen Aufruf an die Versorger gemacht hat, sich bei Engpässen zu melden. Die aktuelle Gesetzgebung verpflichtet europäische Staaten, für mindestens acht (national) beziehungsweise 37 Tage (regional) die Versorgung der Bevölkerung über Reserven zu garantieren.

Blockaden der „Gilets jaunes“

Auch Wirtschaftsminister Etienne Schneider sieht die Proteste in Belgien als Ursache für die Treibstoffknappheit in Luxemburg. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der LSAP-Fraktion sagte er: „In diesem Kontext haben die Bürgerbewegungen in Belgien einige Treibstofflager in der Wallonie blockiert.“ Dadurch seien sowohl die Verfügbarkeit als auch der Erhalt der Reserven zeitweise nicht gewährleistet gewesen. Pikant an der Sache ist: Die nationalen Ölreserven Luxemburgs lagern teilweise in Belgien, weshalb neue Tanks an der Mosel gebaut werden sollten. Nach massiven Protesten der Anwohner auf beiden Seiten der Mosel sind diese Pläne nun vorerst vom Tisch. Einige Treibstofflieferanten hätten vorsichtshalber bei ihm Zugang zu den Notfallreserven in Luxemburg beantragt, so der Wirtschaftsminister. Dies habe er auch gestattet.

Allerdings sei bislang (Stand 22.11.2018) nur ein Teil dessen, was er den Anbietern zugestanden habe, auch abgerufen worden. „Der zusätzliche Spielraum dürfte es erlauben, die logistischen Herausforderungen der nächsten Tage zu meistern“, so der Minister. Er habe überdies die belgische Energieministerin Marie-Christine Marghem und ihren Kollegen, den Minister für Innere Sicherheit Jan Jambon, angeschrieben und gebeten, den Zugang zu den Luxemburger Notfallreserven, die in Belgien gelagert sind, zu gewährleisten. Die Verantwortlichen beider Länder stünden in Kontakt. Die belgischen Behörden hätten angekündigt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Zugang zu den Reserven sowie die Sicherheit der Lkw-Fahrer und des Personals beim Befüllen der Tankwagen zu gewährleisten.

Darüber hinaus sagt der luxemburgische Minister: „Meine Dienste verfolgen die Situation genauestens, um, falls dies notwendig wird, alles zu tun, um das Land auf angemessene Art und Weise mit Erdölprodukten zu versorgen.“ Auch wenn der Verkauf seit Jahren rückläufig ist, der Absatz von Benzin und Diesel bleibt lukrativ. Im Jahr 2017 wurden nach Angaben des GPL in Luxemburg 400 Millionen Liter Benzin und zwei Milliarden Liter Diesel verkauft.